Im Herbst wird in Aachen der erste ständige Bürger*innenrat Deutschlands tagen. Bereits jetzt erfreut er sich großer Aufmerksamkeit und Zuspruch in der Bevölkerung. Aachener*innen haben 58 Themen eingebracht, mit denen sich der Bürger*innenrat aus ihrer Sicht beschäftigen sollte, davon erreichten 17 die notwendige Stimmenzahl von 125 Unterstützenden. Nachdem die Verwaltung geprüft hat, ob die Themen den Kriterien entsprechen, lag die Auswahl der sechs Finalisten beim Begleitgremium zum Bürger*innenrat, an dem neben den Aachener Ratsfraktionen mit gleicher Personenzahl auch die Initiative Bürgerrat vertreten ist. In einer konstruktiven und produktiven Sitzung hat das Begleitgremium intensiv über die Auswahl diskutiert. Am Ende sind Argumente wie die „Strahlkraft über Aachen hinaus“, die „Nähe an der Lebensrealität“ und die Schwere des „Leidensdrucks“ in die Auswahl eingeflossen.
Sechs Themen gehen am 18. April zur Wahl ins Bürgerforum
Zwei Themen teilen sich den 5. Platz, so dass gemeinsam entschieden wurde, dem Bürgerforum am 18. April sechs Themen vorzulegen. Die sechs favorisierten Themen sind:
Wie kann Aachen bezahlbare Mieten sichern? Wie kann Aachen öffentliche Verkehrsmittel attraktiver machen? Was kann Aachen gegen den Leerstand tun? Wie können wir obdachlosen Menschen würdig begegnen und ihnen Hilfe zur Selbsthilfe geben? Wie kann Aachens Innenstadt wieder ein attraktives Einkaufsziel werden? Wie kann Aachen die Stadt nachhaltiger begrünen?
Dana Duikers, Fachbereichsleiterin Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung, die an der Sitzung beratend teilgenommen hat, zeigte sich stellvertretend für das Gremium höchst erfreut über die Qualität der Vorschläge und die Themenvielfalt der ausgewählten Favoriten: „Wir wissen nun, was den Aachenerinnen und Aachenern unter den Nägeln brennt. Jetzt sind wir gespannt, für welches Thema sich das Bürgerforum entscheidet.“
Die Finalisten werden in einer öffentlichen Sitzung des Bürgerforums am 18. April ihre Themen vorstellen. Dann wird eins der Themen den Zuschlag erhalten. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen und mitzudiskutieren.
Aktiv, partizipativ, freiwillig
Bürger*innen aktiv in politische Prozesse einzubeziehen, für eine partizipative Stadtgesellschaft – hierfür ist der Bürger*innenrat ein wichtiges Instrument. Als ständige, institutionalisierte Einrichtung geht das Gremium weit über ein Diskussionsforum hinaus.
Im Bürger*innenrat der Stadt Aachen werden 56 nach Alter, Bildung und Sozialräumen repräsentativ ausgewählte Bürger*innen vertreten sein. Die Teilnahme ist freiwillig. Der Bürger*innenrat kommt ein- bis zweimal im Jahr zusammen und berät – unterstützt von Fachleuten – über ein relevantes städtisches Thema, das vorher von Mitbürger*innen vorgeschlagen und nach Diskussion im Bürgerforum beschlossen wurde. Idee, ist dass die Diskussion zwischen ganz unterschiedlichen Menschen auch einen Perspektivwechsel nach sich ziehen kann. Politik und Verwaltung erhalten eine unmittelbare Empfehlung aus der Bürgerschaft. Die Mitglieder des Bürger*innenrates werden jedes Jahr neu bestimmt.
Wie geht es weiter?
Noch vor der Sommerpause werden 3.000 ausgeloste Personen angeschrieben und zur Teilnahme aufgefordert. Aus den Rückmeldungen werden 56 Mitglieder bestimmt, die repräsentativ für die Stadtgesellschaft stehen. Im Herbst wird dann die erste Sitzung des Bürger*innenrates stattfinden können.