Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Artikel 13 EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)
Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit
Sie haben bei der Stadt Aachen eine gewerbe- bzw. gaststättenrechtliche Angelegenheit in Bearbeitung. Hieraus ergibt sich, dass Ihre hierzu erforderlichen personenbezogenen Daten (Name , Anschrift, etc.) verarbeitet, gespeichert und unter Umständen an weitere zu beteiligende Behörden und Institutionen weitergegeben werden müssen.
Nachfolgend erhalten Sie entsprechende Informationen zur Datenverarbeitung
Verantwortlich für die Datenverarbeitung:
Stadt Aachen
Die Oberbürgermeisterin
Fachbereich Sicherheit und Ordnung
Peterstraße 44 – 46, 52062 Aachen
Tel.: 0241-432 32001
E-Mail: ordnungsamt@mail.aachen.de
Datenschutzbeauftragter:
Behördlicher Datenschutzbeauftragter der Stadt Aachen
Datenschutz, Informations- und IT-Sicherheit - Fachbereich Rechnungsprüfung 14/300
Kasinostraße 48-50, 52058 Aachen
Tel.: 0241-432 1470
E-Mail: datenschutz@mail.aachen.de
Ihre Daten werden zu folgendem Zweck verarbeitet:
Verarbeitung ist gem. Art. 4 Nr. 2 DS-GVO u.a. das Erheben, Speichern, Übermitteln und Nutzen der personenbezogenen Daten zur Erledigung Ihrer gewerbe- bzw. gaststättenrechtlichen Angelegenheit und zur Erfüllung des damit einhergehenden Zwecks.
Die Erhebung und Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grund folgender Rechtsgrundlagen:
Gewerbeordnung (GewO), Gaststättengesetz (GastG), Prostituiertenschutzgesetz NRW (ProstSchG NRW), Bewachungsverordnung (BewachV), Glücksspielstaatsvertrag (GlückStV), Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag NRW (AG GlückStV NRW), Landes-Immissionsschutzgesetz NRW
Mögliche Empfänger der Daten sind:
Aufgrund gesetzlicher Vorschriften ist die Weitermeldung Ihrer Daten an Dritte in bestimmten Fällen
vorgeschrieben. Bei Vorliegen der Voraussetzungen in Ihrem Fall erfolgt die Übermittlung Ihrer Daten an:
- Finanzamt gem. den Bestimmungen GewO, GastG, ProstSchG, AO, BewachV
- Industrie- und Handelskammer gem. den Bestimmungen GewO
- Handwerkskammer gem. den Bestimmungen GewO
- Bezirksregierung gem. den Bestimmungen GewO
- Eichamt gem. den Bestimmungen GewO
- Agentur für Arbeit / Jobcenter gem. den Bestimmungen GewO
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung gem. den Bestimmungen GewO
- Berufsgenossenschaften gem. den Bestimmungen GewO, GastG
- Hauptzollamt gem. den Bestimmungen GewO
- It-nrw gem. den Bestimmungen GewO
- Krankenkassen gem. den Bestimmungen GewO, GastG
- Lebensmittelüberwachung gem. den Bestimmungen GewO, GastG
- Polizei gem. den Bestimmungen GewO, GastG, BewachV, ProstSchG
- StädteRegion Aachen/beteiligte Ordnungsbehörden der Städte/Gemeinden gem. den Bestimmungen
GewO, GastG, ProstSchG, BewachV, GlückStV
- beteiligte Fachbereiche der Stadt Aachen gem. den Bestimmungen GewO, GastG, ProstSchG, GlückStV,
LImschG
- Gerichte/Staatsanwaltschaft gem. den Bestimmungen GewO, GastG, BewachV, ProstSchG
- Bundesamt für Justiz gem. den Bestimmungen GewO, BewachV, GastG, GlückStV, ProstSchG
- Landesamt für Verfassungsschutz gem. den Bestimmungen GewO, BewachV
- Landeskriminalamt gem. den Bestimmungen GewO, BewachV
- Straßenverkehrsamt gem. den Bestimmungen GewO
- Ministerium des Innern NRW gem. den Bestimmungen GewO
- berechtigte Auskunftsempfänger gem. den Bestimmungen GewO
Ihre Daten werden elektronisch verarbeitet und gespeichert.
Grundsätzlich werden Ihre Daten elektronisch verarbeitet und gespeichert:
Die elektronische Datenverarbeitung bei der Stadtverwaltung Aachen erfolgt mit Unterstützung des ITDienstleisters regio iT aus Aachen. Die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Vorschriften ist durch einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DS-GVO und durch ständige Kontrollen gewährleistet.
Gfl. werden Ihre Daten auch an Organisationseinheiten (z.B. bei Zahlungsverkehr an die Stadtkasse der Stadt Aachen) innerhalb der Stadtverwaltung Aachen weitergegeben, die notwendigerweise zur Erfüllung des beschriebenen Zwecks an der Verarbeitung der Daten zu beteiligen sind.
Dauer der Datenspeicherung:
Die Dauer der Datenspeicherung richtet sich nach den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen aus den Bestimmungen der vorgenannten Vorschriften. Sie kann 5 Jahre, in Einzelfällen aber auch 10 Jahre betragen. Ausgenommen hiervon sind Anmeldedaten von Prostituierten. Diese sind spätestens drei Monate nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Anmeldebescheinigung zu löschen, sofern kein Fall des § 9 Abs. 2 ProstSchG oder eine Anordnung nach § 11 Abs. 3 ProstSchG ergangen ist. In diesen Fällen gelten wieder die zuvor genannten Aufbewahrungsfristen.
Rechte der Betroffenen:
Sie sind gemäß Art. 15 DS-GVO jederzeit ohne Angabe von Gründen berechtigt, kostenfrei von der verantwortlichen Stelle Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten. Sie haben nach Art. 20 DS-GVO weiterhin das Recht, Ihre personenbezogenen Daten in einem direkt übertragbaren (digitalen) Format von dem Verantwortlichen anzufordern, sofern Ihre Daten dort digital gespeichert werden. Sie können gern, der Art. 16,17,18 DS-GVO bei nachvollziehbaren Gründen eine Berichtigung, die Einschränkung der Verarbeitung oder das Löschen Ihrer Daten verlangen. Darüber hinaus können Sie gern. Art. 21 DS-GVO gegen die Datenverarbeitung gemäß Art. 6 (1) lit. e) DS- GVO, die zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt und gegen die Verwendung Ihrer Daten bei Direktwerbung Widerspruch einlegen. Das Einfordefn dieser Rechte können Sie entweder postalisch oder per E-Mail an die verantwortliche Stelle übermitteln. Sie können sich zu Fragen des Datenschutzes auch an den zuständigen Datenschutzbeauftragten wenden. Schließlich möchten wir Sie auf Ihr Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DS-GVO hinweisen
Aufsichtsbehörde:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW)
Postfach 20 04 44 · 40102 Düsseldorf
Telefon: +49 (0) 211-38424-0
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
Stand: Mai 2025