„Kommunen am Limit“: Aachen fordert verlässliche Finanzierung kommunaler Aufgaben
Auch in Aachen ist es „kurz vor Zwölf“: Darauf machte Stadtdirektorin und Stadtkämmerin Annekathrin Grehling am Aktionstag „Kommunen am Limit“ am Montag, 22. Juni, aufmerksam. Mit einem symbolischen Thesenanschlag an der Rathaustür machte sie die Forderungen und Ziele öffentlich und erläuterte zugleich die angespannte finanzielle Lage der Kommunen.
Der Thesenanschlag zu Aachen
Auf zwei großen Plakaten an der Rathaustür wurde deutlich, um was es geht: Ein Bild des Rathauses mit dem Schriftzug „Rathaus geschlossen – Nein!“ unterstrich den Anspruch der Stadt, handlungsfähig zu bleiben. Auf einem Thesenplakat wurden die Forderungen der Stadt sichtbar: Um die Zukunft zu sichern, braucht Aachen unter anderem eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung der kommunalen Aufgaben. Für immer neue Aufgaben ohne Gegenfinanzierung benötigen Kommunen verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen nach dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“. Zudem soll den Kommunen ein echtes Mitspracherecht bei Entscheidungsprozessen von Bund und Ländern, die sie betreffen, eingeräumt werden.
Nur so kann Aachen weiterhin Demokratie vor Ort in gewohnter Stärke leben. Auch soziale Hilfen für bedürftige Familien, Kinder und Jugendliche sowie Angebote in den Bereichen Kinderbetreuung und Bildung können auf diese Weise langfristig gesichert werden.
Kommunen als zentrale Orte der Demokratie
Stadtkämmerin Grehling betonte: „In Aachen setzen wir alles daran, unsere Stadt auch unter schwierigen finanziellen Bedingungen handlungsfähig zu halten. Wir suchen mit großem Engagement nach Lösungen, um ein verlässlicher Partner für die Menschen zu bleiben. Wir zeigen in Aachen, dass man auch unter schwierigen Bedingungen gestalten kann, aber das geht nicht auf Dauer, wir können diese laufenden und strukturellen Lasten nicht immer wieder ausgleichen. Die Kommunen sind die zentralen Orte unserer Demokratie und deshalb brauchen wir alle auch die finanziellen Rahmenbedingungen, die der damit verbundenen Verantwortung gerecht werden.“
Der Aktionstag „Kommunen am Limit“
Bundesweit rutschen die Haushalte der Kommunen immer tiefer ins Minus. Städte, Landkreise und Gemeinden stecken in einer historischen Finanzkrise. Sie haben immer mehr gesetzliche Pflichtaufgaben, die auch immer teurer werden. Das Problem: Bund und Länder legen Aufgaben fest, sorgen aber nicht dauerhaft für ausreichende Finanzierung. Mit dem Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni 2026 setzen sich Städte, Landkreise und Gemeinden bundesweit dafür ein, dass Bund und Länder endlich handeln und die kommunale Finanzlage wieder ins Lot bringen.
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