Inhalt



Einräumung eines Erbbaurechts an einem bebauten Grundstück in Aachen-Burtscheid, Eupener Straße 125/127

eupen

Stadt Aachen

Fachbereich Immobilienmanagement

Ansprechpartner: Herr Gass

Tel.     02 41 / 4 32 - 23 23

Fax:    02 41 / 4 32 - 23 99

mail:   Thomas.Gass@mail.aachen.de

 

Erbbaurechtsobjekt

 

  • Lage    

Die Stadt Aachen beabsichtigt die Einräumung eines Erbbaurechts an dem noch mit einem Dienstgebäude der Zollfahndung und zwei Garagen mit einem Benzinabscheider bebauten Grundstück in Aachen-Burtscheid, Eupener Straße 125 / 127, zur Errichtung von öffentlich geförderten Mietwohnungen nach den geltenden Wohnraumförderungsbestimmungen des Landes Nordrhein-Westfalen (WFB NRW). Neben der Landesförderung erfolgt eine kommunale Förderung nach dem Aachener Modell zur kommunalen Wohnungsbauförderung.

Das Grundstück liegt an der stark befahrenen Eupener Straße in einem Umfeld, das überwiegend der Wohnnutzung dient. Die ÖPNV-Anbindung ist gut.

Das Bestandsgebäude wurde als Bürogebäude konzipiert und genutzt. Es eignet sich nicht für eine Umnutzung für öffentlich geförderte Wohnungen und ist daher abzubrechen. Die entstehenden Abbruchkosten werden dem Erbbauberechtigten bis zu einer Höhe von 80.000,00 € gegen Nachweis erstattet.

 

Grundstück

Katasterbezeichnung:

Gemarkung Burtscheid, Flur 3, Nr. 1689, groß: 1.082 m², Eupener Straße 125 / 127

 

Planungsrechtliche Situation

Das Grundstück liegt im Bereich des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 918 - Eupener Straße / Salierallee -. Demnach müssen Grundstücke mindestens eine Größe von 500 m² aufweisen und pro Gebäude sind maximal vier Wohneinheiten zulässig. Außerdem sind nur Einzel- oder Doppelhäuser zulässig.

 

Rechte und Belastungen

Das Grundstück ist im Grundbuch von Burtscheid, Blatt Nr. 11606 unter der lfd. Nr. 1 verzeichnet. Die Abteilungen II und III sind lastenfrei.

Außerhalb des Grundbuchs sind keine Rechte und Belastungen bekannt.

 

Ver- und Entsorgungsleitungen

In der Eupener Straße sind ein Misch- und ein Regenwasserkanal verlegt. An welchen Kanal der Neubau angeschlossen werden kann, ist mit der Regionetz GmbH abzustimmen.

Erschließung

Das Grundstück ist durch die Straße Eupener Straße erschlossen.

 

Erschließungskosten

Die Einräumung des Erbbaurechts erfolgt erschließungsbeitragsfrei nach den Bestimmungen des BauGB.

 

Baulasten

Im Baulastenverzeichnis der Stadt Aachen sind zu Lasten des Grundstücks keine Baulasten eingetragen.

                                                                                                          

Altlasten / Bergbau

Im Altlastenverdachtsflächenkataster der Stadt Aachen existieren keine Eintragungen zu Altlasten für dieses Grundstück. Es bestehen keine Verdachtsmomente auf oberflächennahen Altbergbau.

 

Baumschutz

Das zur Einräumung des Erbbaurechts stehende Grundstück liegt im Geltungsbereich der städtischen Baumschutzsatzung. Der aufstehende Baumbestand ist zu beachten. Der als Anlage beigefügte Baumbestandsplan ist im Juni 2018 entstanden.

 

Kontakt

Für weitere Fragen hinsichtlich der Förderungen wenden sich Interessenten bitte an Herrn Rombach

Tel.    02 41 / 4 32 – 56 308

Fax.   02 41 / 4 32 – 56 470,

e-mail:  Manfred.Rombach@mail.aachen.de

 

hinsichtlich des Erbbaurechts an Frau Hirsch

Tel.    02 41 / 4 32 - 23 15

Fax:   02 41 / 4 32 - 23 99

e-mail:  Sarah.Hirsch@mail.aachen.de

 

und hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens an Herrn Gass

Tel.    02 41 / 4 32 - 23 23

Fax:   02 41 / 4 32 - 23 99

e-mail:  Thomas.Gass@mail.aachen.de.

 

Besichtigungstermin

Eine Besichtigung ist jederzeit möglich. Das Grundstück ist frei zugänglich. Das Gebäude kann nach vorheriger telefonischer Absprache mit Herrn Gass besichtigt werden.

Sonstiges

Die Einräumung des Erbbaurechts erfolgt nach dem vom Rat der Stadt Aachen am 06.05.2020 beschlossenen “Aachener Modell zur kommunalen Wohnungsbauförderung“. Das Aachener Modell verfolgt das Ziel, preiswerten Wohnraum insbesondere in höherpreisigen Wohnlagen innerhalb Aachens dauerhaft zu sichern. Es ergänzt die Wohnraumförderung des Landes NRW.

Die Laufzeit des Erbbaurechts beträgt mindestens 55 Jahre. Bei einer Laufzeit des Erbbaurechts von weniger als 75 Jahren sind besondere Auswirkungen auf die landesrechtlichen Darlehen zu beachten. Es wird ein Bodenwert von 650,00 €/m² mit drei Prozent jährlich verzinst. Demnach wird der Erbbauzins derzeit jährlich 21.099,00 € betragen. Erbbauzinserhöhungen werden nach dem Verbraucherpreisindex erstmals nach zehn Jahren, dann zweimal nach fünf Jahren und ab dem 20. Jahr jeweils nach drei Jahren vorgenommen. Der zu zahlende Erbbauzins wird im Grundbuch wertbeständig gesichert.

Verpflichtend sind Mietwohnungen im Rahmen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus nach den Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB) in der letztgültigen Fassung zu errichten. Für die zu fördernden Mietwohnungen gelten die in den WFB NRW enthaltenen Qualitätsanforderungen. Es ist die jeweils geltende Höchstbindungszeit von z. Zt. 30 Jahren zu beantragen. Besteht zum Ablauf der Zweckbindung (nach 30 Jahren) in den Wohnraumförderungsbestimmungen des Landes NRW weiterhin die Verlängerungsoption der Mietpreis- und Belegungsbindung, ist diese nach Möglichkeit um weitere 15 Jahre zu vereinbaren. Ein konkretes Wohnungsgemenge sowie die begünstigte Einkommensgruppe sind mit dem Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration abzustimmen.

Während der gesamten Laufzeit der maximalen Wohnraumförderung des Landes NRW (30 Jahre) und der Stadt Aachen von insgesamt 55 Jahren fördert die Stadt Aachen den Eigentümer des zu errichtenden Gebäudes mit einem Zuschuss in Höhe des vereinbarten Erbbauzinses (kommunale Wohnraumförderung).

Nach Ablauf der Wohnraumförderung des Landes verpflichtet sich der Erbbauberechtigte im Erbbaurechtsvertrag als Gegenleistung für die kommunale Förderung die bis dahin geltenden Bestimmungen des Landes NRW zur Miet- und Belegungsbindung bis zum Ende der kommunalen Förderung beizubehalten und weiterzuführen.

Die mit der Einräumung des Erbbaurechts verbundenen Nebenkosten, wie Notar- und Gerichtsgebühren, und die Grunderwerbsteuer, gehen zu Lasten des Erbbaurechtsnehmers.

Es besteht eine Bauverpflichtung. Innerhalb von 1,5 Jahren ist ernsthaft mit der Bebauung des Grundstücks zu beginnen. Die Baumaßnahme ist innerhalb eines weiteren Jahres fertigzustellen. Mit der Baumaßnahme muss nach Erhalt der Förderzusage bezüglich der NRW-Landesdarlehen unverzüglich begonnen werden.

Alle Angaben in diesem Exposé sind mit größtmöglicher Sorgfalt zusammengetragen worden. Für die Richtigkeit der Daten, insbesondere der beigefügten Pläne, kann keine Gewähr übernommen werden.

Interessenten werden gebeten, bis zum 31.07.2020 einen Lageplan im Maßstab 1:500 mit Darstellung der zu errichtenden Gebäude und Stellplätzen und Angabe der Wohneinheiten mit Wohnfläche pro Gebäude sowie Referenzen über bereits errichtete öffentlich geförderte Mietwohnungen sowie die angestrebte Laufzeit des abzuschließenden Erbbaurechtsvertrag einzureichen an:

 

 

Stadt Aachen

Fachbereich Immobilienmanagement

Herrn Kemperdick – persönlich –

Kennwort: „Eupener Straße“ 

52058 Aachen

 

Bitte beachten Sie, dass es sich um eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Vorplanung handelt. Es findet weder eine Versteigerung noch ein Verkauf zum Höchstgebot statt, sondern die zuständigen politischen Gremien der Stadt Aachen entscheiden über die Einräumung des Erbbaurechts aufgrund der eingereichten Planung und der Referenzen. Nach dem Beschluss der zuständigen politischen Gremien nimmt die Verwaltung Kontakt mit dem Anbieter auf, dessen Planung realisiert werden soll.

 

Durch die Abgabe einer Vorplanung entsteht kein Anspruch auf Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages.

Der Anbieter verpflichtet sich, die Planung des Bauvorhabens funktional und gestalterisch mit dem Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen abzustimmen. Diese abgestimmte Planung wird Bestandteil des abzuschließenden Erbbaurechtsvertrags.

 

Anlagen:

Katasterplan

Bebauungsplan Nr. 918

Schriftliche Festsetzungen

Bestandsplan Bäume (Juni 2018)

Merkblatt Aachener Modell zur kommunalen Wohnungsbauförderung

Förderbedingungen des Aachener Modells zur kommunalen Wohnungsbauförderung