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Bürgerbeteiligung

Als Einwohner von Aachen können Sie nicht nur durch die Kommunalwahl die Entscheidungen von Rat und Verwaltung beeinflussen. Folgende Möglichkeiten stehen Ihnen ebenfalls zur Verfügung.

Anregungen und Beschwerden im Bürgerforum

Sie können sich mit einer Anregung oder Beschwerde an den Stadtrat oder die zuständige Bezirksvertretung wenden. Am besten wenden Sie sich an das Bürgerforum, ein Ausschuss des Stadtrats, das sich mit den Anregungen der Bürgerinnen und Bürger beschäftigt. Die Sitzungstermine sowie weitere Informationen zum Bürgerforum finden Sie hier.

Einwohnerantrag

Mit einem Einwohnerantrag können Sie ein Anliegen direkt dem Stadtrat zur Beratung und Entscheidung vorlegen. Als Einwohnerinnen und Einwohner gelten dabei Menschen ab 14 Jahre, die mindestens drei Monate in Aachen wohnen und gemeldet sind. Der Einwohnerantrag muss von mindestens 8000 weiteren Einwohnerinnen und Einwohnern mitgetragen, d.h. unterschrieben werden, wenn er Belange der Stadt Aachen betrifft. Für die Stadtbezirke ist dies ein entsprechender Anteil der Wohnbevölkerung des Stadtbezirks. Weitere Informationen zum Einwohnerantrag gibt es bei der Gechäftsstelle Bürgerforum.

(siehe auch: Satzung über die Regelung des Verfahrens... (PDF))

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Mit einem Bürgerbegehren können Sie den Rat auffordern, sich mit dem von Ihnen vorgebrachten Thema zu befassen und eine Entscheidung zu treffen. Es ist auch möglich, einen Ratsbeschluss außer Kraft zu setzen. Im Gegensatz zum Einwohnerantrag führt ein Bürgerbegehren, das nicht vom Rat gebilligt wird, zu einem Bürgerentscheid. Dieser hat innerhalb von drei Monaten stattzufinden. Die Kommune ist verpflichtet bei der Erstellung des Begehrens hilfreich zu sein.
Weitere Informationen zum Bürgerbegehren gibt es bei der Gechäftsstelle Bürgerforum.

Fragestunden

Zu Beginn einer jeden Ratssitzung gibt es die Fragestunde. Dort können Sie Ihre Frage an Ratsmitglieder richten. Nur eine Frage bzw. Nachfrage ist möglich. Die Frage kann mündlich oder schriftlich gestellt werden. Die Antwort bekommen Sie mündlich, wenn eine direkte Antwort in der Sitzung möglich ist. Ansonsten wird die Antwort schriftlich zugesandt.

Eine schriftliche Frage muss bis spätestens 14 Kalendertage vor der Fragestunde dem Oberbürgermeister vorliegen. Sie kann direkt im Rathaus eingereicht werden. Gefragt werden kann alles, was Angelegenheiten der Stadt betrifft. Die Beantwortung darf gesetzliche Vorschriften nicht verletzen oder ein laufendes Gerichtsverfahren betreffen. Sie dürfen auch keine nichtöffentlichen Angelegenheiten, wie z.B. Personalentscheidungen, betreffen.

Fragestunden gibt es auch in den Sitzungen des Bürgerforums und der Bezirksvertretungen.

Bürgerbeteiligung an der Bauleitplanung

Wenn der Flächennutzungsplan, Bebauungspläne oder der Landschaftsplan aufgestellt, geändert oder aufgehoben werden, finden Bürgerbeteiligungen statt. Hier finden Sie alle Infos dazu.

Die Mitglieder des Stadtrats ansprechen

Neben den beschriebenen Wegen können Sie natürlich auch einfach die Ratsmitglieder selbst ansprechen. Hier im Ratsinformationssystem finden Sie die Namen und Kontaktdaten.