Die Kommunalpolitik in der Woche vom 13. bis 19. April
In der Woche nach den Osterferien stehen einige Sitzungen und Ausschüsse im kommunalpolitischen Kalender. So treffen sich am Mittwoch gleich vier Bezirksvertretungen. Auch das Bürgerforum tagt.
Dienstag, 14. April
Die Sitzung des Betriebsausschusses für den Aachener Stadtbetrieb startet um 17 Uhr im Sitzungssaal des Aachener Stadtbetriebes am Madrider Ring. Auf der Agenda stehen der Bericht über das 4. Quartal 2025 des Stadtbetriebs und ein Antrag zu FLIP-Wiesen. Außerdem bespricht der Ausschuss den Rückbau der Unterflursysteme für Müll in der Aachener Innenstadt.
Ebenfalls um 17 Uhr findet die Sitzung des Bürgerforums im Sitzungssaal des Rates im Aachener Rathaus statt. Im Vordergrund steht hier die Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner. Das Bürgerforum evaluiert anschließend einen Bürgerantrag zur Umgestaltung des öffentlichen Parkplatzes in der Zollamtstraße und ein Vorhaben der Bürgerstiftung Lebensraum Aachen zur Umsetzung von Empfehlungen aus Bürgerinnenräten.
Mittwoch, 15. April
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim beginnt um 17 Uhr im Sitzungssaal des dortigen Bezirksamts am Schulberg. Es wird sich über die Verbesserung der Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität beraten. Zudem steht ein Bericht zum Historischen Jahrmarkt auf der Tagesordnung und die Stadtarchäologie berichtet über das Varnenum.
Zur gleichen Zeit trifft sich die Bezirksvertretung Aachen-Mitte im Sitzungssaal des Rates. Es werden die Ergebnisse der Einwohnendenbeteiligung und das Konzept der Umgestaltung der Pontstraße präsentiert. Zudem behandelt die Bezirksvertretung eine Änderung des Flächennutzungsplans der Windenergiegebiete und den Sachstand zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept Zukunft Forst.
Um 17.30 Uhr findet die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg im Pressekonferenzraum in der Geschäftsstelle des ALRV an der Albert-Servais-Straße statt. Auf der Tagesordnung stehen ein Sachstandsbericht zum Wegfall der Mietpreisbindung in Kullen und ein Bericht zur Entwicklung der Baumaßnahme „Zentral-OP Uniklinikum Aachen“. Ebenfalls berichtet der ALRV zu seinen diesjährigen Aktivitäten wie dem CHIO, der Reit-WM und der Olympia-Bewerbung. Des Weiteren thematisiert die Bezirksvertretung die Entwicklung des Bauvorhabens Vaals Grenze.
Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich tritt um 18 Uhr im Schloss Schönau an der Schönauer Allee, Sitzungssaal, zusammen. Auch hier steht der Flächennutzungsplan der Windenergiegebiete auf dem Programm. Thema ist ebenso die Neuausrichtung der Planung des Richtericher Dell sowie die Anpassung der nördlichen Haltestelle Gierstraße im Zuge der Umleitungsstrecke aufgrund der Sperrung der Horbacher Brücke.
Donnerstag, 16. April
Der Ausschuss für Soziales und Demographie kommt um 17 Uhr im Sitzungssaal des Rates zusammen. Vorgestellt werden die Aachener Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfe und der Verein „Kulturtafel für Aachen und die Städteregien e. V.“. Der Ausschuss bespricht außerdem die Kürzungen bei Sprach- und Integrationskursen und deren Folgen für die Stadt.
Weitere Informationen
Grundsätzlich sind interessierte Einwohnerinnen und Einwohner zu den öffentlichen Beratungen zugelassen. Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, sich kurzfristig im Ratsinformationssystem zu informieren, ob die jeweilige Sitzung stattfindet. Alle Termine, Tagesordnungspunkte und die öffentlichen Sitzungsunterlagen sind im Ratsinformationssystem der Stadt Aachen zu finden unter https://ratsinfo.aachen.de/public/.
Unseren RSS-Feed für unsere Pressemitteilungen können Sie hier abonnieren https://www.aachen.de/rss-feed-pressemitteilungen/rss.xml