Die Kommunalpolitik in der Woche vom 15. bis zum 21. September
Der Sitzungskalender ist mit sieben Sitzungen weiterhin gut gefüllt. Neben zwei Sitzungen des Wahlausschusses ist auch eine Sitzung des Rates der Stadt Aachen angesetzt.
Montag, 15. September
Die Sitzung des Wahlausschusses beginnt um 17 Uhr im Sitzungssaal des Rates im Rathaus. Dort wird das – gegebenenfalls endgültige – Ergebnis der Wahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin der Stadt Aachen festgestellt.
Dienstag, 16. September
Die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses startet ab 17 Uhr im Raum 207 des Verwaltungsgebäudes an der Mozartstraße. Dort werden die Babyklappe des Marienhospitals und der duale, online-basierte Studiengang in der Sozialen Arbeit „BASA Dual“ vorgestellt. Der Ausschuss befasst sich außerdem mit dem Antrag des Schülerparlaments der GGS Richterich für mehr Grün- und Spielflächen.
Der Betriebsausschuss für den Aachener Stadtbetrieb tagt ebenfalls um 17 Uhr im Sitzungssaal des Aachener Stadtbetriebs am Madrider Ring. Dem Ausschuss wird der Sachstandbericht zur Umsetzung der ökologischen Aufwertung des Wegebegleitgrüns vorgestellt. Auch der Bericht über das 1. Halbjahr 2025 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung des Aachener Stadtbetriebs und die Mitteilungen der Verwaltung sind Teil der Tagesordnung.
Zur gleichen Zeit tritt der Finanzausschuss im Sitzungssaal des Hauses Löwenstein zusammen. Dieser befasst sich mit der Antragstellung auf Teilnahme der Stadt Aachen am Altschuldenentlastungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen und der Grundsteuer C. Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung ist die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel zur Einzahlung in die Kapitalrücklagen der „Haus der Neugier GmbH“.
Mittwoch, 17. September
Der Rat der Stadt Aachen tagt um 17 Uhr im Sitzungssaal des Rates. Dieser entscheidet über die Einrichtung von fünf halben Stellen für Erzieher*innen im Bereich der Offenen Ganztagsschulen. Auch hier ist die Teilnahme am Altschuldenentlastungsprogramm des Landes Thema. Und der Entscheid zu fünf Bebauungsplänen steht auf der Tagesordnung.
Donnerstag, 18. September
Die Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Digitalisierung beginnt um 17 Uhr im Verwaltungsgebäude an der Maria-Theresia-Allee, Besprechungsraum Campus. Der Ausschuss beschäftigt sich mit der Vorstellung des Projektverein Akademische Kultur an der RWTH Aachen e. V. und dem Statusbericht des Relaunches aachen.de. Außerdem wird der aktuelle Sachstand der bürgernahen Dienste ein Thema sein.
Die zweite Sitzung des Wahlausschusses in dieser Woche beginnt ebenfalls um 17 Uhr im Sitzungssaal des Rates. Dort werden die endgültigen Ergebnisse der Wahl des Rates, der Bezirksvertretungen und des Integrationsrats festgestellt.
Weitere Informationen
Grundsätzlich sind interessierte Einwohner*innen zu den öffentlichen Beratungen zugelassen. Alle Termine, Tagesordnungspunkte und die öffentlichen Sitzungsunterlagen sind im Ratsinformationssystem der Stadt Aachen zu finden unter https://ratsinfo.aachen.de/public/.
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