Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Artikel 13 EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)
Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit
Ihnen wird zur Last gelegt, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, aufgrund derer gegen Sie ein Verwarngeld erhoben wurde. Hierzu müssen Daten zu Ihrer Person verarbeitet und gespeichert werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten ist in § 49c des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) geregelt. Den Verwaltungsbehörden ist es danach erlaubt, personenbezogene Daten in Dateien speichern, verändern und nutzen zu dürfen, soweit dies für Zwecke des Bußgeldverfahrens erforderlich ist. Nachfolgend erhalten Sie entsprechende Informationen zur Datenverarbeitung.
Verantwortlich für die Datenverarbeitung:
Stadt Aachen
Die Oberbürgermeisterin
Fachbereich Sicherheit und Ordnung
Peterstraße 44 – 46, 52062 Aachen
Tel.: 0241-432 32001
E-Mail: ordnungsamt@mail.aachen.de
Datenschutzbeauftragter:
Behördlicher Datenschutzbeauftragter der Stadt Aachen
Datenschutz, Informations- und IT-Sicherheit - Fachbereich Rechnungsprüfung 14/300
Kasinostraße 48-50, 52058 Aachen
Tel.: 0241-432 1470
E-Mail: datenschutz@mail.aachen.de
Datenkategorien, Zweck der Verarbeitung und Rechtsnormen:
Verarbeitung ist gem. Art. 4 Nr. 2 DS-GVO u.a. das Erheben, Speichern, ggf. Übermitteln und Nutzen der personenbezogenen Daten zur Erledigung des beschriebenen Vorgangs und zur Erfüllung des damit einhergehenden Zwecks. Personenbezogene Daten sind gem. Art. 4 Nr. 1 DS-GVO alle Informationen zu einer natürlichen Person, die eine Identifizierung dieser Person direkt oder indirekt ermöglichen.
Die von Ihnen erhobenen Daten sind folgenden Datenkategorien zuzuordnen:
- Angaben zur Person (Name, Staatsangehörigkeit)
- Geburtsdatum/-ort
- (Melde-)Anschrift
Wir verwenden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich für die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren (wie zum Beispiel Aufklärung des Sachverhalts, Befragung von Zeugen oder Betroffenen oder die Kontaktaufnahme mit den Bürgerinnen und Bürgern).
Die Erhebung der von Ihnen bereitzustellenden Daten ist gem. Art. 6 (1) lit. c) DS-GVO zur Erfüllung der Pflichten aus den maßgeblichen Gesetzen erforderlich.
Für die Datenspeicherung gelten die gesetzlich geregelten Aufbewahrungsfristen.
Mögliche Empfänger der Daten sind:
Die elektronische Datenverarbeitung bei der Stadtverwaltung Aachen erfolgt mit Unterstützung des ITDienstleisters regio iT aus Aachen. Die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Vorschriften ist durch einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DS-GVO und durch ständige Kontrollen gewährleistet. Gfl. werden Ihre Daten auch an Organisationseinheiten innerhalb der Stadtverwaltung Aachen weitergegeben, die notwendigerweise zur Erfüllung des beschriebenen Zwecks an der Verarbeitung der Daten zu beteiligen sind.
Sicherheitsmaßnahmen:
Zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten vor unberechtigtem Zugriff und Missbrauch werden umfangreiche dem Stand der Technik entsprechende technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Diese Sicherheitsverfahren und -maßnahmen werden regelmäßig überprüft und gegebenenfalls dem technologischen Fortschritt angepasst.
Rechte der Betroffenen:
Findet die Datenverarbeitung auf Grund einer persönlichen Einwilligung statt, dann haben Sie nach § 38 Abs. 3 DSG NRW das Recht, diese Einwilligung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Dies gilt nicht für die bereits vorgenommene Verwendung Ihrer Daten in der Vergangenheit, sondern nur für die Zukunft. Sie sind gemäß § 49 DSG NRW jederzeit ohne Angabe von Gründen berechtigt, kostenfrei von der verantwortlichen Stelle Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten. Sie können gem. der § 50 DSG NRW bei nachvollziehbaren Gründen eine Berichtigung, die Einschränkung der Verarbeitung oder das Löschen Ihrer Daten verlangen. Das Einfordern dieser Rechte können Sie entweder postalisch oder per E-Mail an die verantwortliche Stelle (s.oben) übermitteln. Sie können sich zu Fragen des Datenschutzes auch an den zuständigen behördlichen Datenschutzbeauftragten wenden.
Gemäß § 60 DSG NRW haben Sie das Recht, die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit anzurufen, ihr Auskunftsrecht über sie oder ihn auszuüben oder gerichtlichen Rechtsschutz zu suchen.
Aufsichtsbehörde:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW)
Postfach 20 04 44 · 40102 Düsseldorf
Telefon: +49 (0) 211-38424-0
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
Stand: Mai 2025