Pressemitteilungen

Am vergangenen Freitagabend (25. September) haben Polizei und Stadt Aachen sowie weitere Netzwerkpartner einen gemeinsamen Schwerpunkteinsatz durchgeführt. Im Mittelpunkt standen die Bekämpfung von Gewaltkriminalität, insbesondere von Straftaten unter Einsatz von Messern, sowie die Kontrolle von Personen, Fahrzeugen und Gewerbebetrieben.  

Bei Kontrollen von Gastronomiebetrieben in der Innenstadt stellte der Ordnungs- und Sicherheitsdienst (OSD)  mehrfach Verstöße gegen das Gaststättengesetz und ergänzende einschlägige Rechtsvorschriften fest. Zum Beispiel ergaben sich in einer Shisha-Bar Feststellungen hinsichtlich des Handels mit Shisha-Tabak aus Großgebinden. Hierbei besteht der Verdacht der Steuerhehlerei. Bei anderen Gaststätten war unter anderem nicht nachvollziehbar, wer diese betreibt. Darüber hinaus wurden steuerrechtliche Verfehlungen geltend gemacht, so dass auch die Stadtkasse Forderungen gegen den Betrieb stellt. Außerdem überprüften die Kolleginnen und Kollegen insgesamt sechs Häuser in der Antoniusstraße. Zwei Frauen, die keine gültigen Papiere mit sich führten, wurde die weitere Ausübung der Tätigkeit untersagt. Die Polizei nahm eine andere Frau wegen des Verdachtes des illegalen Aufenthaltes in Deutschland fest. Sie verfügte nicht über eine gültige Aufenthaltserlaubnis und somit auch nicht über die entsprechende Arbeitserlaubnis.

In einem Kiosk in der Innenstadt fanden die Kolleginnen und Kollegen des OSD, wie schon bei vorherigen Kontrollen, illegale Vapes und Snooz-Tabak-Dosen in größerem Umfang. Außerdem verfügte der Verantwortliche vor Ort lediglich über abgelaufene Ausweispapiere, so dass Zweifel an einer gültigen Arbeitserlaubnis bestanden. Der Fachbereich Sicherheit und Ordnung prüft jetzt, ob die Feststellungen gewerberechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

In einem Vereinslokal und einer weiteren Lokalität im Ostviertel hat die Stadtkasse aufgrund offener Forderungen vier Geldspielautomaten beschlagnahmt und mit Unterstützung des Aachener Stadtbetriebes zur weiteren Verwertung abtransportiert. Die Nutzung der gesamten Räumlichkeiten wird im Nachgang bauordnungsrechtlich geprüft. Außerdem kann der Verdacht von illegalem Glücksspiel nicht ausgeschlossen werden. 

Der gemeinsame Schwerpunkteinsatz ist Teil der fortlaufenden Maßnahmen von Polizei und Stadt zur Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum. Durch sichtbare Präsenz, gezielte Kontrollen und einen regelmäßigen Austausch wollen die beteiligten Behörden Entwicklungen frühzeitig erkennen, konsequent auf Verstöße reagieren und für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sein.