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Die Kommunalpolitik in der Woche 30. August bis 5. September

Auch in der kommenden Woche ist der kommunalpolitische Kalender gut gefüllt. Es stehen, Stand Freitag, 27. August, sieben Sitzungen an. Alle Ausschüsse, außer dem Wahlprüfungsausschuss, beginnen um 17 Uhr.

Dienstag, 31. August

Der Wahlprüfungsausschuss findet um 16 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt. Themen sind unter anderem die Feststellung der Gültigkeit der Wahlen der Oberbürgermeisterin, des Rates, der Bezirksvertretungen und des Integrationsrates der Stadt Aachen am 13. September 2020, sowie der Stichwahl der Oberbürgermeisterin am 27. September 2020.

Der Finanzausschuss tagt im Brüsselsaal des Eurogress an der Monheimsallee. Besprochen werden beispielsweise die Chancen und Risiken des Haushalts, ein Ausblick auf die Grundsteuerreform, der Sachstandsbericht zu den finanziellen Auswirkungen der Hochwasserkatastrophe, sowie, nach Ratsantrag der SPD-Fraktion vom 1. Juni, die Politische Investitionssteuerung.

Ebenfalls im Eurogress an der Monheimsallee, im Konferenzraum 1, trifft sich der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss. Themen der Sitzung sind unter anderem die Erhöhung der städtischen Wohnbauaktivitäten, der Umsetzungsstand des Integrierten Klimaschutzkonzepts (IKSK) und Handlungsempfehlungen zur CO2-Einsparung bei städtischen Wohngebäuden.

Mittwoch, 1. September

Der Rat der Stadt Aachen kommt in der Aula des Geschwister-Scholl-Gymnasiums, Stolberger Straße 200, zusammen. Die Politiker*innen beraten auch die Wahl einer/eines Beigeordnete*n für Klima, Stadtbetrieb und Gebäude, den Sachstand zu Maßnahmen der Belüftung und Luftfilterung in Turnhallen, KiTas und Schulen, die Entscheidungen über verkaufsoffene Sonntage 2021, sowie über die Unterzeichnung der Circular Cities Declaration.

Donnerstag, 2. September

Einige Themen des Mobilitätsausschuss, der im Konferenzraum 1 des Eurogress zusammenkommt sind das Fahrradparkhaus am Verwaltungsgebäude Lagerhausstraße, die Beauftragung einer 2. Stufe der Machbarkeitsstudie zur Regio-Tram und das Reallabor am Templergraben.

Der Rechnungsprüfungsausschuss trifft sich im Brüsselsaal des Eurogress an der Monheimsallee. Einige der Themen sind ein Bericht über die Kennzahlenerreichung im Jahr 2021, die Einrichtung der „Geschäftsstelle für Compliance“ zur Wahrnehmung von Aufgaben der Korruptionsprävention zum 1. Juni und ein Prüfbericht der Gemeindeprüfanstalt Nordrhein-Westfalen zur überörtlichen Prüfung der Informationstechnik der Stadt Aachen im Jahr 2021.

Beim Betriebsausschusses für Kultur und Theater in der Club Lounge 1 des Tivoli, Krefelder Straße 205, geht es unter anderem um die Vorstellungen des Euregio-Maas-Rhein-Literaturbüros und von Doris Reinwald, der neuen Leiterin der Stadtbibliothek. Zudem wird ein Bericht zum Thema „Stadt als Galerie - Werbeträger als Ausstellungsfläche" besprochen.

Weitere Informationen

Seit dem 20. August gilt eine neue Coronaschutzverordnung. Diese hat unmittelbare Auswirkungen auf die politischen Gremien der Stadt Aachen. Die Coronaschutzverordnung sieht Sitzungen kommunaler Gremien wie die des Stadtrats, der Ausschüsse und Bezirksvertretungen als „Veranstaltung“ in Innenräumen an. Aufgrund dieser Einstufung und der derzeitigen Inzidenzen in der StädteRegion gilt bei städtischen Sitzungen ab sofort die 3G-Regelung. 

Besucher*innen der Ausschusssitzungen werden gebeten, einen entsprechenden Nachweis und Identitätsausweis in den Sitzungen mitzuführen. Die Einhaltung der 3G-Regel wird bei Zutritt kontrolliert.

Im Sinne eines bestmöglichen Infektionsschutzes sollte weiterhin auch ein medizinischer Mund- und Nasenschutz während der Sitzungen getragen werden. Die Regelung gilt ebenfalls für die politischen Mandatsträger*innen und Teilnehmer*innen aus der Verwaltung.

Grundsätzlich sind interessierte Einwohner*innen zu den öffentlichen Beratungen zugelassen. Aufgrund der aktuellen Corona-Lage sollte eine Teilnahme gut überlegt sein. Sitzungen können auch noch kurzfristig abgesagt werden. Bitte unbedingt vorab informieren. Alle Termine, Tagesordnungspunkte und die öffentlichen Sitzungsunterlagen sind im Ratsinformationssystem der Stadt Aachen zu finden unter: http://ratsinfo.aachen.de/bi/allris.net.asp.

Herausgegeben am 27.08.2021 von:

Stadt Aachen
Fachbereich Kommunikation und Stadtmarketing
Dr. Jutta Bacher
Markt 39, 52058 Aachen
Tel.: +49 241 432-1309
Fax: +49 241 28121
presse.marketing@mail.aachen.de

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