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Aktuelles

Sitzung des Bürgerforums am 05. März 2024


Die nächste Sitzung des Bürgerforums findet am 05. März 2024 um 18.00 Uhr in der Aula der 4. Aachener Gesamtschule, Heinzenstraße 19, 52062 Aachen statt.
Folgende Themen werden beraten:

1.    Erhebung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen

Seit Jahren steigt die Menge an Verpackungsmüll kontinuierlich an. Allein in Deutschland werden
jährlich mehrere Milliarden Einweg-Getränkebecher und Essensboxen verbraucht. Einige Aachener Bürger*innen betrachten die damit einhergehende Umwelt- und Klimabelastung mit Sorge und beantragen die schnelle Einführung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf die Ausgabe von Speisen und Getränken in Einwegverpackungen in Aachen. In Ihrem Antrag führen die Bürger*innen das richtungsweisende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 24.05.2023 an: Städte und Gemeinden dürfen seitdem eine örtliche Verbrauchssteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen erheben. Die Antragstellenden wünschen mit dieser Maßnahme Mehrweg gezielt zu fördern und so zu sauberen Städten und Gemeinden, sowie Klima- und Ressourcenschutz beitragen.

2.    Standortversetzung Glascontainer Neumarkt (Bismarckstraße)

Mit o.g. Bürgerantrag nach §24 GO NRW beantragt eine Aachener Bürgerin die Standortversetzung des Glascontainers am Neumarkt im Frankenberger Viertel, wie auch die Änderung der Zugänglichkeit dessen und/oder den Einwurf nur zu bestimmten Zeiten zu ermöglichen. Als Anwohnerin der genannten Sammelstelle beschreibt sie in Ihrem Antrag ein erhöhtes Maß an Lärm- und Unrat Belastung, ausgehend von der Glassammelstelle. Ferner bittet Sie die Verwaltung, den Vorschlag einer gesellschaftlichen Kampagne zu prüfen, die nachhaltige Aufklärungsarbeit und Sensibilisierung zur Nutzung von Abfallsammelstellen zum Thema hat.


3.    Vermeidung der Gefährdung von Kindern und Jugendlichen durch verbesserte Verkehrsberuhigung im verkehrsberuhigten Bereich der Grünenthaler Straße

Der verkehrsberuhigte Bereich in der Grünenthaler Straße in Richterich (ab Hausnummer 93) mit erlaubter Schrittgeschwindigkeit stellt trotz des vorhandenen "Spielstraßen'-Schildes eine erhöhte Gefahr für Kinder und Jugendliche dar. Die Nachbarschaft hat aus diesem Grund einen Bürgerantrag gemäß §24 GO NRW eingereicht und bittet das Bürgerforum zu beraten, ob die Vorschläge der Antragsteller*innen zeitnah umsetzbar sind. Vorgeschlagen wird beispielsweise ein Piktogramm auf der Fahrbahn bei Eintritt in den verkehrsberuhigten Bereich um die Aufmerksamkeit der Fahrzeugführer*innen zu erhöhen. Auch eine Verengung der Einfahrtsschneise mit einer Teilaufpflasterung oder Plateaupflasterung bitten die Antragsteller*inne zu prüfen. Trotz hoher Eigeninitiative der Nachbarschaft (Hinweisschilder, Briefe für die Anwohner*innen, direkte Ansprache von Fahrer*innen) sei es bisher nicht gelungen Verbesserungen zu erzielen, weshalb die Nachbarschaft Politik und Verwaltung um Hilfe bittet.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an der Sitzung des Bürgerforums teilzunehmen und mitzudiskutieren.

Sie sind herzlich willkommen, denn Ihre Meinung ist uns wichtig!

Nähere Informationen zur Sitzung und den Tagesordnungspunkten finden Sie auch zeitnah im Ratsinformationssystem für Bürger*innen auf der Homepage der Stadt Aachen.
                                 

Sitzung des Bürgerforums am 16. Januar 2024

Die nächste Sitzung des Bürgerforums findet am 16. Januar 2024 um 18.00 Uhr im Krönungsaal des Rathauses der Stadt Aachen statt.

Im Fokus der Sitzung steht die Vorstellung des Bürger*innengutachtens aus der ersten Zusammenkunft des ständigen Aachener Bürger*innenrats.

Die Mitglieder haben getagt und stellen dem Bürgerforum und seinen Gästen das sogenannte Bürger*innengutachten vor.

Neben den entstandenen konkreten Empfehlungen wird von den Teilnehmenden über ihre Erfahrungen berichtet und die Möglichkeit zu Fragen und zur Diskussion der Ergebnisse gegeben.

Ende Januar beratschlagt und entscheidet der Rat der Stadt abschließend über die Empfehlungen des Bürger*innenrats zum Thema Einzelhandel.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an der Sitzung des Bürgerforums teilzunehmen und mitzudiskutieren.

Sie sind herzlich willkommen, denn Ihre Meinung ist uns wichtig!

Nähere Informationen zur Sitzung und den Tagesordnungspunkten finden Sie im Ratsinformationssystem für Bürger*innen auf der Homepage der Stadt Aachen. 

 

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52062 Aachen
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0241 432 7240
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