Im Rahmen eines gemeinsamen Schwerpunkteinsatzes der Aachener Polizei, des Ordnungsamtes, der Stadtkasse, der Bundespolizei und des Zolls wurden am vergangenen Freitag, 14. November in der Zeit von 18 bis 2 Uhr in Aachen insgesamt zwölf Gewerbebetriebe kontrolliert, in denen sich Insgesamt 153 Personen aufhielten.

Das Ordnungsamt kontrollierte mehrere einschlägig bekannte Kioske. Die Kolleg*innen stellten dort unter anderem Verstöße in Bezug auf Preisauszeichnungen fest. Zwei Betriebe zeichneten sich durch geringen Warenbestand aus, so dass der Innendienst im Nachgang prüft, ob die Genehmigungsvorgaben mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmen und wie dort Einkünfte erzielt werden.

Im Ostviertel war eine Betriebsstätte trotz fehlender Erlaubnis geöffnet und schenkte Alkohol aus. Die Kolleg*innen des Ordnungsamts schlossen und versiegelten den Betrieb. Die festgestellten Verstöße werden durch den Innendienst geprüft und entsprechend geahndet.

In einem weiteren Betrieb stimmten die Feststellungen vor Ort ebenfalls nicht mit den Auflagen der gewerblichen Genehmigung überein und werden im Nachgang durch den Innendienst überprüft. Eine Verantwortliche Person wurde nicht angetroffen. Zudem gab es weder Getränkekarten, noch Hinweise zum Jugend- und Nichtraucherschutz. Auch die Genehmigungslage für die vor Ort befindlichen Geldspielautomaten wird nochmals überprüft.

Bei Kontrollen in der Antoniusstraße war das Ordnungsamt vorrangig mit Kolleg*innen des Zolls unterwegs. Die Kolleg*innen kontrollierten alle vor Ort befindlichen Frauen auf ihre Identität und das Vorliegen der notwendigen Gesundheitsbescheinigungen. Einer Dame wurde die weitere Tätigkeit aufgrund der fehlenden Gesundheitsbescheinigung untersagt. Der Zoll machte eine weitere Dame aus, die mit einem gefälschten Identitätsnachweis arbeitete. Diese wurde noch vor Ort durch den Zoll verhaftet und zur weiteren Ermittlung in Gewahrsam genommen.

In drei der kontrollierten Einrichtungen stellten die Kolleg*innen fest, dass das Notruf-System, das dem Schutz der Prostituierten gilt, nicht oder nicht vollständig funktionierte. Außerdem konnte der für die Häuser eingesetzte Security-Mitarbeiter weder die notwendige Zuverlässigkeit per entsprechender Bescheinigung nachweisen, noch verfügte er alternativ über eine eingetragene Berechtigung im sogenannten Bewacherregister. Das Ordnungsamt untersagte den weiteren Betrieb der drei Häuser und versiegelte die Gebäude entsprechend.

In einer weiteren Veranstaltungsstätte, für die eine Genehmigung als Schank- und Speisewirtschaft besteht, muss im Nachgang die erteilte Genehmigung mit den tatsächlichen Feststellungen abgeglichen werden. Die Kolleg*innen des Innendienstes prüfen derzeit, ob hier Verstöße zu ahnden sind.

In einem Kiosk am Adalbertsteinweg konnten vier Messer, eine Axt und ein Hammer aufgefunden und von der Polizei zur Gefahrenabwehr sichergestellt werden.

In der Antoniusstraße fanden die Polizeibeamt*innen bei der Personenkontrolle eines 53-jährigen Mannes aus Belgien  eine Schreckschusspistole inklusive Munition, einen Teleskopschlagstock, Handfesseln und eine Dienstmarke der Polizei, bei der es sich augenscheinlich um einen Spielzeuggegenstand handelte. Die Aussage des Mannes, Polizist in Belgien zu sein, konnte nicht verifiziert werden. Gegen ihn wird nun wegen des Verstoßes gegen das Waffenrecht ermittelt. Die PTB-Waffe, die Munition sowie der Schlagstock wurden sichergestellt.

In der Pontstraße trafen die Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizeihundertschaft aus Aachen gegen 23.30 Uhr auf eine Gruppe von jungen Menschen, darunter auch ein 18-Jähriger aus Aachen. Da die Gruppe offensichtlich gerade Lachgas konsumierte, sollten sie durch die Einsatzkräfte kontrolliert werden. Bereits bei der ersten Ansprache zeigte sich der 18-Jährige aggressiv und distanzlos, beleidigte die Beamt*innen und folgte keinerlei polizeilicher Anordnung, sondern sperrte sich immer wieder gegen die Personenkontrolle. Schließlich musste er gefesselt und zu Boden gebracht werden. Der junge Mann wurde anschließend in Gewahrsam genommen. Da er augenscheinlich unter dem Einfluss berauschender Mittel stand, wurde ihm eine Blutprobe entnommen.

Auf der Roermonder Straße in Aachen wurde der Straßenverkehr stadteinwärts kontrolliert. Dabei überprüften die Einsatzkräfte des Verkehrsdienstes insgesamt 418 Personen in 354 Fahrzeugen.  Ein Autofahrer hatte keinen Führerschein. Ihm wurde die Weiterfahrt untersagt, außerdem läuft gegen ihn ein Strafverfahren wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Drei Fahrer*innen standen unter dem Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln (2x Alkohol, 1x BTM), ihnen wurde eine Blutprobe entnommen. Eine der Autofahrerinnen (37 Jahre aus Kerkrade (NL)) leistete Widerstand gegen die polizeilichen Maßnahmen und beleidigte die Beamt*innen. Gegen eine Person lag ein Haftbefehl vor, der vor Ort durch Zahlung der Geldstrafe beglichen werden konnte. Im Rahmen der Verkehrskontrollen stellten die Beamt*innen außerdem verschiedene Verstöße fest: In zwei Fahrzeugen waren die Kinder nicht ordnungsgemäß gesichert, an drei Pkw war die Beleuchtung nicht vorschriftsmäßig, eine Person war nicht angeschnallt und 18 Personen hatten ihren Führerschein oder den Fahrzeugschein nicht dabei. An einem Auto fehlte das Kennzeichen, an zwei waren die Reifen nicht in Ordnung und an einem Auto war die anstehende TÜV-Prüfung bereits mehr als acht Monate überfällig.

Insgesamt wurden im Rahmen des gesamten Einsatzes in allen Einsatzabschnitten in Stadt- und StädteRegion 726 Personen, 388 Fahrzeuge und 17 Gewerbebetriebe kontrolliert.

Die gemeinsamen Schwerpunkteinsätze und die überbehördliche Zusammenarbeit werden von allen Beteiligten sehr begrüßt und auch in Zukunft regelmäßig stattfinden. Ziel ist es, die Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum zu bekämpfen, den Kontrolldruck auf delinquente Personen aufrecht zu erhalten und polizeiliche und ordnungsrechtliche Erkenntnisse zu gewinnen.