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Zustands- und Funktionsprüfung: Neue Regelungen

Das Thema Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen (jetzt: Zustands- und Funktionsprüfung) ist auch weiterhin für Aachener Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer relevant. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

Aktuelle Rechtslage

Der Landesgesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes (LWG NRW) vom 05.03.2013 eine neue Gesetzesgrundlage für die Zustands- und Funktionsprüfung privater Abwasseranlagen geschaffen. Einzelheiten zur Prüfung werden hiernach nicht mehr im Landeswassergesetz selbst, sondern in einer Rechtsverordnung des Umweltministeriums geregelt.

Diese Rechtsverordnung (Selbstüberwachungsverordnung Abwasser - SüwVO Abw NRW) ist am 09.11.2013 in Kraft getreten. Darin werden insbesondere Fristen, Prüfmethoden, Anforderungen an die Prüfer und die einheitliche Prüfbescheinigung geregelt.

Fristen für die Erstprüfung

Für die Erstprüfung gelten landesweit folgende Fristen:

1. Private Abwasseranlagen innerhalb von Wasserschutzgebieten, die vor 1965 (häusliches Abwasser) bzw. vor 1990 (gewerbliches oder industrielles Abwasser) errichtet wurden, sind bis Ende 2015 zu prüfen

2. Alle übrigen privaten Abwasseranlagen innerhalb von Wasserschutzgebieten (die nicht unter Nr. 1 fallen) sind bis Ende 2020 zu prüfen

3. Außerhalb von Wasserschutzgebieten sind nur jene Abwasserleitungen bis Ende 2020 zu prüfen, die industrielles oder gewerbliches Abwasser führen, für das Anforderungen nach einem Anhang der Abwasserverordnung des Bundes festgelegt sind

4. Für private Abwasserleitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten, die nur häusliches Abwasser führen, gibt es keine gesetzlich vorgegebene Prüffrist

Eine Liste aller Grundstücke in Wasserschutzgebieten finden Sie hier.

Sachkundige

Die Prüfung ist von einem sog. Sachkundigen durchzuführen, der das Ergebnis der Prüfung in einer Prüfbescheinigung gemäß Anlage 2 der SüwVO Abw dokumentiert. Als Prüfmethode ist in der Regel eine TV-Untersuchung ausreichend. Ausnahme: Bei Neubauten ist nach der DIN EN 1610 grundsätzlich eine Prüfung mit Wasser- oder Luftdruck vorgeschrieben.

Zugelassene Sachkundige finden Sie unter folgender Adresse:

http://www.sadipa.it.nrw.de/Sadipa/

Die Kammern führen ebenfalls Listen über die zugelassenen Sachkundigen. Ansprechpartner finden Sie unter folgender Adresse:

http://www.lanuv.nrw.de/wasser/abwasser/dichtheit_kontakt.htm

Prüfbescheinigung

Nach dem Landeswassergesetz ist es den Städten und Gemeinden freigestellt, ob sie sich die Bescheinigung über das Ergebnis der Prüfung vorlegen lassen. Eine Entscheidung darüber, ob und in welcher Form (auf Anforderung oder unverzüglich nach Erhalt durch den Sachkundigen) solche Prüfbescheinigungen von betroffenen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern in der Stadt Aachen vorzulegen sind, befindet sich derzeit in der Vorbereitung. Sobald hierzu eine Entscheidung getroffen wurde, wird diese hier publiziert.

Hinweis: Alle Dateien und Texte, die sich auf die alte Rechtslage (§ 61a LWG a.F.) beziehen, wurden von dieser Seite entfernt.