Sitzung des Bürgerforums
Die nächste Sitzung des Bürgerforums findet am kommenden Dienstag, 9. September, um 18 Uhr im Ratssaal des Aachener Rathauses statt. Auf der Tagesordnung stehen vier Bürgeranträge. Die Themen reichen von Verkehrssicherheit über Stadtgestaltung bis hin zu Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens.
Ein Bürgerantrag aus dem Frankenberger Viertel fordert zusätzliche Fußgängerüberwege auf der Oppenhoffallee. Nach Einschätzung der Antragstellenden ist die Querung der vielbefahrenen Straße insbesondere für Kinder, ältere Menschen und Radfahrende gefährlich. Die Antragstellenden beziehen sich auf den Rahmenplan Frankenberger Viertel von 2008, indem bereits zusätzliche Querungsmöglichkeiten vorgesehen seien. Derzeit nutzen viele Menschen Trampelpfade auf dem Mittelstreifen der Oppenhoffallee, um lange Umwege zu den bestehenden Überwegen zu vermeiden. Das Bürgerforum berät über mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.
Ein weiterer Antrag schlägt die Einrichtung von Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus in Aachen vor. Als Anlass führen die Antragstellenden sowohl alltägliche antisemitische Vorfälle als auch einen spürbaren Anstieg judenfeindlicher Haltungen nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 an. Ziel der Antragstellenden ist es, durch Aufklärung, öffentliche Veranstaltungen und Bildungsarbeit ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen.
Ein Bürgerantrag aus dem Ostviertel thematisiert den wilden Müll im genannten Stadtteil. Die Antragsteller*innen schlagen unter anderem mehrsprachige Informationskampagnen, Infotafeln an bekannten Müll-Hotspots, Veranstaltungen in Kitas, Schulen und Moscheen, mobile Infostände sowie mobile Entsorgungsstellen für Sperr- und Elektroschrott vor. Darüber hinaus sprechen sie sich für die Abschaffung der Sperrmüllgebühren in Brennpunktbereichen aus. Es sollen Entsorgungsmöglichkeiten geschaffen und Anwohner*innen stärker eingebunden werden.
Ein Bürgerantrag aus der Altstadt regt eine Anpassung der Sondernutzungsregelungen für Außengastronomie an. Ziel ist es, Gästen zusätzliche Sitzgelegenheiten zu ermöglichen und so unter anderem die Nutzung von Einwegverpackungen zu verringern. Außengastronomie könne zudem zur Aufenthaltsqualität in der Innenstadt beitragen. Vorgeschlagen wird, Genehmigungen so flexibel zu gestalten, dass Flächen im Bedarfsfall – etwa bei Großveranstaltungen – kurzfristig zurückgebaut werden können.
Alle Aachener*innen sind herzlich eingeladen, an der Sitzung des Bürgerforums teilzunehmen und mitzudiskutieren. Nähere Informationen zur Sitzung und den Tagesordnungspunkten findet man im Ratsinformationssystem für Bürger*innen auf aachen.de.
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