Die Kommunalpolitik in der Woche vom 6. bis zum 12. Juli
Mit acht Sitzungen ist der kommunalpolitische Kalender in der nächsten Woche gut gefüllt. Unter anderem sind fünf Bezirksvertretungen angesetzt, darunter eine Sondersitzung. Die Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses am Donnerstag, 9. Juli, fällt hingegen aus.
Dienstag, 7. Juli
Der Kinder- und Jugendausschuss tritt um 17 Uhr in der Mehrzweckhalle von Maria im Tann am Unteren Backertsweg zusammen. Die Anpassung der Fördersätze für Ferienlager mit Übernachtung im Rahmen der Ferienspiele, ein Antrag des Aachener Jugendrings auf Förderung von Mobiliar sowie eines Handpritschenwagens und ein KiBiz-Zuschuss zur Flexibilisierung der Betreuungszeiten für drei KiTas stehen auf der Tagesordnung.
Mittwoch, 8. Juli
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte tagt ab 17 Uhr im Sitzungssaal des Rates im Aachener Rathaus. Die Bezirksvertretung tauscht sich mit Oberbürgermeister Dr. Michael Ziemons aus. Außerdem stellt sich die Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Aachen-Mitte I (Süd) vor und die Politik thematisiert die Neuaufteilung des Straßenraums in der Wilhelmstraße.
Im Sitzungssaal des Bezirksamts am Paul-Küpper-Platz beginnt um 17 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Mobility Hub in der Rombachstraße, die Durchführung von „Turbo-Konzeptverfahren“ im Wohnungsbau sowie der Bebauungsplan „Im Ginster/Erweiterung Gewerbegebiet“ sind auf der Agenda zu finden.
Ebenfalls um 17 Uhr startet eine Sondersitzung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim im Sitzungssaal des dortigen Bezirksamts am Schulberg. Drei der Themen: Der Bebauungsplan „Oberforsbacher Straße/Auf dem Anger“, die Einziehung einer Teilfläche des Augustinerwegs als Verkehrsfläche und die Einrichtung einer Freilauffläche in Walheim.
Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf hingegen trifft sich um 17.30 Uhr im Sitzungssaal des Bezirksamts am Heinrich-Thomas-Platz. Die Politik behandelt eine Änderung der Wochenmarktsatzung, den Schulentwicklungsplan für den Bereich der Primarstufen für den Zeitraum 2025/2026 bis 2030/2031 sowie die Durchführung von „Turbo-Konzeptverfahren“.
Schließlich kommt um 18 Uhr die Bezirksvertretung Aachen-Haaren im Sitzungssaal des Bürgerhauses an der Germanusstraße zusammen. Die Politik bespricht ein Verkehrskonzept für das südliche Haarener Zentrum zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, regionale Radschnellverbindungen sowie Varianten für die Wiederherstellung der Wegeverbindung an der Fußgängerbrücke „Zur Scheidmühle“.
Donnerstag, 9. Juli
In der Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung wird um 17 Uhr im Raum 207 des Verwaltungsgebäudes an der Mozartstraße das „Netzwerk Weiterbildung“ vorgestellt. Außerdem ist der Schulentwicklungsplan für den Bereich der Primarstufen sowie das Lebenszyklusmanagement und die nachhaltige Weiternutzung von iPads und digitaler Ausstattung städtischer Schulen Thema.
Der zweite Bauabschnitt an der Lütticher Straße, das Projekt „Campus West“ und die Neuaufteilung des Straßenraums in der Wilhelmstraße: Das sind drei der Agendapunkte in der Sitzung des Mobilitätsausschusses um 17 Uhr im Sitzungssaal des Rates.
Weitere Informationen
Grundsätzlich sind interessierte Einwohnerinnen und Einwohner zu den öffentlichen Beratungen zugelassen. Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, sich kurzfristig im Ratsinformationssystem zu informieren, ob die jeweilige Sitzung stattfindet. Alle Termine, Tagesordnungspunkte und die öffentlichen Sitzungsunterlagen sind im Ratsinformationssystem der Stadt Aachen zu finden unter https://ratsinfo.aachen.de/public/.
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