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Wenn Sie Fragen und Anregungen zum Stadtportal www.aachen.de haben, freuen wir uns auf Ihre E-Mail oder Ihren Anruf. Geben Sie uns Bescheid, wenn Sie gesuchte Informationen nicht finden. Ihre Hinweise helfen uns, www.aachen.de im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer weiter zu entwickeln.

Online-Redaktion der Stadt Aachen
Peter Klingel (Leitung)
onlineredaktion@mail.aachen.de

Hinweis zum Versand von rechtsverbindlichen elektronischen Nachrichten

Grundsätzliche Verweigerung der Zugangseröffnung der Stadt Aachen für rechtsverbindliche elektronische Nachrichten (gem. § 3 a Verwaltungsverfahrensgesetz NW)

Der elektronische Zugang zur Verwaltung der Stadt Aachen - insbesondere die Übermittlung elektronischer Dokumente - für eine rechtsverbindliche elektronische Kommunikation zwischen Bürgern und Bürgerinnen, juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts und der Verwaltung im Sinne des § 3 a Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), wird hiermit ausdrücklich zurzeit nicht eröffnet.

Die vorstehende Einschränkung gilt sowohl für die Zugänge per E-Mail-Adresse, für E-Mail-Kontaktformulare als auch für jede Art von Web-Formularen und sonstigen Zugängen.

Alle anderen bekannten Mailadressen, sowie personenbezogene Mail-Adressen von Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern der Verwaltung, stellen keinen offiziellen Maileingang dar und bewirken keinen rechtsverbindlichen Zugang.

Eine Benachrichtigung über die Nichtverwertbarkeit im Sinne des § 3 a Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), kann in der Regel nicht erfolgen, da damit ein unverhältnismäßig hoher Aufwand verbunden wäre.

Lediglich für den Zeitraum vom 19.01.2015 bis einschließlich 04.03.2015 wird für Einwendungen im Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen im Stadtbezirk Aachen-Kornelimünster / Walheim nach § 10 Bundesimmissionsschutzgesetz der Zugang für elektronische Dokumente ausschließlich in folgendem Umfang eröffnet: In diesem Zeitraum können Einwendungen betreffend dieses Verfahren auch mittels an eine E-Mail angehängten elektronischen Dokumentes im Format „Word“ (Dateiendung .docx) oder Format „pdf“ (Dateiendung .pdf), das mit einer qualifiziert elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist, erhoben werden. Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers nicht unmittelbar durch die Behörde ermöglicht, ist nicht zulässig. Eingaben, die diesen Anforderungen genügen, können im Zeitraum vom 19.01.2015 bis einschließlich 04.03.2015  per E-Mail ausschließlich an die E-Mail-Adresse Eingaben-Windkraft@mail.aachen.de gesandt werden.

Ebenso sind in diesem Zeitraum Einwendungen betreffend dieses Verfahren auch mittels Abgabe der Einwendung unmittelbar in einem unter der URL www.aachen.de/Windenergie zur Verfügung gestellten Formular zulässig, wenn ein sicherer Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346), das durch Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3556) geändert worden ist, erfolgt ist.

Wegen Informationen zu dem Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen im Stadtbezirk Aachen-Kornelimünster / Walheim und zu dem für Eingaben geltenden Schriftformerfordernis wird auf die öffentliche Bekanntmachung unter www.aachen.de/DE/stadt_buerger/politik_verwaltung/öffentliche_bekanntmachungen/index.html verwiesen.

 




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