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Wissenswertes zur Briefwahl für Aachener Wahlberechtigte

Wer am Wahlsonntag, dem 22.09.2013  nicht persönlich  sein Wahllokal  aufsuchen kann, hat die Möglichkeit, per Brief zu wählen. Zur Teilnahme an der Bundestagswahl werden ein Wahlschein und die dazugehörigen Briefwahlunterlagen benötigt. Üblicherweise werden Wahlschein und Briefwahlunterlagen mit dem auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte abgedruckten Antrag angefordert. Die Wahlbenachrichtigungskarten zu dieser Bundestagswahl werden ab dem 23.08.2013 verschickt.

Wenn jemand seine Wahlbenachrichtigungskarte bis zum 01. September jedoch nicht erhalten hat oder sich dann schon außerhalb Aachens, z.B. im Ausland befindet, kann der Antrag auch auf diesem. Formular (PDF) gestellt werden. Der Antrag muss vom  Wahlberechtigten persönlich unterschrieben sein. Der Antrag ist per Post oder Fax an den Oberbürgermeister, Fachbereich 01/Wahlen, 52058 Aachen, Fax-Nr. 0241 /  432-1207 zu richten.

Die telefonische Antragstellung ist gesetzlich ausgeschlossen, jedoch besteht ab 20.08.2013 die Möglichkeit, den Antrag hier direkt online zu stellen.

Der Versand der Briefwahlunterlagen beginnt ab dem 19.08.2013.

Die Antragstellung kann  auch per E-Mail an die u.a. Adresse erfolgen. Hierbei müssen zur eindeutigen Identifikation der betreffenden Person in jedem Fall Familiennamen, Vorname, Geburtsdatum  und Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort) angegeben werden. Bei Ehepartnern oder Familien muss jeder für sich selbst einen eigenen Antrag stellen.

Für einen anderen kann ein Antrag nur dann gestellt werden, wenn eine schriftliche Vollmacht, aus der ausdrücklich hervorgeht, dass Wahlschein und Briefwahlunterlagen gewünscht werden,  vorgelegt wird. Eine allgemein gehaltene Vollmacht oder die Bestellung zum Betreuer reicht hierzu nicht aus.

Die Frist zur Beantragung von Wahlscheinen und den dazugehörigen Briefwahlunterlagen läuft am Freitag, 20.09.2013, 18.00 Uhr ab. Bis zu diesem Zeitpunkt können die Unterlagen schriftlich oder persönlich im Fachbereich 01/Wahlen, Verwaltungsgebäude Peterstraße 17,  oder in einem der 6 Bezirksämter beantragt werden. Hier ist es auch möglich, direkt vor Ort die Briefwahl durchzuführen. Dies empfiehlt sich insbesondere für Personen, die kurzfristig verreisen und ist kurz vor dem Wahltag einer schriftlichen Beantragung in jedem Fall vorzuziehen.

Die Briefwahlstelle in der Peterstraße 17 ist ab dem 23.08.2013 zu folgenden Zeiten geöffnet:

  • Montag, Dienstag und Donnerstag : 8.00 - 15.00 Uhr
  • Mittwoch: 8.00 - 18.00 Uhr
  • Freitag : 8.00 - 13.00 Uhr

Die Sprechzeiten in den Bezirksämtern  können dort telefonisch erfragt werden.

Am 20.09.2013, dem Freitag vor der Wahl, sind alle Briefwahlstellen einheitlich bis 18.00 Uhr geöffnet.

Die Abholung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur dann möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt (siehe Vordruck auf der Wahlbenachrichtigungskarte).

Für Personen, die plötzlich, d.h. nach Ablauf der regulären Antragsfrist (20.09.2013), erkrankt sind, besteht bei entsprechendem Nachweis die Möglichkeit der Antragstellung noch bis zum Wahltag um 15.00 Uhr. Hierbei sind jedoch einige Besonderheiten zu beachten, die im Bereich Wahlen telefonisch unter der u.a. Ruf.-Nr. erfragt werden können.

Briefwahlunterlagen werden an jede gewünschte Adresse, also auch ins Ausland, verschickt.

Wichtig ist jedoch, dass der Wahlbrief bis zum Wahlsonntag wieder beim  Fachbereich 01/Wahlen eingegangen ist. Daher sollte die Briefwahl umgehend nach Erhalt der Unterlagen durchgeführt und der Wahlbrief spätestens drei Werktage vor der Wahl, d.h. am Donnerstag, 19.09.2013,  in einen Briefkasten eingeworfen werden. Nur so ist gewährleistet, dass  er wieder rechtzeitig eingeht und die abgegebene Stimme auch in das Wahlergebnis einfließt.

Die letzte Möglichkeit, seinen Wahlbrief noch rechtzeitig dem Fachbereich Wahlen zukommen zu lassen, ist der Einwurf in einen Briefkasten der Verwaltungsgebäude, Peterstraße 17, Bahnhofplatz oder des Rathauses. Diese Briefkästen werden am Wahltag letztmalig um 18.00 Uhr geleert. Bis dahin eingegangene Wahlbriefe sind in jedem Fall noch fristgerecht.

Download

Formular für den formlosen Antrag auf Briefwahl (PDF)

             

Antragstellung und weitere Auskünfte zum Thema

Stadt Aachen
Der Oberbürgermeister
Fachbereich 01/Wahlen
52058 Aachen

fon: 0241 / 432-1218
fax: 0241 / 432-1207

richard.schorn@mail.aachen.de