Am 25.02.2025 wurden alle Eigentümer*innen, Bewohner*innen, Gewerbetreibenden und Interessierten zu einer Informationsveranstaltung im Forum der Volkshochschule Aachen eingeladen. Hier wurden unter anderem die Hintergründe und Ziele der erneuten Vorbereitenden Untersuchungen erläutert und es konnten Fragen zu dem Prozess gestellt werden.

Zur Präsentation

Nach dem Abbruch des Parkhauses soll im Südteil eine neue öffentliche Freifläche (die „offene Wiese“) mit begleitender Bebauung geschaffen werden. In der Antoniusstraße wird die Prostitution räumlich konzentriert. Im gesamten Gebiet soll der Gebäude- und Grundstücksbestand nachhaltig weiterentwickelt werden. 

Grundlagen dafür sind die in jüngerer Zeit gefassten Gremienbeschlüsse – zum Beispiel der Beschluss über die Zielvariante „offene Wiese“ und die als Weiterentwicklung dieses Beschlusses durchgeführte frühzeitige Beteiligung zum Bebauungsplan 999.

Aktuell befindet sich der Bebauungsplan 999 in Aufstellung, der die planungsrechtlichen Grundlagen zur Umgestaltung des östlichen Innenstadtbereiches in ein qualitätvolles Altstadtquartier schaffen soll.

Wichtigste Grundlage für die Sanierungsziele und ihre Herleitung ist der gemeinsam mit der Satzung am 08.06.2022 beschlossene Abschlussbericht der vorbereitenden Untersuchungen.
Das Kapitel 3 widmet sich umfassend den Sanierungszielen.

Das Sanierungsrecht ist ein Teil des besonderen Städtebaurechts. Es dient der Behebung sogenannter „städtebaulicher Missstände“ und ist zeitlich und räumlich begrenzt. Es soll sicherstellen, dass die öffentliche Hand und private Akteure gleichermaßen dazu beitragen, die städtebaulichen Missstände zu beheben und die Sanierungsziele zu erreichen. Damit dies gelingt, sind die folgenden Punkte zu beachten:

• Im Altstadtquartier Büchel werden unter anderem private Bauvorhaben und liegenschaftliche Vorgänge unter Genehmigungsvorbehalt gestellt. Dies bedeutet, dass z.B. für Bauanträge, Abbrüche, Grundstücksbelastungen, Grundstücksverkäufe und ähnliche Vorgänge eine gesonderte sanierungsrechtliche Genehmigung erforderlich ist. Rechtsgrundlage ist § 144 Baugesetzbuch (BauGB).

• Für den Teilbereich 1 gilt zusätzlich, dass die Erhöhung der Bodenwerte privater Grundstücke, die ursächlich auf die Sanierungsmaßnahme mit ihren öffentlichen Investitions- und Ordnungsmaßnahmen zurückzuführen ist, zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahme herangezogen wird. Im Regelfall erfolgt dies nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme – also frühestens in ca. 10 Jahren. Rechtsgrundlage sind §§ 152-156a BauGB.

• Im gesamten Gebiet gilt, dass unter anderem die Eigentümer*innen von Gebäuden der Gemeinde die Auskünfte erteilen müssen, die zur Durchführung der Sanierung erforderlich sind. Rechtsgrundlage ist § 138 BauGB.

Mit diesen Instrumenten soll erreicht werden, dass neben den öffentlichen auch die privaten Grundstücke im Sanierungsgebiet baurechtlich und wirtschaftlich entwicklungsfähig bleiben und im Sinne der Sanierungsziele entwickelt werden. Das Sanierungsrecht ist dabei auf Kooperation angelegt – Genehmigungshindernisse können z.B. auch durch den Abschluss städtebaulicher Verträge ausgeräumt werden.

Eine sanierungsrechtliche Genehmigung bedarf eines gesonderten Antrags, der formlos schriftlich bei der Stadt Aachen zu stellen ist. 
Sprechen Sie uns gerne frühzeitig an, wenn Sie Veränderungen an Ihrer Immobilie planen oder wenn Sie den Eindruck haben, dass Ihr Vorhaben unter § 144 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch fällt.

Als Hinweis für Grundstückseigentümer*innen und Notariate wird ein Sanierungsvermerk ins Grundbuch eingetragen. Sollten Sie es versäumen, einen gesonderten Antrag auf sanierungsrechtliche Genehmigung zu stellen, und erhalten wir Kenntnis davon, werden wir mit der Bitte um Antragstellung auf Sie zukommen

Mit einer erfolgreich abgeschlossenen städtebaulichen Sanierungsmaßnahme werden städtebauliche Missstände behoben und die Lage nachhaltig aufgewertet. Darüber hinaus sieht das Einkommensteuergesetz für Grundstückseigentümer*innen verbesserte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen in Sanierungsgebieten vor.

Mit dem Büro smaa konnten Quartiersarchitekten gefunden werden, die die Immobilieneigentümer*innen und Bauherr*innen bei den folgenden Themen unterstützen:

• Förderung (Zuschüsse, Festbeträge, Förderkredite)
• Gestaltung (Form, Materialität, Farbe)
• Bauordnungsrecht (Brandschutz, Barrierefreiheit, etc.)
• Bauplanungsrecht (Grundstücksbelastungen, etc.)
• Neubau, Umbau, Sanierung (Aufstockung, Ausbau, Baulückenschluss, etc.)
• Nutzungskonzepte, Ideenfindung (Unterstützung bei der Suche von Nutzer*innen)

Die Quartiersarchitekten sind hier erreichbar: buechel@smaa.studio