Stadt Aachen

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Bürgerbeteiligung

Als Einwohner von Aachen können Sie nicht nur durch die Kommunalwahl die Entscheidungen von Rat und Verwaltung beeinflussen. Folgende Möglichkeiten stehen Ihnen ebenfalls zur Verfügung.

Anregungen und Beschwerden - Bürgerforum

Sie können sich mit einem persönlichen Anliegen, einer Anregung oder Beschwerde an den Stadtrat oder die zuständige Bezirksvertretung wenden. Am besten wenden Sie sich an das Bürgerforum, ein Ausschuss des Stadtrates, der sich mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger beschäftigt. Die Sitzungstermine und Vorlagen zum Bürgerforum sind hier einsehbar.

Kontakt zum Bürgerforum aufnehmen

Ansprechpartner für das Bürgerforum sind Herr Dupont und Frau Willems von der Klärungsstelle der Stadt Aachen, hier die Kontaktdaten. Die Geschäftsordnung des Bürgerforums finden Sie hier.

Ihre Anregungen können Sie hier mit einem Kontaktformular online übermittelen.

Alle Anliegen werden von der Klärungsstelle der Stadtverwaltung bearbeitet. Diese sucht gemeinsam mit Ihnen nach einer schnellen Lösung. Sollte dies nicht gelingen, wird das Anliegen dem Bürgerforum vorgelegt. Die Entscheidung wird schriftlich vom Oberbürgermeister mitgeteilt.

Einwohnerantrag

Mit einem Einwohnerantrag können Sie ein Anliegen direkt dem Stadtrat zur Beratung und Entscheidung vorlegen. Als Einwohnerinnen und Einwohner gelten dabei Menschen ab 14 Jahre, die mindestens drei Monate in Aachen wohnen und gemeldet sind. Der Einwohnerantrag muss von mindestens 8000 weiteren Einwohnerinnen und Einwohnern mitgetragen, d.h. unterschrieben werden, wenn er Belange der Stadt Aachen betrifft. Für die Stadtbezirke ist dies ein entsprechender Anteil der Wohnbevölkerung des Stadtbezirks. Weitere Informationen zum Einwohnerantrag gibt es bei der Klärungsstelle
(s.a. Satzung über die Regelung des Verfahrens... (PDF))

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Mit einem Bürgerbegehren können Sie den Rat auffordern, sich mit dem von Ihnen vorgebrachten Thema zu befassen und eine Entscheidung zu treffen. Es ist auch möglich, einen Ratsbeschluss außer Kraft zu setzen. Im Gegensatz zum Einwohnerantrag führt ein Bürgerbegehren, das nicht vom Rat gebilligt wird, zu einem Bürgerentscheid. Dieser hat innerhalb von drei Monaten stattzufinden. Die Kommune ist verpflichtet bei der Erstellung des Begehrens hilfreich zu sein.
Weitere Informationen zum Bürgerbegehren gibt es bei der Klärungsstelle

Fragestunden

Zu Beginn einer jeden Ratssitzung gibt es die Fragestunde. Dort können Sie Ihre Frage an Ratsmitglieder richten. Nur eine Frage bzw. Nachfrage ist möglich. Die Frage kann mündlich oder schriftlich gestellt werden. Die Antwort bekommen Sie mündlich, wenn eine direkte Antwort in der Sitzung möglich ist. Ansonsten wird die Antwort schriftlich zugesandt.

Eine schriftliche Frage muss bis spätestens zum 8. Werktag vor der Fragestunde dem Oberbürgermeister vorliegen. Sie kann direkt im Rathaus eingereicht werden. Gefragt werden kann alles, was Angelegenheiten der Stadt betrifft. Die Beantwortung darf gesetzliche Vorschriften nicht verletzen oder ein laufendes Gerichtsverfahren betreffen. Sie dürfen auch keine nichtöffentlichen Angelegenheiten, wie z.B. Personalentscheidungen, betreffen. Fragestunden gibt es auch in den Sitzungen der Bezirksvertretungen.

Bürgerbeteiligung an der Bauleitplanung

Wenn der Flächennutzungsplan, Bebauungspläne oder der Landschaftsplan aufgestellt, geändert oder aufgehoben werden, finden Bürgerbeteiligungen statt. Hier finden Sie alle Infos dazu.

Die Mitglieder des Stadtrates ansprechen

Neben den beschriebenen Wegen können Sie natürlich auch einfach die Ratsmitglieder selbst ansprechen. Hier im Ratsinformationssystem finden Sie die Namen und Kontaktdaten.

 

Online-Forum

 

Online-Forum

Rat und Verwaltung haben auf den "Stadtseiten" von aachen.de ein Online-Forum eingerichtet. Hier können Sie Fragen und Anregungen stellen, die Anworten von Rat und Verwaltung gibt es ebenfalls online im Forum. Das Forum wird von der Online-Redaktion der Stadt Aachen moderiert. Hier geht es zum Forum:

www.aachen.de/forum