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Baumschutzsatzung

in der Stadt Aachen vom 31.01.2001

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Aufgrund der §§ 7 u. 41 der Gemeindeordnung für das Land Nord- rhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. 12. 1997 (GV.NW. 1997 S. 458), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. 03. 2000 (GV. NW. 200,245) und des § 45 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG) Bekanntmachung der Neufassung vom 21. Juli 2000 (GV. NW. S. 791) hat der Rat der Stadt am 31. 01. 2001 folgendes beschlossen:

§ 1 Zweck und Ziele des Baumschutzes

Diese Satzung bezweckt die Bestandserhaltung der Bäume, insbesondere


a) zur Abwehr schädlicher Einwirkungen,
b) zur Verbesserung des Stadtklimas,
c) zur Sicherung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes,
d) zur Sicherung der Lebensstätte für Tiere, insbesondere Vögel,
e) zur Belebung, Gliederung und Pflege des Orts- und Landschaftsbildes und zur Sicherung der Naherholung,
f) zur Schaffung von Zonen der Ruhe und der Erholung.

 

§ 2 Örtlicher und sachlicher Geltungsbereich

(1) Diese Satzung gilt für den Schutz des Baumbestandes innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 Baugesetzbuch) und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne, soweit diese nicht eine land- oder forstwirtschaftliche Nutzung festsetzen und der Landschaftsplan Festsetzungen enthält (§ 16 ff. LG) sowie im Geltungsbereich von Vorhaben- und Erschließungsplänen.

(2) Geschützt sind Laubbäume mit einem Stammumfang von 80 cm und mehr sowie Nadelbäume mit einem Stammumfang vom 100 cm und mehr, gemessen entlang des Stammes ab Stammfuß in einer Entfernung von 100 cm. Liegt der Kronenansatz weniger als 100 cm vom Stammfuß ist der Stammfuß unter dem Kronenansatz maß- gebend. Mehrstämmige Laubbäume sind geschützt, wenn mindestens ein Stamm einen Mindestumfang von 50 cm aufweist. Mehrstämmige Nadelbäume sind geschützt, wenn mindestens ein Stamm einen Mindestumfang von 60 cm aufweist.

(3) Nicht unter diese Satzung fallen

a) Fichten, Lebensbäume, Scheinzypressen, Korkenzieherweiden, Wacholder, Birken und Pappeln
b) Obstbäume unter 1,50 m Stammumfang, gemessen entlang des Stammes ab Stammfuß in einer Entfernung von 100 cm.

(4) Unberührt von dieser Satzung bleiben Bäume,

a) für die eine Verordnung nach § 42 a Landschaftsgesetz oder eine Sicherstellungsanordnung nach § 42 e des Landschaftsgesetzes gilt;
b) die den Bestimmungen des Bundeswaldgesetzes und des Landesforstgesetzes unterliegen.
c) Ersatzpflanzungen, die nach dieser Satzung vorgenommen wurden, sind unabhängig von ihrem Stammumfang geschützt.

 

§ 3 Verbotene Maßnahmen

Im Geltungsbereich dieser Satzung ist es verboten, geschützte Bäume zu entfernen, zu zerstören, zu schädigen oder ihren Aufbau wesentlich zu verändern. Als Schädigung im Sinne von Satz 1 kommen auch erhebliche Störungen des Bereiches unter der Baumkrone (Kronentraufbereich) oder im Wurzelbereich in Betracht.

Hierunter fallen z. B.

  • Befestigungen der Fläche mit einer wasserundurchlässigen Decke (z.B. Asphalt, Beton),
  • Abgrabungen, Ausschachtungen oder Aufschüttungen, das Lagern oder Anschütten von Salzen, Ölen, Säuren oder Laugen,
  • die Anwendung von Unkrautvernichtungsmitteln oder Streusalzen.

Eine wesentliche Veränderung des Aufbaus im Sinne des Satzes 1 liegt vor, wenn an geschützten Bäumen Eingriffe vorgenommen werden, die das charakteristische Aussehen verändern oder das weitere Wachstum beeinträchtigen.

Nicht unter die verbotenen Maßnahmen fallen

  • die üblichen Pflegemaßnahmen, Erhaltungsmaßnahmen,
  • Maßnahmen im Rahmen eines ordnungsgemäßen Betriebes von Baumschulen oder Gärtnereien,
  • unaufschiebbare Maßnahmen zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr. Sie sind dem Fachbereich Umwelt unverzüglich nachträglich anzuzeigen.

 

§ 4 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Verboten des § 3 ist eine Ausnahme zu erteilen, wenn

a) der Eigentümer oder ein sonstiger dinglicher Berechtigter aufgrund von Vorschriften des öffentlichen Rechts verpflichtet ist, Bäume zu entfernen oder zu verändern und er sich nicht in zumutbarer Weise von diesen Verpflichtungen befreien kann,
b) von dem Baum eine konkrete Gefahr für Personen oder Sachen ausgeht und die Gefahr nicht auf andere Weise und mit zumut barem Aufwand zu beheben ist,
c) der Rückschnitt oder das Fällen eines Baumes dazu dient, anderen geschützten Bäumen ausreichenden Lebensraum und/oder Belichtung zu verschaffen oder zu erhalten,
d) der Baum krank ist und die Erhaltung auch unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist;
e) die Beseitigung des Baumes aus überwiegendem,  auf andere Weise nicht zu verwirklichenden öffentlichen Interesse dringend erforderlich ist,
f) der Baum sich auf privatem, eigenem Grund befindet und mit seinem Stammfuß (Übergangszone zum Erdreich) weniger als 5 Meter entfernt vom aufgehenden Mauerwerk eines zu gewerblichen oder zu Wohnzwecken genutzten Gebäudes steht und nach Erstellung des Gebäudes gepflanzt wurde. Unberührt bleiben Bäume, die als Naturdenkmal in der Naturdenkmalverordnung festgesetzt sind.
g) die Verbote des § 3 im Einzelfall enteignende Wirkung entfalten würden, insbesondere wenn eine zulässige bauliche oder gewerbliche Nutzung eines Grundstückes über das dem Eigentümer zumutbare Maß hinaus verhindert oder eingeschränkt würde,
h) dies einer bestimmungsgemäßen und ordnungsgemäßen Nutzung von Kleingartenparzellen entspricht. Geschützte Bäume auf Freiflächen innerhalb der Gesamtanlage bleiben hiervon unberührt. Unberührt bleiben Bäume, die durch Erteilung einer Baugenehmigung als geschützt festgesetzt worden sind.

(2) Von den Verboten des § 3 kann dem Eigentümer oder dem sonstig dinglich Berechtigten im Einzelfall Befreiung erteilt werden, wenn

a) Gründe des Allgemeinwohls  die Befreiung erfordern,
b) das Verbot zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde,
c) eine rechtlich zulässige bauliche oder gewerbliche Nutzung nur unter wesentlichen Erschwernissen verwirklicht werden könnte.

(3) Im Einzelfall kann unter Beachtung des Schutzzweckes dieser Satzung und zur Vermeidung gerichtlicher Auseinandersetzungen eine Befreiung auch durch öffentlich-rechtlichen Vertrag nach §§ 54 ff Verwaltungsverfahrensgesetz NW erteilt werden.
Umfang der Ersatzpflanzung und Höhe einer etwaigen Ausgleichszahlung können hierin abweichend von § 6 dieser Satzung fest- gesetzt werden.

 

§ 5 Antragstellung

(1) Die Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung ist beim Oberbürgermeister der Stadt Aachen - Fachbereich Umwelt - schriftlich vor Beginn der Maßnahme unter Darlegung der Gründe und unter Beifügung eines amtlichen Lageplanes im Maßstab 1: 500 durch den Eigentümer oder sonstigen dinglich Berechtigten zu beantragen.
Im Einzelfall kann von der Vorlage eines amtlichen Lageplanes ab- gesehen werden, wenn auf andere Weise (z.B. Skizze, Foto) die geschützten Bäume, ihr Standort, Art, Höhe und Stammumfang aus- reichend dargestellt werden können und eine Verwechslung mit anderen Bäumen ausgeschlossen ist.

(2) Die Ausnahme oder Befreiung wird schriftlich erteilt. Sie kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.

 

§ 6 Nebenbestimmungen

(1) Als Ersatz für entfernte Bäume kann der Antragsteller verpflichtet werden, auf seine Kosten Ersatz zu pflanzen und zu erhalten oder eine Ausgleichszahlung zu leisten.

(2) Die Ersatzpflanzung hat für jeden angefangenen Meter des gem. § 2 Abs. 2 ermittelten Stammumfangs in Gestalt eines Baumes der gleichen Art oder eines mindestens gleichwertigen Baumes einer anderen Art mit einem Stammumfang von mind. 18 cm in 1,00 m Höhe über dem Erdboden zu erfolgen. Ausnahmsweise können auch zwei Bäume mit einem Stammumfang von mind. 14 cm gem. § 2 Abs. 2 zugelassen werden.
In Ausnahmefällen können bei kleinen Grundstückszuschnitten - wenn die Freifläche unter 75 Quadratmeter liegt - als Ersatz Sträucher zugelassen werden. Dabei muss es sich um Solitärsträucher handeln.

(3) Wachsen die Ersatzbäume nicht an, ist die Ersatzpflanzung zu wiederholen.

(4) Ist eine Ersatzpflanzung nicht tunlich oder nicht möglich, so kann eine Ausgleichszahlung verlangt werden. Die Ausgleichszahlung entspricht den durchschnittlichen Kosten der vom Antragsteller ansonsten vorzunehmenden Ersatzpflanzung (Kosten für Erwerb und Anpflanzung).

Die Höhe der Ausgleichszahlung bemisst sich nach dem Preis ohne Mehrwertsteuer für einen Ersatzbaum gleicher Art in der im Abs. 2 festgesetzten Größe und Qualität zuzüglich eines Aufschlages von 50 %. Damit abgegolten sind alle Kosten für Lieferung, Pflanzung, Anwuchspflege und Risiko. Beträgt der Stammumfang des entfernten Baumes, gemessen in 1 m Höhe über dem Erdboden, mehr als 150 cm, so erhöht sich die Ausgleichszahlung entsprechend der Regelung hinsichtlich der Ersatzpflanzung in Abs. 2. Werden in einem Fall mehrere Bäume entfernt und ein Teil ist durch Neuanpflanzung und ein Teil durch Ausgleichszahlung zu ersetzen, so sind für die Berechnung der Ausgleichszahlung die Baumschulpreise der preisgünstigeren Baumarten zugrunde zu legen. Abweichend von Satz 1 gilt bei Nadelbäumen nicht der Preis für einen Ersatz- baum der gleichen Art, sondern Berechnungsgrundlage ist dann der Preis für einen Bergahorn.

(5) Ist eine Ersatzpflanzung für mehrere geschützte Bäume unterschiedlicher Art aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nur teilweise möglich, so entscheidet der Eigentümer vor Erlass des Bescheides, für welche geschützten Bäume die Ersatzpflanzung erfolgt, im Übrigen sind Ausgleichszahlungen zu leisten. § 31 BauGB bleibt für Bäume, die aufgrund von Festsetzungen eines Bebauungsplanes zu erhalten sind, unberührt.

(6) War die Erteilung einer Ausnahme gemäß § 4 Abs. 1 Buchst. b, c und d oder einer Befreiung nach § 4 Abs. 2 Buchst. a geboten, entfällt die Anordnung von Ersatzpflanzungen oder Ausgleichszahlungen.

 

§ 7 Kennzeichnung von Bäumen in Bauvorlagen

Wird für ein Grundstück im Geltungsbereich dieser Satzung eine Baugenehmigung oder ein Vorbescheid beantragt, so sind in einem amtlichen Lageplan die auf dem Grundstück vorhandenen gem. §2 geschützten Bäume, ihr Standort, die Art, die Höhe, die Kronenauslage (Kronentraufbereich) und der Stammumfang maßstäblich einzutragen. In Zweifelsfällen kann eine amtliche Einmessung verlangt werden.

Soweit die Kronenauslagen (Kronentraufbereich) von den geschützten Bäumen auf angrenzenden Grundstücken über das Baugrundstück reichen, sind auch diese im Lageplan darzustellen.

 

§ 8 Anordnung von Maßnahmen

(1) Die Stadt kann anordnen, dass der Eigentümer eines Grundstückes oder der sonstig dinglich Berechtigte bestimmte Maßnahmen zur Pflege, zur Erhaltung und zum Schutz von Bäumen im Sinne des § 2 dieser Satzung trifft; dies gilt insbesondere bei der Vorbereitung und Durchführung von Baumaßnahmen.

(2) Trifft der Eigentümer eines Grundstückes oder der sonstig dinglich Berechtigte Maßnahmen, die eine schädigende Wirkung auf geschützte Bäume angrenzender Grundstücke haben können, findet Abs. 1 entsprechende Anwendung.

(3) Die Stadt kann anordnen, dass der Eigentümer oder der sonstig dinglich Berechtigte die Durchführung bestimmter Pflege- und Er- haltungsmaßnahmen an geschützten Bäumen, deren Durchführung dem Eigentümer selbst nicht zumutbar ist, duldet.

 

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 70 Nr. 17 des Landschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

a) geschützte Bäume entgegen § 3 ohne Erlaubnis entfernt, zerstört, schädigt oder ihren Aufbau wesentlich verändert,
b) vollziehbare Auflagen, Bedingungen oder sonstige Anordnungen im Rahmen einer gemäß § 4 erteilten Ausnahmegenehmigung oder Befreiung nicht erfüllt,
c) eine Anzeige nach § 3 Abs. 1 letzter Satz unterlässt,
d) eine in § 7 geforderte Handlung unterlässt,
e) eine in § 8 geforderte Handlung unterlässt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden, soweit die Zuwiderhandlung nicht durch Bundes- oder Landesrecht mit Strafe bedroht ist.

 

§ 10 Folgenbeseitigung

(1) Wer als Eigentümer oder sonstig dinglich Berechtigter geschützte Bäume ohne Genehmigung entfernt, zerstört, schädigt oder ihren Aufbau wesentlich verändert, ist verpflichtet, nach Maßgabe des § 6 dieser Satzung eine Ersatzpflanzung anzulegen bzw. die sonstigen Folgen der verbotenen Handlung zu beseitigen.

(2) Ist eine Ersatzpflanzung nicht möglich, so hat der Eigentümer oder der sonstig dinglich Berechtigte für die von ihm entfernten oder zerstörten Bäume eine Ausgleichszahlung nach Maßgabe des § 6 dieser Satzung an die Stadt zu leisten.

(3) Hat ein Dritter geschützte Bäume entfernt, zerstört oder beschädigt, so treffen die Eigentümer oder sonstig dinglich Berechtigten und den Dritten die gleichen Verpflichtungen wie im Fall des § 6. Von Maßnahmen gegen den Eigentümer oder den sonstig dinglich Berechtigten ist Abstand zu nehmen, wenn der Dritte die Handlung nachweisbar ohne Erlaubnis des Eigentümers oder sonstig dinglich Berechtigten vorgenommen hat. Die Stadt kann in einem solchen Fall die Abtretung des Ersatzanspruches gegen den Dritten mit dem Eigentümer oder sonstigen dinglich Berechtigten vereinbaren und aus der Ersatzleistung neue Bäume im Geltungsbereich dieser Satzung anpflanzen.

 

§ 11 Verwendung der  Ausgleichszahlungen

Die Ausgleichszahlungen werden zweckgebunden für die Neuanpflanzung von Bäumen oder für Pflege- oder Sanierungsmaßnahmen an nicht öffentlichen Bäumen im Geltungsbereich dieser Satzung verwendet.

 

§ 12 Gebühren

Für die Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen werden Gebühren nach Maßgabe der Verwaltungsgebührenordnung der Stadt Aachen vom 09. 11. 1971 in der jeweils gültigen Fassung erhoben

 

§ 13 Betretungsbefugnis

Die Beauftragten der Stadt Aachen sind berechtigt, nach Vorankündigung zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dieser Satzung Grundstücke zu betreten. Auf Verlangen haben sie sich auszuweisen. Die Vorankündigung  nach Satz 1 entfällt, wenn der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit oder strafbaren Handlung vorliegt.

 

§ 14 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. März 2001 in Kraft.


Bekanntmachungsanordnung:

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Oberbürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Aachen vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Aachen, den 31. 01. 2001

Der Oberbürgermeister

 

Gebührenregelung

(nicht Bestandteil der Baumschutzsatzung)

Auf der Grundlage des § 12 der Baumschutzsatzung sowie der Verwaltungsgebührenordnung der Stadt Aachen, Tarifstelle 2.3 sowie des Ratsbeschlusses vom 31. Januar 2001 zur Satzung zum Schutze des Baumbestandes in der Stadt Aachen vom 01. März 2001 werden die Gebühren wie folgt erhoben:

 

Ausnahme/Befreiung für
den ersten Baum: 40,- Euro Ausnahme/Befreiung
je weiterer Baum: 30,- Euro Ausnahme/Befreiung

bei Bauvorhaben
für den ersten Baum: 110,- Euro
je weiterer Baum: 70,- Euro

Sonstige Amtshandlungen pro angefangene halbe Stunde: 30,- Euro

Bei Versagung bzw. Ablehnung des Antrages beträgt die Verwaltungsgebühr 50 Prozent der üblichen Gebühr.

Die Neufassung der Gebührenregelung tritt am 01. Januar 2011 in Kraft.

Auskunft erteilen

Frau Flocke            Tel. 432 3647
Herr Drautmann   Tel. 432 3649
Abteilung Baumschutz