Inhalt



Widmungsverfügung

Widmung von Straßen im Stadtgebiet Aachen

Widmungsverfügung

Aufgrund der Festsetzungen in den zugehörigen Bebauungsplänen bzw. aufgrund der Beschlüsse der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 26.10.2005 für das Teilstück des Vennbahnweges im Bereich der Philipsstraße und der Teilfläche des Rödgerheidweges sowie des Beschlusses der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim vom 26.10.2005 für das Teilstück des Vennbahnweges zwischen Kornelimünster und Walheim werden die nachstehend aufgeführten Straßen, Straßenteile und Wege dem öffentlichen Verkehr gewidmet (§ 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen - StrWG NRW - vom 23. September 1995 (GV. NRW. S. 1028, 1996 S. 81,141, 216, 355) in der derzeit geltenden Fassung):

Stadtbezirk Aachen-Mitte

1. Liebigstraße,

Weiterführung vom bisherigen Ausbauende bis zum Grünen Weg (Gemarkung Aachen, Flur 71, Flurstück 3330, 3112 tlw. und 3812 tlw.)
Der Gemeingebrauch wird nicht beschränkt.

2. Rödgerheidweg,

Verbreiterung am Ausbauende (Gemarkung Forst, Flur 13, Flurstück 1133)
Der Gemeingebrauch wird nicht beschränkt.

3. Ronheider Berg,

Stichwege zu den Hs.Nrn. 225 bis 245 und 251 bis 257 (Gemarkung Aachen, Flur 61, Flurstück 194 und 310)
Der Gemeingebrauch wird nicht beschränkt.

4. Vennbahnweg,

Weiterführung vom bisherigen Ausbauende bis zur Philipsstraße (Gemarkung Forst, Flur 8, Flurstück 227 tlw. und 211 tlw. sowie Flur 7, Flurstück 571 tlw.)
Der Gemeingebrauch wird auf den Fußgänger- und Radfahrverkehr beschränkt.

Stadtbezirk Aachen-Eilendorf

5. Cockerillpark,

Erschließungsanlage abgehend von der von-Coels-Straße (Gemarkung Eilendorf, Flur 2, Flurstück 2103)
Der Gemeingebrauch wird bei dem ca. 27 m langen Verbindungsweg zur Straße Bayersbusch auf den Fußgänger- und Radfahrverkehr beschränkt.

6. Weißdornweg,

Erschließungsanlage zwischen der Ulmenallee und der Breitbendenstraße (Gemarkung Eilendorf, Flur 8, Flurstück 262 und 374)
Der Gemeingebrauch wird nicht beschränkt.

Stadtbezirk Aachen-Haaren

7. Kelmesbergweg,

Teilstück von der Großheidstraße bis zur Waldstraße (Gemarkung Haaren, Flur 27, Flurstück 1062 tlw.)
Der Gemeingebrauch wird nicht beschränkt.

Stadtbezirk Aachen-Kornelimünster/Walheim

8. Im Husebruch,

Erschließungsanlage abgehend von der Schleidener Straße (Gemarkung Walheim, Flur 6, Flurstück 3001)
Der Gemeingebrauch wird nicht beschränkt.

9. Lichtenbuscher Weg,

Erschließungsanlage abgehend von der Kesselstraße (Gemarkung Lichtenbusch, Flur 2, Flurstück 785 tlw.)

Der Gemeingebrauch wird bei den Stichwegen zu den Hs.Nrn. 18-66 sowie zu den Wegen im Bereich der Hs.Nrn. 19-21, 29-39 und zur Kesselstraße  Hs.Nrn. 11-13 auf den Fußgängerverkehr beschränkt. Ansonsten wird der Gemeingebrauch nicht beschränkt.

10. Vennbahnweg,

Weiterführung vom bisherigen Ausbauende am Iternberg bis zur Schleidener Straße (Gemarkung Kornelimünster, Flur 32, Flurstück 93, 181, 94, 105, 132 und 133 sowie Flur 31 Flurstück 165 sowie Gemarkung Walheim, Flur 12, Flurstück 96, 86, 85, 84, 82 und 83 sowie Flur 7, Flurstück 1092, 1106 und 431 - alle tlw.) Der Gemeingebrauch wird auf den Fußgänger- und Radfahrverkehr beschränkt.

Träger der Straßenbaulast ist die Stadt Aachen.

Die vorstehend gewidmeten Straßen und Wege werden bis auf die beiden Teilflächen des Vennbahnweges eingeteilt in die Gruppe der Gemeindestraßen im Sinne von § 3 Abs.4 Ziff.2 StrWG NRW (Anliegerstraßen usw.). Die beiden Teilflächen des Vennbahnweges werden eingeteilt in die Gruppe der Gemeindestraßen im Sinne von § 3 Abs. 4 Ziff. 3 (sonstige Gemeindestraße) StrWG NRW.

Die Widmung wird am 01.01.2006 wirksam. Für Straßen und Wege, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht endgültig fertiggestellt sind, wird die Widmung im Zeitpunkt ihrer Fertigstellung wirksam.

Karten mit Darstellung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen und Wege werden beim Fachbereich Vermessung und Kataster der Stadt Aachen, Lagerhausstraße 20, Verwaltungsgebäude Am Marschiertor, Zimmer 342, während folgender Dienststunden zur Einsichtnahme bereitgehalten:

montags bis freitags vormittags
von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr

mo., di., do. nachmittags
von 13.30 Uhr bis 15.00 Uhr

mittwochs nachmittags
von 13.30 Uhr bis 16.15 Uhr

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Widmungsverfügung kann innerhalb eines Monats vom Tage der Bekanntgabe dieser Verfügung an Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich beim Oberbürgermeister der Stadt Aachen, Fachbereich Vermessung und Kataster, Lagerhausstraße 20, 52058 Aachen, zu erheben oder zur Niederschrift zu erklären.

Falls die Frist durch das Verschulden eines Bevollmächtigten versäumt werden sollte, würde dessen Verschulden dem Widerspruchsführer zugerechnet werden. Gemäß § 41 Abs.4 Satz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602) gilt die Widmungsverfügung einen Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekanntgegeben.

Aachen, den 17.11.2005

D r.  L i n d e n
Oberbürgermeister

Herausgegeben am 25.11.2005