Sitzung des Wahlausschusses (Kommunalwahl 2025)

Tagesordnungspunkte

• Ö1Eröffnung der Sitzung
• Ö2Verpflichtung der noch nicht verpflichteten Beisitzer*innen des Wahlausschusses durch den Vorsitzenden auf eine unparteiische Wahrnehmung ihres Amtes und Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer Amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten (§ 6 Abs. 3 Kommunalwahlordnung NRW)
• Ö3Feststellung durch den Vorsitzenden, ob Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung öffentlich bekannt gemacht worden sind (§ 6 Abs. 2 Kommunalwahlordnung NRW)
• Ö4Feststellung des (ggf. endgültigen) Ergebnisses der Wahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin (und ggf. Feststellung, ob die Durchführung einer Stichwahl erforderlich ist)