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Gemeinsame Erklärung besiegelt vertiefte Partnerschaft in der Euregio Maas-Rhein

Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und der Verwaltungsvorstand der Stadt Aachen sind am Donnerstag, 19. November, zu einer gemeinsamen Sitzung in Aachen zusammengekommen. Im Mittelpunkt standen Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Mobilität, Wirtschaft, Forschung und europäische Entwicklung. Beide Seiten verständigten sich darauf, ihre Kooperation weiter auszubauen, gemeinsame Projekte voranzutreiben und ihren politischen Austausch zu verstetigen. Höhepunkt der Zusammenkunft war die Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung durch Oliver Paasch,  Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft, und Aachens Oberbürgermeister Dr. Michael Ziemons.

Mit der gemeinsamen Erklärung schaffen die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und die Stadt Aachen erstmals einen formellen Rahmen für ihre zukünftige Zusammenarbeit. Beide Partner bekennen sich darin zur weiteren Stärkung der Euregio Maas-Rhein als gemeinsamen Lebens-, Arbeits-, Bildungs-, Wirtschafts- und Kulturraum. Ziel ist es, die Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse systematisch auszubauen, den Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Institutionen und Organisationen zu fördern sowie Hindernisse abzubauen, die sich aus unterschiedlichen Zuständigkeiten und Rechtsordnungen ergeben.

Konkret vereinbaren beide Seiten eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen grenzüberschreitende Mobilität, wirtschaftliche Entwicklung und Innovation, Forschungs- und Wissenschaftskooperation, Sicherheits- und Krisenvorsorge sowie Kultur, Bildung und Bürgerbegegnungen. Gemeinsame Projekte sollen künftig gezielt entwickelt, Fördermöglichkeiten auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene besser genutzt und erfolgreiche Praktiken systematisch ausgetauscht werden. Zudem wird ein regelmäßiger politischer Dialog eingerichtet, um laufende Vorhaben zu begleiten und neue Kooperationsfelder zu identifizieren.

„Zum ersten Mal haben sich die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Verwaltungsvorstand der Stadt Aachen zu einem gemeinsamen Austausch getroffen. Dabei wurde deutlich, wie wichtig es ist, miteinander im Gespräch zu bleiben: Viele Themen bewegen die Menschen auf beiden Seiten der Grenze unmittelbar – von Grenzkontrollen und Maut bis hin zu Wohnraum, Wirtschaft und dem Alltag in unserer Region. Wir haben viele gemeinsame Ziele und können gut zusammenarbeiten. Deshalb wollen wir den Austausch regelmäßig fortsetzen“, so der Aachener Oberbürgermeister.

„Die Deutschsprachige Gemeinschaft und Aachen sind starke Nachbarn in der Euregio, die seit Jahrzehnten bereits mehr verbindet als eine gemeinsame Grenze. Unsere Region lebt vom täglichen Austausch ihrer Menschen, Unternehmen und Institutionen. Mit der heutigen Erklärung schaffen wir einen Rahmen, um diese Zusammenarbeit noch gezielter auszubauen und konkrete Mehrwerte für die Bürgerinnen und Bürger und die Einrichtungen unserer Regionen zu schaffen. So geben wir unserer Kooperation eine neue Qualität und Perspektive“, erklärte Pasch.

Ein Schwerpunkt der Beratungen war die grenzüberschreitende Sicherheits- und Krisenvorsorge. Beide Partner begrüßten die laufenden Arbeiten zur Einrichtung einer trinationalen EMRIC-Arbeitsgruppe „Zivile Verteidigung“. Ziel ist es, die bewährte Zusammenarbeit der Rettungs- und Sicherheitsdienste in der Euregio weiterzuentwickeln und besser auf neue sicherheitspolitische Herausforderungen vorzubereiten.

Darüber hinaus tauschten sich die Teilnehmenden über die aktuellen Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Belgien aus. Dabei wurde die Bedeutung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen den Anforderungen der inneren Sicherheit und dem Erhalt des freien Personen- und Warenverkehrs im europäischen Binnenmarkt hervorgehoben. Mit Verweis auf eine am 2. Juni 2026 veröffentliche Stellungnahme der der Europäischen Kommission zur Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit vorübergehender Binnengrenzkontrollen in neun Staaten, in der die Kommission den betroffenen Ländern empfahl, auf eine schrittweise Aufhebung solcher Kontrollen hinzuarbeiten, bezweifelt man sowohl auf Aachener als auch auf ostbelgischer Seite einen greifbaren Mehrwert der aktuellen Maßnahmen und empfiehlt, möglichst schnell zu den Vereinbarungen des Schengen-Raums zurückzukehren.

Auf Ebene der Mobilität wurde unter anderem auch die geplante Einführung einer Straßenverkehrsvignette auf belgischer Seite erörtert – angesichts derer Aachen und Ostbelgien gegebenenfalls Ausnahmeregelungen für die Grenzregionen einfordern und gezielt auch mit den EU-Abgeordneten in dieser Frage zusammenarbeiten wollen – sowie die Perspektiven für den Ausbau grenzüberschreitender Schienenverbindungen, insbesondere im Hinblick auf die Reaktivierung der Bahnlinie Stolberg-Eupen und weitere Bahnprojekte im Raum Aachen. Beide Seiten unterstrichen die Bedeutung leistungsfähiger Verkehrsverbindungen für die wirtschaftliche Entwicklung und die Lebensqualität in der Grenzregion.

Im Bereich Wirtschaft und Innovation stand die mögliche Entwicklung eines Euregio-Maas-Rhein-Innovationsquartiers im Raum Kelmis im Mittelpunkt. Die Partner vereinbarten, die Potenziale einer engeren Vernetzung von Unternehmen, Forschungseinrichtungen und öffentlichen Akteuren weiter zu prüfen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu intensivieren.

Breiten Raum nahmen außerdem die gemeinsamen Anstrengungen zur Ansiedlung des Einstein-Teleskops in der Euregio Maas-Rhein ein. Beide Partner bekräftigten ihre Unterstützung für das Projekt, das als bedeutender Impulsgeber für Forschung, Technologieentwicklung und Beschäftigung in der gesamten Region gilt. Ebenfalls diskutiert wurde eine geplante OECD-Studie zur wirtschaftlichen Entwicklung des grenzüberschreitenden Wirtschaftsraums, von der sich beide Seiten konkrete Handlungsempfehlungen für die Zukunft der Region erhoffen.

Begrüßt wurde schließlich die Idee eines grenzüberschreitenden EuroRun-Marathons im Jahr 2028, der durch Deutschland, Belgien und die Niederlande führen und die europäische Verbundenheit der Euregio sichtbar machen soll.

Mit der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung besiegelten die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und die Stadt Aachen schließlich ihren Willen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit langfristig zu vertiefen und die Euregio Maas-Rhein als erfolgreichen europäischen Zukunftsraum gemeinsam weiterzuentwickeln.

Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Verwaltungsvorstand der Stadt Aachen sind zu einer gemeinsamen Sitzung in Aachen zusammengekommen.
Mit der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung besiegelten die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und die Stadt Aachen ihren Willen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit langfristig zu vertiefen und die Euregio Maas-Rhein als erfolgreichen europäischen Zukunftsraum gemeinsam weiterzuentwickeln.


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