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Direktvergabe öffentlicher Personenverkehrsdienste

Die Stadt Aachen ist als Aufgabenträgerin für den straßengebundenen Nahverkehr nach dem ÖPNVG Nordrhein-Westfalen auch zuständige örtliche Behörde für die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge zur Sicherstellung des ÖPNV-Angebotes in Aachen.

Die Stadt Aachen hat hierzu ihr Verkehrsunternehmen, die Aachener Straßenbahn und Energieversorgungs-AG (ASEAG) mit der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung zur Durchführung des auf Genehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz beruhenden Busverkehrsleistungen betraut. Die Betrauung umfasst auch die Busverkehrsleistungen in der StädteRegion Aachen (damals Kreis Aachen). Diese Betrauung endet am 31.12.2017.

Nach Beschluss gemäß Vorlagen mit der Nr. B06/0032/WP17 im Aachener Stadtrat am 21.10.2015 bzw. Nr. 2015/0326 des Städteregionstages am 22.10.2015 wurde festgelegt, dass die ASEAG ab dem 10.12.2017 für weitere zehn Jahre mit der Durchführung des ÖPNV in der Stadt Aachen und der StädteRegion Aachen beauftragt werden soll. Die Stadt Aachen führt als Eigentümerin der ASEAG die hierfür notwendige Direktvergabe gemäß Art. 5 (2) Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 durch.

Die Vorabbekanntmachung der Direktvergabe in der Europäischen Union erfolgte am 12.01.2016 im Tenders Electronic Daily (TED). TED ist die Online-Version des "Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union" für das europäische öffentliche Auftragswesen.

Links:

TED - Direktvergabe öffentlicher Personenverkehrsdienste an die Aachener Straßenbahn und Energieversorgungs-AG vom 12.01.2016: Aktenzeichen der Bekanntmachung 2016/S 007-007485

Weitere Vorabinformationen zur beabsichtigten Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über Busverkehrsleistungen im ÖPNV in der Stadt Aachen und der StädteRegion Aachen finden Sie hier: