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Wahlwerbung: Widerspruch gegen Datenübermittlungen an Parteien

Der Wahlkampf zur anstehenden Bundestagswahl hat bereits begonnen. Somit steht auch Wahlwerbung bald wieder ins Haus. Bürger*innen, die keine Wahlwerbung erhalten wollen, haben ein Widerspruchsrecht gegenüber der Datenübermittlung. 

Nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) ist die Stadt Aachen als Meldebehörde zu verschiedenen Datenübermittlungen von Personendaten aus dem Melderegister verpflichtet. Dazu zählt auch die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im

Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene. Wer einer solchen Datenübermittlung widersprechen möchte, kann dies im Serviceportal der Stadt Aachen oder den Widerspruch schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürger*innenservice im Verwaltungsgebäude Bahnhofplatz, am Katschhof oder bei den Bezirksämtern erklären.

 

Herausgegeben am 19.07.2021 von:

Stadt Aachen
Fachbereich Kommunikation und Stadtmarketing
Dr. Jutta Bacher
Markt 39, 52058 Aachen
Tel.: +49 241 432-1309
Fax: +49 241 28121
presse.marketing@mail.aachen.de

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