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Landschaftsplan

Hinweis: Im folgenden Text will die Stadt Aachen die wesentlichen, vor allem rechtlichen, Rahmenbedingungen für die Landschaftsplanung zusammengefasst darstellen. Ziel ist, die komplexen Regelungen für interessierte Nicht-Fachleute verständlich darzustellen, also einen Beitrag zur Bürgerinformation zu leisten. Diese Ausführungen können keinen Anspruch auf vollständige Darstellung der rechtlichen Regelungen erheben. Rechtlich relevant sind einzig die Regelungen im Baugesetzbuch sowie den ergänzenden Rechtsnormen.

Der Landschaftsplan enthält „örtliche Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege“. (§11 Bundesnaturschutzgesetz, § 16 Landschaftsgesetz NRW)
Wie Flächennutzungsplan und Bebauungsplan ist der Landschaftsplan ein kommunales Planungsinstrument. Er hat allerdings die Sicherung und Entwicklung von Natur und Landschaft zum Ziel und beruht auf dem Naturschutzrecht, ist also im engeren Sinne eine Fachplanung.
Der Landschaftsplan trifft nur Aussagen für den „baulichen Außenbereich“.
Die Erarbeitung des Plans erfolgt ähnlich wie in der Bauleitplanung. Er wird wie der Bebauungsplan vom Rat der Stadt als Satzung beschlossen und ist ebenfalls gegenüber jedermann rechtsverbindlich.
Dem Landschaftsplan übergeordnet ist der Regionalplan in seiner Funktion als Landschaftsrahmenplan. Der Regionalplan enthält also Vorgaben für den Landschaftsplan, zum Beispiel „Bereiche zum Schutz der Natur“, die im Landschaftsplan als „Naturschutzgebiete“ entwickelt und festgesetzt werden sollen.

Landschaftsplanung und ihre Einbindung in die räumliche Gesamtplanung

Die Grafik ist von folgender Seite übernommen: LANUV NRW, http://www.naturschutzinformationen-nrw.de/lp/de/fachinfo/ebenen

Planungsebenen der Landschaftsplanung (c) Land NRW / Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW

Rechtliche Grundlage

Rechtliche Grundlagen für den Landschaftsplan sind insbesondere das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und das Landschaftsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (LG NRW). Verfahren und zentrale Inhalte werden in den §§16ff. und §27ff. LG NRW festgelegt.

Inhalte und Bestandteile

Der Landschaftsplan enthält insbesondere

  • die Darstellung der Entwicklungsziele für die Landschaft,
  • die Festsetzung besonders geschützter Teile von Natur und Landschaft,
  • die Kennzeichnung der Bestandteile des Biotopverbunds,
  • besondere Festsetzungen für die forstliche Nutzung,
  • die Entwicklungs-, Pflege- und Erschließungsmaßnahmen (§16 Abs.4 LG NRW)

Zu den Festsetzungen gibt es Verbote, Gebote und Bestimmungen über nicht betroffene Tätigkeiten.

Wie bei den Bauleitplänen auch muss diesen Inhalten eine Abwägung zwischen verschiedenen Anforderungen sowohl innerhalb von Naturschutz und Landschaftspflege als auch darüber hinaus zu Grunde liegen.

Wichtig sind die Wechselwirkungen mit sich in einzelnen Fällen überschneidenden Festsetzungen von Bebauungsplänen. Innerhalb eines Geltungsbereichs eines Bebauungsplans gilt der Landschaftsplan nur insoweit, wenn der Bebauungsplan land- oder forstwirtschaftliche Nutzungen oder Grünflächen im Zusammenhang mit dem baulichen Außenbereich festsetzt. Wenn ein Bebauungsplan für den vorher nicht bebauten Außenbereich entwickelt wird, treten die Festsetzungen des Landschaftsplans grundsätzlich hinter die Festsetzungen des Bebauungsplans zurück.

Laut Landschaftsgesetz NRW besteht der Landschaftsplan aus einer Kartendarstellung, einer Begründung mit Zielen und Zwecken, dem Umweltbericht, Text und Erläuterungen. Der 1988 in Kraft getretene Landschaftsplan der Stadt Aachen besteht aus Grundlagenkarten, einer Entwicklungskarte (Maßstab 1:15.000), einer Festsetzungskarte (1:5.000) sowie Textlichen Darstellungen und Festsetzungen mit Erläuterungsbericht.

Rechtliche Wirkungen

Die rechtlichen Wirkungen der Inhalte des Landschaftsplans sind ebenfalls im Landschaftsgesetz NRW festgelegt (§7 und §§33-41 LG NRW). Er ist grundsätzlich allgemein rechtsverbindlich.

Der Landschaftsplan bewirkt eine allgemeine und besondere Duldungspflicht für den Nutzer, Eigentümer oder Besitzer eines Grundstücks. Auf Grundlage des Landschaftsplans können Entschädigungsansprüche geltend gemacht werden. Missachtung der Gebote und Verbote wird geahndet.

Von den Verboten des Landschaftsplans kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Befreiung erteilt werden (§67 BNatSchG).

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