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Die Kommunalpolitik in der Woche vom 1. bis zum 7. Juli

In der kommenden Woche steht mit zehn Terminen eine große Zahl von kommunalpolitischen Sitzungen an. Das ist sicherlich auch den nahenden Schulferien geschuldet. Eine elfte Sitzung am Mittwoch, die der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf, entfällt jedoch.

Dienstag, 2. Juli
Die Woche beginnt mit einer Sondersitzung des Naturschutzbeirates, welcher im Sitzungssaal des Fachbereiches Umwelt in der Reumontstraße 3 um 17 Uhr stattfindet. Themen der Sitzung sind unter anderem ein Sachstandsbericht zur Gasleitung ZEELINK, die über Aachener Stadtgebiet führt und vom Unternehmen Open-Grid-Europe (OGE) derzeit gebaut wird, ein weiterer Sachstandsbericht zur Stromleitung ALEGrO der Amprion GmbH und ein Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Landschaftsplans für die Verlegung von Stromkabeln für die Windenergieanlagen 6 und 7 im Münsterwald.

Zeitgleich findet die Sitzung des Schulausschusses im Verwaltungsgebäude Mozartstraße im Raum 207/208 statt. Drei der Themen, mit denen sich der Ausschuss beschäftigt, sind ein Antrag zu Sporthallen in der Aachener Innenstadt, die Einrichtung einer Entwicklungswerkstatt an der Heinrich-Heine-Gesamtschule und die auslaufende Schließung der Alkuinrealschule.

Zusätzlich findet um 17 Uhr der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss im Verwaltungsgebäude Marschiertor in der Lagerhausstraße, Sitzungssaal 170, statt. Hier geht es zum Beispiel um die Aufstellung einer Wohnraumschutzsatzung und den zugehörigen Satzungsbeschluss, die Erstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) Beverau sowie die Nachverdichtungspotenziale auf städtischen Grundstücken, die von der Gewoge verwaltet werden.

Mittwoch, 3. Juli
Die erste von vier Sitzungen ist die der Bezirksvertretung Aachen-Brand. Diese beginnt um 17 Uhr im Bezirksamt Brand im Sitzungssaal am Paul-Küpper-Platz 1. Geplant sind folgende Themen: Elektromobilität im Stadtbezirk Brand, ein Bericht der Standortverwaltung der Bundeswehr zu den Zugangsbeschränkungen für die Öffentlichkeit auf dem Truppenübungsplatz Münsterbusch und ein interfraktioneller Antrag zur Geschwindigkeitsregelung Grachtstraße.

Zur gleichen Zeit findet im Ratssaal des Aachener Rathauses die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte statt. Themen sind unter anderem der Campus West – zum einen der Beschluss des Masterplans, zum zweiten der Beschluss zur Brückenplanung –, der Erlass einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für den Bereich zwischen „Benediktinerstraße“, „Adlerberg“ und „Burtscheider Markt“ und die Umgestaltung der Lothringerstraße zwischen Oppenhoffallee und Wilhelmstraße als Radvorrangroute und Premiumfußweg inklusive eines Stadtteilplatzes.

Um 17 Uhr tagt außerdem der Integrationsrat im Sitzungssaal des Hauses Löwenstein. Neben der Vorstellung der Aktivitäten des Vereins „Afrika Forum“ sind der Sachstandsbericht zur Weiterentwicklung des „Tags der Integration“ und ein Projektantrag zur Integration des TanztheaterMobil/CulturBazar e.V. Themen.
Eine halbe Stunde später, um 17.30 Uhr, ist die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg. Diese findet in der Mathieustraße im großen Lehrsaal der Feuerwache Nord statt. Auch dort ist der Campus West ein großes Thema, des Weiteren die Verkehrsberuhigung der Schurzelter Straße und die Änderung der so genannten „Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen in der Stadt Aachen“.

Der nächste Termin ist die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich um 18 Uhr im Schloss Schönau, Sitzungssaal 1, in der Schönauer Allee. Die Themen sind unter anderem die Wiederherstellung der Straßen nach Abschluss der Arbeiten am Windpark, ein Sachstandsbericht zur Lärmbelästigung an der Kohlscheider Straße und die Einleitung des Drainagewassers des Sportplatzes Kaletzbenden in den Amstelbach.

Donnerstag, 4. Juli
Der erste von zwei Terminen ist die Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses im Raum Melaten (401) des Verwaltungsgebäudes Aureliusstraße. Es geht um die Evaluation der Strategie zur nachhaltigen Personalgewinnung und -bindung, den Sachstandsbericht über die eGovernment-Projekte und einen aktuellen Sachstandsbericht zur Umsetzung des Förderprogramms „Soziale Teilhabe und Arbeitsmarktintegration – Teilhabechancengesetz“ in der Stadtverwaltung.

Der zweite Termin findet zeitgleich im Forum der VHS Aachen in der Peterstraße 21-25 statt. Bei der Sitzung des Betriebsausschusses für das Theater und die VHS wird über Themen wie das Veranstaltungsprogramm 2/2019, die Vorstellung der Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Stadttheater und Musikdirektion Aachen und über die Vertragsbudgets der Gastverträge im Wirtschaftsjahr 2018/19 gesprochen.

Weitere Informationen
Interessierte Einwohnerinnen und Einwohner sind zu den öffentlichen Beratungen herzlich willkommen. Alle Termine, Tagesordnungspunkte und die öffentlichen Sitzungsunterlagen finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Aachen unter: http://ratsinfo.aachen.de/bi/allris.net.asp.

Herausgegeben am 28.06.2019 von:

Stadt Aachen
Fachbereich Presse und Marketing
Bernd Büttgens
Markt 39
52062 Aachen
fon: 0241/432-1309
fax: 0241/28-121
mail: presse.marketing@mail.aachen.de

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