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Hinweise und Service für Auslandsdeutsche

Auch Deutsche, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, sind grundsätzlich zur Bundestagswahl wahlberechtigt. Neben den übrigen Wahlrechtsvoraussetzungen (18 Jahre, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen) müssen diese Personen

1. entweder nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres, das heißt vom Tage ihres 14. Geburtstages an, mindestens 3 Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben, wobei dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegen darf, oder

2. aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sein.

Die notwendige Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland muss im Einzelfall persönlich aufgrund eigener Erfahrung und unmittelbar erworben worden sein. Eine rein passive Kommunikationsteilnahme, etwa durch Konsum deutschsprachiger Medien im Ausland, genügt nicht.

Nachstehend Beispiele für eine mögliche Wahlberechtigung:

  • Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit an deutschen Auslandsvertretungen, deutsche Mitarbeiter an Goetheinstituten, an deutschen geisteswissenschaftlichen Instituten, an deutschen Auslandsschulen, bei Auslandsbüros politischer Stiftungen, Organisationen deutscher Entwicklungsarbeit oder von Außenhandelskammern wie auch Korrespondenten deutscher Medien.
  • Grenzpendler, die ihren Wohnsitz zwar im Ausland, zumeist nahe der Bundesgrenze haben, ihre Arbeits- oder Dienstleistung aber regelmäßig im Inland erbringen.
  • Auslandsdeutsche, die durch ein Engagement in Verbänden, Parteien und sonstigen Organisationen in erheblichem Umfang am politischen und gesellschaftlichen Leben der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen.

Die Tatsachen die eine persönliche und unmittelbare Vertrautheit mit und Betroffenheit von den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland belegen,  sind zusammen mit dem Antrag glaubhaft zu machen. Dieser ist schriftlich mit einem besonderen Formular zu stellen, das unter www.bundeswahlleiter.de aufgerufen werden kann.

Antragsformulare gibt es auch auf telefonische Anforderung unter der Rufnummer +49 (0)241 / 432-1622 beim Fachbereich Wahlen bzw. per E-Mail unter olaf.sawicki@mail.aachen.de.

Zuständig für die Antragsentgegennahme ist für die oben unter Ziffer 1 genannten Personen die Gemeinde, in der sie vor ihrem Umzug gemeldet waren.

Für die Personen, bei denen der Inlandsaufenthalt länger als 25 Jahre zurück liegt und die nach Ziffer 2 wahlberechtigt sind, gilt gleiches.

Für die unter Ziffer 2 genannten Personen, die niemals für mindestens 3 Monate im Inland wohnhaft waren, ist entscheidend, an welchem Ort im Inland sich ihre Betroffenheit von den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland schwerpunktmäßig manifestiert. Erbringt zum Beispiel jemand als Grenzpendler eine Arbeitsleistung an einem Ort im Inland, ist dies der Anknüpfungspunkt.

Über die Wahlberechtigung entscheidet die zuständige Gemeinde, bei der auch gfls. Einspruch einzulegen ist.

Der Antrag muss spätestens am 03.09.2017 im Original bei der zuständigen Gemeinde eingegangen sein, eine Fristverlängerung ist nicht möglich!

Senden Sie Ihren Antrag (Erst- und Zweitausfertigung) an:
Stadt Aachen
Wahlamt
Blücherplatz 43
52058 Aachen

Tel.: 0241 432-1622
Fax: 0241 432-1607
E-Mail: olaf.sawicki@mail.aachen.de
Web: Infos zum Thema Wahlen 

Nach Eingang und positiver Prüfung werden dann Briefwahlunterlagen zugesandt.

Weitere Informationen gibt es unter www.bundeswahlleiter.de. Hier ist auch das besondere Antragsformular hinterlegt.