Die Kommunalpolitik in der Woche vom 2. bis zum 8. Februar
Die erste Februarwoche ist mit sieben kommunalpolitischen Ausschüssen und fünf Bezirksvertretungen gut gefüllt. Entgegen des ursprünglichen Plans trifft sich der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nicht in der Maria-Theresia-Allee, sondern in den Kurpark-Terrassen, Dammstraße 40.
Dienstag, 3. Februar
Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz trifft sich um 17 Uhr. Einer der zu behandelnden Punkte: Die Beschließung des Umweltberichts und dessen Aufnahme in die Begründung für die zweite Änderung des Flächennutzungsplans AACHEN*2030 – Windenergiegebiete. Ebenfalls auf der Tagesordnung: Die Neugestaltung des Spielplatzes und der Grünfläche am Hirschgraben sowie der aktuelle Stand bei der Bekämpfung der Asiatischen Hornisse. Letzteres ist ein Tagesordnungsantrag der Fraktion „Die Linke“.
Zeitgleich beginnt die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses im Sitzungssaal des Rates im Aachener Rathaus. Dieser stellt die Gültigkeit der vergangenen Wahlen fest: der Wahl und Stichwahl zum Oberbürgermeister der Stadt Aachen, der Wahl des Stadtrats, der Bezirksvertretungen und des Integrationsrates.
Ebenfalls um 17 Uhr startet die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses im Verwaltungsgebäude Mozartstraße, Raum 207. Drei der Tagungsordnungspunkte: Die Ergebnisse einer Umfrage des Jugendamtsbeirates zur Betreuungssituation in Aachen, der Haushaltsplanentwurf 2026 einschließlich des Finanzplans bis 2029 und ein Bericht über den in Aachen-Forst eingerichteten Treffpunkt „CuBi“ (Container und Begegnung inklusiv).
Mittwoch, 4. Februar
Die Bezirksvertretung Aachen-Brand tritt um 17 Uhr im Sitzungssaal des zugehörigen Bezirksamts am Paul-Küpper-Platz zusammen. Behandelt werden unter anderem die Auswahl der Familienzentren und Elterncafés für das KiTa-Jahr 2026/2027, der Forstwirtschaftsplan für dieses Jahr und die Haushaltsplanberatungen 2026.
Zur gleichen Zeit beginnt die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim im Sitzungssaal des Bezirksamtes am Schulberg. Die Haushaltsplanberatungen 2026 werden auch in Kornelimünster/Walheim besprochen. Außerdem: Ein Bericht des Eurogress zum Historischen Jahrmarkt 2026 und die Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung in der Stadt Aachen für das KiTa-Jahr 2026/2027.
Der Haupt- und Finanzausschuss tagt ebenfalls um 17 Uhr im Sitzungssaal des Rates. Auf der Tagungsordnung: Die Wirtschaftspläne für 2026 von Gebäudemanagement und Kulturbetrieb der Stadt Aachen. Ein weiterer Punkt: Der Jahresbericht der Stiftungen für das Jahr 2024.
Die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg beginnt um 17.30 Uhr im Sitzungssaal des Bezirksamts an der Rathausstraße. Eines der Themen: Der Sachstandsbericht zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den besonderen Schutz von Kindern im Straßenverkehr und eine Verkehrsberuhigung vor Grundschulen in Laurensberg. Außerdem befasst sich die Bezirksvertretung mit Maßnahmen in der nördlichen Püngelerstraße aus einem Antrag der CDU-Fraktion. Darüber hinaus nimmt sie den Planungsbeschluss zum Neuausbau der südlichen Püngelerstraße in den Blick.
Die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich beginnt um 18 Uhr im Schloss Schönau (Sitzungssaal in der ersten Etage). Besprochen werden zwei Sachstandberichte: einer von der Autobahn GmbH über die Aufbringung des lärmreduzierenden Asphalts auf der A4 und einer über die Ausrück- und Einsatzzeiten der Feuerwehr nach der Sperrung der Horbacher Brücke. Darüber hinaus stehen die Haushaltsplanberatungen 2026 auf der Tagungsordnung.
Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren trifft sich um 18 Uhr im Sitzungssaal des Bürgerhauses an der Germanusstraße. Drei der Themen: Ein Austausch mit den Leitungen der Kindertagesstätten im Stadtbezirk Haaren, die Verbesserung der Verkehrssituation und -sicherheit an der Einmündung der Kleinheidstraße in die Verlautenheider Straße sowie ein Sachstandsbericht zum geförderten Projekt Rad-Vorrang-Route (RVR).
Donnerstag, 5. Februar
Im Sitzungssaal des Rates trifft sich um 17 Uhr der Ausschuss für Soziales und Demografie. Dieser nimmt unter anderem die sozialorientierten Quartiersentwicklung mit Projekten in Forst/Driescher Hof in den Blick. Unter dem Titel „Queeres Leben in Aachen stärken“ stehen außerdem drei Ratsanträge von der Fraktion Grüne und SPD auf der Agenda. Die Mittelverteilung für Integrationsmaßnahmen in diesem Jahr ist ein weiterer Tagungsordnungspunkt.
Ebenfalls um 17 Uhr beginnt die Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung im Verwaltungsgebäude Mozartstraße, Raum 207. Thema ist unter anderem die Einführung einer PRIMUS Schule in Aachen. Dort sollen Grundschulen in die weiterführenden Schulen miteinbezogen werden, um länger gemeinsam zu lernen. Außerdem bespricht der Ausschuss die Namensänderung der Städtischen Montessori-Gemeinschaftsgrundschulen und die Schenkung einer Kletterpyramide durch den Förderverein der GGS Am Höfling.
Parallel dazu tagt der Personal- und Verwaltungsausschuss im Besprechungsraum Campus, Raum SG113. Auf der Tagungsordnung stehen unter anderem die zweite Lesung des Stellenplans für dieses Jahr und die Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen 2026, der Haushaltsplanentwurf 2026 einschließlich der Finanzplanung bis 2029 und der Fortschrittsbericht zur Standortentwicklung der neuen Feuer- und Rettungswache 2 in Kornelimünster.
Weitere Informationen
Grundsätzlich sind interessierte Einwohner*innen zu den öffentlichen Beratungen zugelassen. Alle Termine, Tagesordnungspunkte und die öffentlichen Sitzungsunterlagen sind im Ratsinformationssystem der Stadt Aachen zu finden unter https://ratsinfo.aachen.de/public/.
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