Inhalt



Seniorenratswahl vom November 2017 ist rechtens

Die Wahl des Seniorenrates der Stadt Aachen vom 19. November 2017 ist rechtens. Das hat der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am heutigen Abend (24. Januar 2018) festgestellt und damit gleichzeitig einen vorliegenden Wahleinspruch für unbegründet erachtet und daher abgewiesen. Er folgte damit bei 16 Enthaltungen der Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses vom Nachmittag.

Zum Hintergrund: Gegen „die Art der Durchführung und das Ergebnis der Wahl“ hatte ein Bürger Einspruch eingelegt und eine Wiederholung der Wahl gefordert. Als Grund gab er an, dass weder in der Wahlordnung für die Wahl des Seniorenrates der Stadt Aachen, noch in der Hauptsatzung der Stadt Aachen festgehalten sei, wie viele Stimmen bei wie viel Sitzen abgegeben werden dürfen. Nach seiner Meinung müsste jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen haben, wie Mitglieder in den jeweiligen Wahlbezirken zu wählen seien.

Der städtische Fachbereich Recht hatte dazu unter anderem ausgeführt, dass die vom Einspruchsführer gerügte Beschränkung, bei der Stimmabgabe lediglich eine/n Kandidaten/Kandidatin wählen zu können, keine Verletzung der verfassungsrechtlich normierten Wahlgrundsätze darstelle.

Bei der jetzigen Wahl des Seniorenrates war im Anschreiben an die Wahlberechtigten und auf dem Wahlschein an exponierter Stelle deutlich gemacht, dass nur einen Stimme abgegeben werden konnte.

Insgesamt haben sich in 14 Wahlbezirken 105 Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl gestellt.

Mehr Infos zum Seniorenrat der Stadt Aachen und seiner Zusammensetzung sowie zu seinen Aufgaben gibt es auf der Homepage der Stadt Aachen unter aachen.de, Suchbegriff Seniorenrat.

Herausgegeben am 24.01.2018 von:

Stadt Aachen
Fachbereich Presse und Marketing
Bernd Büttgens
Markt 39
52062 Aachen
fon: 0241/432-1309
fax: 0241/28-121
mail: presse.marketing@mail.aachen.de

Pressekontakt

Stadt Aachen
Fachbereich Presse und Marketing
Bernd Büttgens
Markt 39
52062 Aachen
Tel.: 0241/432-1309
Fax: 0241/28-121
Mail

Twitter Logo

Facebook Logo instagram Google+ Logo