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Kommunalpolitik in der Woche vom 2. bis 8. Juli

In der kommenden Woche stehen so viele Sitzungen an, wie lange nicht mehr: 14 Ausschüsse tagen von Dienstag bis Donnerstag, an 13 Terminen, denn zwei Ausschüsse halten ihre Sitzung gemeinsam. Daran merkt man, dass die Sommerferien in Sicht sind. Ein weiterer wichtiger Termin ist die öffentliche Sitzung des Bürgerforums, dieses Mal in der Hauptschule Burtscheid.

Dienstag, 3. Juli
Um 17 Uhr tagt der Finanzausschuss im Sitzungssaal des Haus Löwenstein am Markt. Drei Themen werden die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für die Mariahilfstraße, die Einrichtung von acht Stellen für die Überwachung des ruhenden Verkehrs infolge der Einrichtung der Bewohnerparkzonen „BU2“ (Viehhofstraße) und „BU3“ (Krugenofen), sowie der Wirtschaftsplan für 2018/2019 des Stadttheaters und der Musikdirektion Aachen.

Ebenfalls um 17 Uhr findet die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz im Sitzungssaal des Fachbereichs Umwelt an der Reumontstraße statt. Hier wird es unter anderem um das Wasserversorgungskonzept der Stadt Aachen, die Optimierung des Reitwegesystems und um die Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten gehen.

Auch der Kinder- und Jugendausschuss findet sich um 17 Uhr zusammen, und zwar im Verwaltungsgebäude der Mozartstraße in Raum 207/208. Es wird zum Beispiel um die Änderung des OGS-Erlasses zur Teilnahmeregelung für die OGS im Primarbereich, den KiTa-Standort Breitbenden und die Erweiterung der KiTa Gartenstraße 25 gehen.

Parallel, also auch um 17 Uhr, hat der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss im Sitzungssaal 170 im Verwaltungsgebäude Marschiertor an der Lagerhausstraße seine Sitzung. Dabei werden unter anderem der Sachstand „Grünordnerisches Leitbild“ im Preuswald aus dem Städtebauprogramm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier NRW 2018“, ein Bericht der Verwaltung über ihre Erfahrungen mit dem Quotenbeschluss zur Schaffung öffentlich geförderten Wohnraums und die Erweiterung der KGS Michaelsbergstraße um einen zweigeschossigen Multifunktionsbau thematisiert.

Um 18 Uhr findet dann die Sitzung des Bürgerforums in der Mensa der Städtischen Gemeinschaftshauptschule Burtscheid an der Malmedyer Straße statt. Hier wird es um Anregungen und Beschwerden nach §24 Gemeindeordnung NW und einen Bürgerantrag zur Einrichtung der Bewohnerparkzone „BU2“ gehen.

Mittwoch, 4. Juli
Um 17 Uhr findet im Sitzungssaal des Bezirksamtes Kornelimünster-Walheim die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim statt. Drei der Themen werden der Aufstellungsbeschluss zur Neuaufstellung des Landschaftsplans der Stadt Aachen, die Auswahl der Familienzentren für das KiTa-Jahr 2018/2019 und das Rad-Vorrang-Netz für die Routen Walheim – Aachen-Innenstadt und Kornelimünster – Aachen-Innenstadt sein.

Auch die Bezirksvertretung Brand tagt um 17 Uhr, und zwar im Sitzungssaal am Paul-Küpper-Platz. Unter anderem wird es um den Antrag zur Verkehrssituation Aachen-Brand Nord, einen Sachstandsbericht über den Autobahnanschluss Eilendorf/Brand und einen Bericht zum Mehrgenerationenhaus Mobilé St. Donatus gehen.

Eine weitere Sitzung um 17 Uhr ist die der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg im Sitzungssaal des Bezirksamtes in der Rathausstraße. Hier werden zum Beispiel der Ausführungsbeschluss zur Bushaltestelle Uniklinik, das Rad-Vorrang-Netz für die Routen Berensberg – Aachen-Innenstadt, Vaals – Aachen-Innenstadt, sowie Anbindung der Route Campus Melaten – Aachen-Innenstadt und die Parkplatzsituation im Bereich Kullen Themen sein.

Als letzter Ausschuss an diesem Tag findet um 18 Uhr eine Sondersitzung des Hauptausschusses im Sitzungssaal des Rates im Rathaus statt. Das Thema: das neue Kurhaus.

Donnerstag, 5. Juli
Um 17 Uhr tagt im Sitzungssaal des Rates im Rathaus der Personal- und Verwaltungsausschuss gemeinsam mit dem Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft. Hierbei wird es um die digitale Strategie der Stadt Aachen gehen.

Im Sitzungssaal 170 des Verwaltungsgebäudes Marschiertor an der Lagerhausstraße findet um 17 Uhr die Sitzung des Mobilitätsausschusses statt. Unter anderem wird es auch hier um die Einrichtung der Bewohnerparkzonen „BU2“ (Viehhofstraße) und „BU3“ (Krugenofen) gehen. Weitere Themen werden ein Fahrradparkhaus im Umfeld des Hauptbahnhofs und ein Sachstandsbericht zur Verkehrsentwicklungsplanung in Aachen sein.

Ebenfalls um 17 Uhr trifft sich der Schulausschuss. Die Sitzung findet in Raum 207/208 im Verwaltungsgebäude Mozartstraße statt. Themen werden zum Beispiel die Übergangsgestaltung für neuzugewanderte Schülerinnen und Schülern im Zuge der Kommunalen Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte, der Einsatz der neu eingerichteten Schulsozialarbeiterstellen und die Quartalsberichterstattung zum Programm „Gute Schule 2020“ sein.

Die letzte Sitzung der Woche ist die des Personal- und Verwaltungsausschusses, die um 18 Uhr Sitzungssaal des Rates im Rathaus stattfindet. Einige der Themen werden hier die Reduzierung der Fallobergrenze bei den städtischen Vormündern in der Abteilung Jugend des Fachbereichs Kinder, Jugend und Schule, die Veränderung des Stellenplans im Bereich der städtischen Kindertageseinrichtungen und die Einrichtung von zwei Vollzeitstellen für die Sachbearbeitung „Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)“ im Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration sein.

Weitere Informationen
Interessierte Einwohnerinnen und Einwohner sind zu den öffentlichen Beratungen herzlich willkommen. Alle Termine, Tagesordnungspunkte und die öffentlichen Sitzungsunterlagen finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Aachen unter: http://ratsinfo.aachen.de/bi/allris.net.asp.

Herausgegeben am 29.06.2018 von:

Stadt Aachen
Fachbereich Presse und Marketing
Bernd Büttgens
Markt 39
52062 Aachen
fon: 0241/432-1309
fax: 0241/28-121
mail: presse.marketing@mail.aachen.de

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