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Aachen ist vorbildlich als „Sicherer Hafen“ – Kapazitäten sind erschöpft

  • Aachen hat sein Aufnahme-Soll deutlich mehr als erfüllt
  • Überlastungsgrenze ist erreicht
  • Landesaufnahmestelle Bochum übernimmt ab sofort Aachener Fälle

Von der ersten Stunde des Ukraine-Krieges an hat die Stadt Aachen sich aktiv als „Sicherer Hafen“ positioniert, schnellstens alle notwendigen Kräfte mobilisiert, einen regelmäßig tagenden Krisenstab zusammengestellt sowie gemeinsam mit engagierten Bürger*innen der Stadt Kapazitäten geschaffen, wo es nur möglich war. Bis heute haben insgesamt mehr als 4.000 Menschen aus der Ukraine in Aachen soziale Unterstützung erhalten. Nach dem Verteilschlüssel für NRW hat die Stadt Aachen mit einer Erfüllungsquote von 200 Prozent ihr Aufnahmesoll deutlich übererfüllt, was in NRW beispielhaft ist und bei den NRW-Großstädten einen Platz ganz vorn in der ersten Reihe bedeutet.

Die dahinterliegenden Zahlen sind beachtlich: Zum Stand 31.Juli waren insgesamt 2.927 Geflüchtete in städtischen Unterkünften untergebracht - davon rund 1.100 Menschen aus der Ukraine. In Übergangsheimen mit abgeschlossenen Wohnungen leben zurzeit 726 Personen. In Gemeinschaftsunterkünften sind 705 Personen untergebracht. 1.115 Menschen leben im gesamten Stadtgebiet verteilt in Einzelwohnungen. 363 Menschen wurden in acht Turnhallen untergebracht. Die Zeltstadt auf Siegel wird noch bis September als Ankunftszentrum für aus der Ukraine geflohenen Menschen genutzt. Insgesamt wurden hier seit Ende April 477 Personen aufgenommen. Zum 31. Juli waren dort 18 Menschen untergebracht, die nach geübter Praxis möglichst schnell in eine Unterkunft weitergeleitet werden sollen.

Vor allem die Unterbringung von Geflüchteten in Turnhallen stellt die Verwaltung zunehmend vor Herausforderungen. Und nicht nur sie, denn sowohl für die Menschen, die zurzeit in Turnhallen leben als auch für Schulen, Kitas und Vereine, die dort zu „normalen“ Zeiten aktiv sind, ist dieser Zustand auf Dauer nicht tragbar. Von den insgesamt 96 Gymnastik-, Turn- und Sporthallen wurden elf Gymnastik- und Turnhallen für die Unterbringung geflüchteter Menschen zur Verfügung gestellt. Drei Hallen sind bereits wieder freigezogen, davon werden zwei noch zurückgebaut, bevor sie wieder für den Sport zur Verfügung stehen. Nach wie vor arbeitet die Stadt Aachen mit Hochdruck daran, weitere Objekte für die Unterbringung der Kriegsgeflüchteten herzurichten. Erst mit deren Bezugsfertigkeit können weitere Hallen freigezogen werden. Aufgrund von Baumaßnahmen waren oder sind zudem weitere sechs Sport- und Turnhallen zwischenzeitlich nicht oder nur eingeschränkt nutzbar. Für 96 Nutzer*innen, darunter Schulen und Vereine mit zahlreichen Nutzungszeiten, organisierten der Fachbereich Sport sowie die betroffenen Bezirke Alternativen oder mussten mitteilen, dass sie ihre Angebote nicht durchführen können.

Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen erklärt dazu: „Den vielen Helfer*innen, Freiwilligen, Engagierten und Aktiven bin ich mehr als dankbar für Ihren Einsatz, aber auch für das Verständnis in der Bevölkerung in dieser besonderen Lage.   Aktuell ist jetzt eine Belastungsgrenze erreicht. Wenn wir auch zukünftig noch Aufnahmekapazitäten für Notlagen vorhalten wollen, müssen wir die Aufnahme von Geflüchteten zumindest vorübergehend aussetzen. Wir setzen dabei auf den Einsatz von Kommunen, deren Quote noch nicht in dem Maße übererfüllt ist wie hier bei uns in Aachen.“

Vor dem Hintergrund der hohen Aufnahmezahlen einerseits, weiterhin fehlender Unterkünfte und einer nicht mehr zumutbaren Überlastung des Systems wie des betroffenen Personals andererseits, hat die Stadt Aachen sich daher am 3. August, gemeinsam mit der Politik entschieden, ab sofort keine neuen Geflüchteten mehr in Aachen aufzunehmen und an die Landesaufnahmestelle zu verweisen. Sollte es besondere Härtefälle geben, werden diese dort berücksichtigt und die Stadt darüber informiert.

Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen: „Keine weiteren Geflüchteten aufnehmen zu können, bedauern wir. ‚Sicherer Hafen‘ zu sein, ist weiterhin unser Anspruch. Auf der anderen Seite ist ganz Deutschland für die Menschen aus der Ukraine ein ‚Sicherer Hafen‘ und vor dem Hintergrund der hohen Belastung unserer Mitbürger*innen, unserer Kolleginnen und Kollegen in der eigenen Verwaltung  sowie fehlender Unterbringungskapazitäten sind wir einvernehmlich mit den Fraktionen zu dem Schluss gekommen sind, dass wir den Geflüchteten nicht mehr das bieten können, was sie brauchen. Und dazu gehören in erster Linie eine angemessene Wohnsituation und eine gute Begleitung.“

Herausgegeben am 04.08.2022

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