Inhalt

Recht und Ordnung



 

Satzung über die Straßenreiningung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen, Straßenreinigungssatzung (30.1)

Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen im Gebiet der Stadt Aachen (Abfallwirtschaftssatzung) (30.2)

Abfallgebührensatzung der Stadt Aachen (30.2.1)

Benutzungsordnung für die Recyclinghöfe der Stadt Aachen (30.3, wird zurzeit überarbeitet)

Taxenordnung für die Stadt Aachen (31.1)

Taxentarif für die Stadt Aachen (31.2)

Zweckverbandssatzung "Straßenverkehrsamt Aachen" mit Zusatzvereinbarung (31.3.)

Aachener Straßenverordnung (32.1)

Verwarnungsgeldkatalog der Stadt Aachen

Verordnung zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstandes im Bereich der Stadt Aachen (32.2)

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Erledigung sprengstoffrechtlicher Angelegenheiten (32.3)

Ordnungsbehördliche Verordnung für das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen (32.8)

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen in Kur-, Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten an Sonn- und Feiertagen in der Stadt Aachen (32.9)

Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Aachen - Feuerwehrsatzung (37.1) vom 21.12.2016 (in Kraft getreten zum 01.01.2017)

Gebührenordnung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Stadt Aachen (37.2)

Satzung über die Festsetzung des Verdienstausfalls der beruflich selbstständigen Angehörigen der Feuerwehr der Stadt Aachen und der beruflich selbstständigen Helferinnen und Helfer der privaten Hilfsorganisationen sowie über die Gewährung einer Zulage für private Arbeitgeber vom 22.02.2017 (in Kraft getreten zum 01.03.2017)

Vereinbarung zwischen der Stadt Aachen und der Gemeinde Kelmis über gegenseitige Hilfeleistung bei der Brandbekämpfung und beim Rettungsdienst (37.3)

Wird noch eingestellt: Vereinbarung zwischen der Stadt Aachen und der Gemeinde Kerkrade über gegenseitige Hilfeleistung bei der Brandbekämpfung und Rettungsdienst (37.4)

Vereinbarung zwischen der Stadt Aachen und der Gemeinde Vaals über gegenseitige Hilfeleistung bei der Brandbekämpfung und Rettungsdienst (37.5)

Vereinbarung zwischen der Stadt Aachen und der Gemeinde Heerlen über gegenseitige Hilfeleistung bei Brandbekämpfung und Unglücksfällen (37.6)

Satzung der Stadt Aachen über den Ersatz von Verdienstausfall für beruflich selbständige ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehr der Stadt Aachen (37.7)

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Stadt Aachen - Gebührensatzung Brandverhütungsschau (37.8) vom 21.12.2016 (in Kraft getreten zum 01.01.2017)

Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Aachen, Parkgebührenordnung (68.2)