• Aachen ist in vielen Prüfungsthemen gut aufgestellt
• Die Haushaltslage erfordert weiterhin konsequente Konsolidierung und nachhaltige Finanzplanung
• Vorbildfunktion bei Klimaschutzbemühungen in der Gebäudewirtschaft

Die Stadt Aachen wurde in den letzten Monaten im Rahmen der überörtlichen Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) betrachtet. Die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen wurden jetzt durch den Projektleiter Frank Breidenbach und die Prüfenden Corinna Bauerfeld und Stefan Görgen vorgestellt. Simone Kaspar, Stellvertreterin des Präsidenten der gpaNRW, nahm ebenfalls an der Präsentation im Hauptausschuss teil und stellte mit dem Projektteam die Ergebnisse der Prüfung vor.

„Es ist erfreulich, dass die Stadt Aachen in vielen geprüften Bereichen bereits gut aufgestellt ist und in den vergangenen Jahren ausgeglichene Jahresabschlüsse erreichen und so ihre solide Eigenkapitalausstattung erhalten konnte. Die kommenden Jahre mit ihren nicht beeinflussbaren Entwicklungen werden aber auch die Haushalte der Stadt Aachen vor neue Herausforderungen stellen“, so Simone Kaspar. Bereits nach dem aktuellen Haushaltsplan könnte bereits 2025 die Ausgleichsrücklage vollständig verbraucht sein – damit hätte die Stadt Aachen keinen Risikopuffer für die Zukunft mehr. Umso wichtiger ist es, dass die Stadt Aachen die eigenen Konsolidierungsbemühungen intensiviert, um mittelfristig wieder einen Haushaltsausgleich realisieren zu können, erläutert Projektleiter Frank Breidenbach.

Steigende Verbindlichkeiten schränken Handlungsspielräume ein

Positiv ist, dass die Stadt Aachen den Substanzverlust ihrer Vermögenswerte in den letzten Jahren durch umfangreiche Investitionen stoppen konnte. Dies hat sich allerdings auch in gestiegenen Investitionskrediten bemerkbar gemacht. Den Bestand ihrer Liquiditätskredite konnte die Stadt Aachen im Betrachtungszeitraum aber erfreulicherweise reduzieren, so Frank Breidenbach. „In den kommenden Jahren dürfte die Stadt Aachen aber voraussichtlich nicht mehr in der Lage sein, aus eigener Kraft ihr Verwaltungshandeln zu finanzieren. Daher muss sich Aachen auf höhere Verbindlichkeiten, sowohl zur Finanzierung der Investitionen, aber auch des laufenden Geschäfts einstellen. Die steigenden Zinsen werden haushaltswirtschaftliche Spielräume weiter einschränken“, führt der Projektleiter weiter aus. Positiv sei aber, dass die Stadt eine gute Haushaltssteuerung betreibe und sich Nachhaltigkeitszielen verpflichtet fühle.

Vorbildfunktion bei Klimaschutzbemühungen in der Gebäudewirtschaft

Dies zeigt sich auch in der städtischen Gebäudewirtschaft, so Breidenbach. Hier kommt die Stadt Aachen ihrer Vorbildfunktion im Zusammenhang mit Klimaschutzbemühungen in ganz besonderem Maße nach. Die Stadt Aachen hat bereits ermittelt, welche Maßnahmen im städtischen Gebäudebestand erforderlich sind, um das beschlossene Ziel der Aachener Treibhausgasneutralität 2030 erreichen zu können. Anders als viele kreisfreie Städte hat Aachen den Finanzbedarf dieser Maßnahmen auch bereits bewertet. „Da die Zielerreichung jedoch im Wesentlichen von äußeren Entwicklungen wie auch haushaltswirtschaftlichen Möglichkeiten abhängig ist, bleibt die Erreichbarkeit der THG-Neutralität für das Jahr 2030 derzeit ungewiss“, betont Frank Breidenbach.

Für Krisen bereits gut aufgestellt

Die vielen Krisen der letzten Jahre haben auch die kreisfreien Städte vor große Herausforderungen gestellt. Umso erfreulicher ist es, dass die Stadt Aachen diese Erfahrungen dazu genutzt hat, ein gut ausgestaltetes Krisenmanagement zu entwickeln. „Eine Weiterentwicklung ist aber trotz der guten Ausgangslage notwendig. So müssen beispielsweise einige der Bewältigungsstrategien noch finalisiert und ein Schulungs- und Übungskonzept entwickelt werden“, empfiehlt die Prüferin Corinna Bauerfeld. Auch muss die Einbindung des Gesundheitsamtes der StädteRegion Aachen im Bedarfsfall sichergestellt werden.

Positive Entwicklung in der Jugendhilfe

Bei den Hilfen zur Erziehung zeigen sich in Aachen positive Entwicklungen. So konnten in den vergangenen Jahren die Fallzahlen deutlich reduziert werden – dies insbesondere im Bereich der teureren stationären Hilfefälle. Allerdings hat Aachen dennoch steigende Aufwendungen zu verkraften, wenn auch nicht in gleichem Maße wie viele andere kreisfreie Städte. „Bedauerlich ist, dass es in Aachen im Vergleich sehr wenige Pflegefamilien gibt, die eine Vollzeitpflege von Kindern und Jugendlichen im Familienverband ermöglichen können“, erklärt Prüfer Stefan Görgen und führt weiter aus, dass dann doch auf teurere stationäre Unterbringungen zurückgegriffen wird und höhere Aufwendungen in Kauf genommen werden müssen. Allerdings verfügt das Jugendamt über gute Steuerungswerkzeuge, definierte Prozesse und auch Kostenerstattungen werden konsequent geltend gemacht.

Digitalisierung bleibt wichtige Aufgabe

Optimierungsspielräume zeigt das noch vergleichsweise schwach ausgeprägte Digitalisierungsniveau der Stadt Aachen. Die strategischen und organisatorischen Grundlagen für einen ordnungsgemäßen und sicheren IT-Betrieb und damit die Digitalisierung sind allerdings bereits gut ausgestaltet. Zukunftsaufgabe bleibt es daher, die Digitalisierung weiter voranzutreiben. Frank Breidenbach konkretisiert: „Dies kann z. B. durch den Ausbau der elektronischen Akte und die bereits begonnene Einführung des Dokumentenmanagementsystems unterstützt werden.“ Auch durch die konsequente Digitalisierung von Verwaltungsprozessen wie z. B. des Bauantragsverfahrens können weitere Schritte in Richtung kundenfreundliche Verwaltung geschaffen, aber auch Effizienzgewinne erreicht werden.

Digitalisierung kann zudem dazu beitragen, innerstädtischen Verkehr zu reduzieren. Durch Angebote zu flexiblem und mobilen Arbeiten ermöglicht die Stadt Aachen es auch ihren Mitarbeitenden, auf die Nutzung des privaten Fahrzeugs für den Weg zur Arbeit zu verzichten. „Hier befindet sich die Stadt Aachen bereits auf einem guten Weg zu nachhaltiger Mobilität, kann aber auch die Attraktivität als Arbeitgeber hierdurch stärken“, erläutert Projektleiter Frank Breidenbach.

Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Der Prüfungsbericht unterstreicht unsere verantwortungsvolle Haushaltsführung, die den Rahmen schafft, Aachen fit für die Zukunft zu machen. Besonders freue ich mich über die positive Bewertung unserer Klimaschutzbemühungen, mit der wir als Stadt eine wichtige Vorbildfunktion einnehmen.“

Infos zur gpaNRW und deren turnusgemäßen Prüfung

Die gpaNRW hat die Stadt Aachen im Rahmen der turnusgemäßen Prüfung aller kreisfreien Städte in folgenden Handlungsfeldern geprüft:

• Finanzen
• Mobilitätsmanagement
• Informationstechnik
• Gebäudewirtschaft/ Klimaschutz
• Ordnungsbehördliche Bestattungen
• Kommunales Krisenmanagement
• Hilfe zur Erziehung
• Bauaufsicht

Alle Feststellungen und Empfehlungen der gpaNRW zu den thematischen Handlungsfeldern sind im Prüfungsbericht für die Stadt Aachen zusammengefasst.

Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist seit 15. September 2023 Bürgermeister a.D. Michael Esken.

Die ausführlichen Prüfungsberichte mit allen Handlungsfeldern und Empfehlungen veröffentlicht die gpaNRW unter www.gpa.nrw.de.