Inhalt



Erfolge beim Lärmschutz

Prävention in der städtischen Planung
Innerhalb der Bauleitplanung oder auch bei bauordnungsrechtlich zu beurteilenden größeren Einzelvorhaben hat sich die vorsorgende Lärmminderungsplanung der Stadt als hochwirksames Instrument bewährt. Sind die Absichten der Planung und die vorhandenen Lärmbelastungen bekannt, lassen sich die zukünftigen Immissionen durch Rechenprogramme simulieren und unzumutbare Belastungen frühzeitig erkennen bzw. reduzieren. Gleichzeitig kann die Wirksamkeit verschiedener Schutzmaßnahmen durch Ausbreitungsberechnungen geprüft werden. Präventive Maßnahmen sind integrierter Bestandteil des Planungs- oder Bauvorhabens und für den Träger verbindlich; ihre Finanzierung ist daher gesichert.

Die vorsorgenden Lärmbetrachtung konnten in vielen Fällen dazu beitragen, die zukünftigen Bewohner vor vermeidbaren Belastungen zu schützen und das Lärmniveau durch eine optimierte Planung weiter zu senken. Dies gilt z.B. für die Bau- und Planungsprojekte "Stadtteilerneuerung Rothe Erde", "Erzberger Allee", "Teichstraße", "ehemaliges Stadtreinigungsamt", "Ortsteil Haaren", "Camp-Pirotte", "Lehmkülchen" und "Brander Feld".

Besonders kritische Planverfahren, wie "Auf dem Siep" in Laurensberg an der BAB A44 und "Scharbüchelweg" in Haaren an der BAB A544, zeigen, dass die zunächst gewünschte bauliche Entwicklung offensichtlich an der erkennbaren Lärmbelastung scheitert.

Auch die Planung von Sport- und Freizeitanlagen erfordert grundsätzlich eine Abschätzung der Lärmsituation. Die Vergabe von Landesmitteln für den Bau von Sportanlagen ist an die Lärmbegutachtung geknüpft. Auch hier geben Immissionsberechnungen und Lärmkarten Auskunft darüber, inwieweit der geplante Standort für Sportanlagen geeignet ist. In der Vergangenheit wurden hier zahlreiche Projekte und Planungen untersucht.

Ausbau innerstädtischer Ruhezonen
Die EU-Verordnung nennt auch Park- oder Erholungsgebiete ‚schutzbedürftig’. Mit den Erkenntnissen aus der Lärmkartierung ist es möglich, weitgehend ruhige Gebiete zu erkennen und entsprechende Maßnahmen zur Verhinderung der Lärmbelastung frühzeitig einzuleiten. Für den Bürger leicht zu Fuß erreichbare Freiflächen im Bereich Moltkebahnhof, Justizzentrum und Südstraße sind als wichtige Erholungsflächen (Ruheoasen) anzusehen; in der weiteren Lärmminderungsplanung sollte bevorzugt die Entwicklung weiterer Ruhezonen eingeleitet werden.

Lärmaktionsplanung / Lärmminderungsplanung Juni 2008
Bei Vorliegen der Voraussetzungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes(47 a – f BImSchG)haben die Gemeinden oder die nach Landesrecht zuständigen Behörden Lärmaktionspläne aufzustellen, mit denen Lärmprobleme und Lärmauswirkungen geregelt werden. Die Grundlage von Lärmaktionsplänen bilden Lärmkarten. Sie erfassen bestimmte Lärmquellen in dem betrachteten Gebiet, welche Lärmbelastungen von ihnen ausgehen und wie viele Menschen davon betroffen sind, und machen damit die Lärmprobleme und negativen Lärmauswirkungen sichtbar.

Die Lärmaktionspläne können Auswirkungen auf andere Planungen wie z. B. Bauleitpläne, Regionalpläne, Verkehrspläne, andere Planungen und Luftreinhaltepläne haben und ermöglichen dadurch eine gesamtplanerische Problemlösung und – vermeidung.

Viele lärmbedingte Konfliktfälle, die im Nachhinein hohe Kosten verursachen, können vorausschauend vermieden werden. Aber auch "Ruhige Gebiete", die für die Erholung der Bevölkerung einen hohen Wert haben, können deutlich gemacht und vorsorglich vor einer Zunahme des Lärms geschützt werden.

Bei der Ausarbeitung der Lärmaktionspläne kommt der Information und Beteiligung der Öffentlichkeit eine besondere Bedeutung zu. Die Bürgerinnen und Bürger können dazu beitragen, dass aus ihrer Kenntnis vor Ort die Gegebenheiten im Wohnumfeld so gut wie möglich gestaltet werden. Der aktive Austausch zwischen Bevölkerung, Politik und Verwaltung erhöht die Transparenz des Planungsprozesses und die Akzeptanz der vorgeschlagenen Maßnahmen.

Die weiteren Schritte in der Lärmaktionsplanung in Aachen
In Abstimmung mit den verschiedenen Dienststellen (Planung, Gesundheit, Straßenbau, Immobilien u.a.) sowie den Trägern öffentlicher Belange (ÖPNV, IHK, Wohnungsgesellschaften, Haus- u. Grundbesitzer u.a.) schlägt die Verwaltung vor, bei der Lärmbekämpfung folgende Prioritäten anzuwenden: 

1.  Vorsorge
Prävention ist und bleibt das entscheidende Mittel, um Lärmsanierungsfälle erst gar nicht entstehen zu lassen. Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren mit Einführung von neuen Verordnungen und Richtlinien das Vorsorgeprinzip weiter gestärkt (z.B. Verkehrlärmschutzverordnung, Maschinenlärmschutzverordung, Sportanlagenlärmschutzverordnung, Verkehrswege-Schallschutzverordnung und überarbeitete TA-Lärm). Die Durchführung eines Planverfahrens ohne die Berücksichtigung und Abwägung der Lärmbelange ist fehlerhaft und insoweit unzulässig.

2.  Lärmbelastungshöhe
Die erstellten Lärmkarten zeigen detailliert wo die höchsten Lärmbelastungen vorliegen. Entsprechend sollen bevorzugt Maßnahmen in diesen Bereichen ergriffen werden.

Lärmschutzmaßnahmen sind z. B. der Bau von Wänden, Wällen, Förderung zum Einbau von Schallschutzfenster, Straßendeckenerneuerung, Straßenumbau, Verkehrsflussoptimierung, Verkehrsmengenausdünnung, LKW-Sperrung, Fahrbahnrückbau, Förderung alternativer Verkehrsmittel)

3. Anzahl Betroffener
Die Belastungshöhe sollte nicht das allein stehende Merkmal für eine Lärmsanierung sein. Zu Berücksichtigen ist die Betroffenheit, die sich aus dem Verhältnis Belastungshöhe und Anzahl der Betroffenen ableitet.

4. Sensible Nutzungen (Kindergarten, Krankenhäuser etc.)
Hierbei ist daran gedacht, relativ kurzfristig die Gebäude oder Flächen zusätzlich mit Lärmschutzmaßnahmen auszustatten, wenn Kinder oder besonders schutzbedürftige Personen verstärkt dem Lärm ausgesetzt sind.

5. Aktuell anstehende Maßnahmen
Neubauvorhaben, die nach der aktuellen Gesetzeslage zu beurteilen sind, greift in der Regel das Vorsorgeprinzip (siehe Pkt.1). Hier ist die Finanzierung von Schutzmaßnahmen in der Regel gesichert..

6. Günstiges Kostennutzungsverhältnis
Lärmschutzmaßnahmen sind lediglich dann realisierungsfähig, wenn sie wirtschaftlich vertretbar sind.
Eine Prüfung hinsichtlich der Kosten-Nutzen-Analyse ist erforderlich.

Beratungsservice
Der FB Umwelt wird den BürgerInnen der Stadt weiterhin beratend zur Seite stehen (Vor-Ort-Beratung) und Lösungswege aufzeigen. Die Kosten der Maßnahmen sind meist durch die jeweiligen Eigentümer zu übernehmen.