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Grünes Licht aus Köln für den Aachener Haushalt

  • Die Bezirksregierung genehmigt den Haushalt der Stadt Aachen ohne Auflagen.
  • Haushalt sichert die Umsetzung von Fördermaßnahmen und enthält ein Investitionsvolumen von rund 353 Millionen Euro bis 2022.
  • Der Fehlbedarf sinkt im Jahr 2019 um rund 8,2 Millionen Euro – ohne Anpassung der Hebesätze der Grund- oder Gewerbesteuer.

Am 6. März hat die Bezirksregierung Köln die Genehmigung des Haushalts der Stadt Aachen ohne weitere Auflagen angezeigt. Der Veröffentlichung des am 23. Januar diesen Jahres beschlossenen Haushalts steht somit nichts mehr im Wege. „Damit können die im Haushaltsplan verankerten neuen Projekte und Maßnahmen nunmehr angegangen werden“, erläutert Stadtkämmerin Annekathrin Grehling die Bedeutung der Haushaltsgenehmigung.

Förderung zukunftsträchtiger Investitionen verankert
„Noch nie ist es gelungen, ein so breites Aufgabenfeld in ebenso breiter Form auch finanziell abzusichern, ohne neuerliche Belastungen durch Steuererhöhungen“, betont die Kämmerin. So konnten im Haushalt zukunftsträchtige Investitionen untergebracht werden: Maßnahmen mit einem Volumen von insgesamt rund 353 Millionen Euro sind für die nächsten vier Jahre geplant.

Die Stadt Aachen profitiert einmal mehr von der überaus guten konjunkturellen Lage. Diese allgemeine gute wirtschaftliche Lage gelte es zu nutzen, so Grehling, nicht nur zum Zwecke der Konsolidierung und Entschuldung, etwa zur weiteren Reduzierung der Kassenkredite. „Es verlangt, gerade im Sinne vorausschauender Planung, die dringend notwendigen Investitionen in unsere Zukunft zu tätigen - gestützt von Fördermitteln - wie beispielsweise für Schulen und Kitas, den Klimaschutz und Infrastruktur.“

Dabei gelten allerdings weiterhin die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und einer nachhaltigen Haushaltspolitik, an denen sich die Maßnahmen im Einzelnen messen lassen müssen.
„Wir sind gefordert, gerade jetzt die guten Rahmenbedingungen zu nutzen und gleichzeitig den Risiken der Zukunft Rechnung zu tragen. Das Risiko der Zinsentwicklung oder einer Konjunkturabschwächung, überproportional steigende Baupreise, steigende Personalkosten sowie die Folgelasten getätigter Investitionen müssen einkalkuliert werden“, warnt Annekathrin Grehling.

Finanzielle Lage der Stadt dennoch weiter angespannt
Trotz des im Vergleich zu den Vorjahren verbesserten Ergebnisses: Mit einem geplanten Jahresverlust von rund 19 Millionen Euro bleibt die finanzielle Lage der Stadt angespannt. Dass weitere Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung erforderlich sind, betont auch die Bezirksregierung in ihrer Genehmigungsverfügung: „Von einer nachhaltigen Verbesserung der Haushaltslage kann trotz der gegenüber der Vorjahresplanung geringeren Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage nicht ausgegangen werden.“

INFO: Der Haushaltsplan 2019 wird zeitnah auf der Homepage der Stadt Aachen veröffentlicht.

Herausgegeben am 07.03.2019 von:

Stadt Aachen
Fachbereich Presse und Marketing
Bernd Büttgens
Markt 39
52062 Aachen
fon: 0241/432-1309
fax: 0241/28-121
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