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Die Kommunalpolitik in der Woche vom 4. bis 10. Dezember

Proppevoll – anders kann man den kommunalen Sitzungskalender der kommenden Woche mit 14 Sitzungen nicht beschreiben. Und sogar am Freitagvormittag findet sich ein Termin.
 
Dienstag, 5. Dezember
Auf der Sitzung des Kinder- und Jugendausschuss‘, der um 17 Uhr im Raum 207/208 des Verwaltungsgebäudes Mozartstraße beginnt, stehen unter anderem Entwurf, Kostenberechnung und Baubeschluss für den Neubau der viergruppigen KiTa Stettiner Straße, die therapeutische Versorgung in städtischen Kindertageseinrichtungen und der Haushaltsplanentwurf 2018 einschließlich der Finanzplanung bis 2021 auf der Tagesordnung.
 
Ebenfalls um 17 Uhr beginnt der Finanzausschuss. Im Sitzungssaal des Haus‘ Löwenstein am Markt geht es dann zum Beispiel um die Verwendung des Anteils der Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz für die U3-Betreuung, eine Nachtragssatzung zur Abfallgebührensatzung einschließlich der Gebührenkalkulation sowie die Neufassung der Satzung der Stadt Aachen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, kurz Sondernutzungssatzung.
 
Im Sitzungssaal des Fachbereichs Umwelt an der Reumontstraße tritt ab 17 Uhr zum letzten Mal in diesem Jahr der Landschaftsbeirat zusammen. Neben den Berichten des Vorsitzenden über Beteiligungsfälle steht ein Sachstandsbericht zur Erdgaspipeline Zeelink im öffentlichen Teil der Sitzung an.
 
Mittwoch, 6. Dezember
Die Bezirksvertretung Aachen-Brand trifft sich ab 17 Uhr im Bezirksamt am Paul-Küpper-Platz. Drei der Themen: ein Antrag zu freiem WLAN im Bereich des Brander Markts, zwei Anträge zur Reinigung des Marktes und geeignete Standorte im öffentlichen Raum für Baumpflanzungen als Ausgleichsmaßnahme für den Bau des OBI-Baumarkts in Brand.
 
Auch in Aachen-Kornelimünster/Walheim tritt im Bezirksamt Kornelimünster am Schulberg um 17 Uhr die Bezirksvertretung zusammen. Beraten wird dann über den Tätigkeitsbericht des Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk Aachen–Kornelimünster/Walheim, den Wanderer-Parkplatz Eifelsteig Kornelimünster mit der dazugehörigen Parkplatzwegweisung und Fußgängerwegweisung oder die Sanierung der Stützwand und Radverkehrsführung zwischen Steinkaulplatz und Korneliusmarkt am Napoleonsberg.
 
Auch der Hauptausschuss tagt ab 17 Uhr. Im Sitzungssaal des Aachener Rathauses am Markt stehen zum Beispiel Änderungen zum Erhalt des Aachener Ehrenamtspasses, genauer die Einführung des Ehrenamtspasses für Personen bis einschließlich 25 Jahren, Haushaltsplanberatungen 2018 und der Beitritt zum Verein Transparency International Deutschland e.V. als Themen in der Tagesordnung.
 
Zur gleichen Zeit, gegenüber: Im Sitzungssaal des Haus Löwenstein am Markt trifft sich a 17 Uhr die Bezirksvertretung Aachen-Mitte. Themen sind unter anderem die Vorstellung des „Newcomer Service – Das besondere Angebot für Neu-Aachener“, die Erweiterung der KiTa Schillerstraße 10 und ein Sachstandsbericht zur Quartiersentwicklung Burggrafenstraße/Wiesental.
 
Die letzte Bezirksvertretung des Tages: In Aachen-Haaren geht es im Sitzungssaal des Bürgerzentrums in der Germanusstraße ab 17 Uhr zum Beispiel um einen Sachstandsbericht zum Umbau und zur Renovierung des Familienzentrums Eibenweg sowie zum Neu- und Ausbau der Radroute im Zuge der ehemaligen Bahntrasse Aachen-Jülich und einen Bericht über den Zustand der Straßen im Stadtbezirk.
 
Donnerstag, 7. Dezember
Bereits um 16 Uhr tagt der Betriebsausschuss für den Aachener Stadtbetrieb in Zimmer 113 des Verwaltungsgebäudes am Katschhof. Themen sind zum Beispiel die Friedhofsgebührenordnung der Stadt Aachen, der Wirtschaftsplan des Stadtbetriebs und ein Antrag zu „Baumarbeiten ankündigen“.


Wieder um 17 Uhr startet der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie im Sitzungssaal des Rathaus‘ am Markt. Hier wird dann, neben weiteren Themen, die Arbeit des Allgemeinen Sozialen Dienstes vorgestellt, das Präventionsprogramm „Wegweiser – in Aachen – Gemeinsam gegen den gewaltbereiten Salafismus“ präsentiert und ein Antrag auf Zuwendung für die Bahnhofsmission beraten.
 
Der Personal- und Verwaltungsausschuss tagt ab 17 Uhr im Zimmer 305 des Verwaltungsgebäudes am Katschhof. Drei Themen: der Stellenplan 2018, die Einrichtung einer Vollzeitstelle für das Wohnbaumonitoring/Controlling im Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration und die Verlängerung des befristeten Einsatzes des Personals entsprechend der verlängerten Laufzeit des Projektes „KOMM-AN NRW“ zur Förderung der Integration von Flüchtlingen in den Kommunen und zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements.
 
Auch um 17 Uhr tritt der Schulausschuss zusammen. Im Raum 207/208 des Verwaltungsgebäudes Mozartstraße geht es dann zum Beispiel um die Auslagerung der GGS Montessori-Schule Eilendorf, die Neuanmeldungen an den Grundschulen für das Schuljahr 2018/2019 und den Haushaltsplanentwurf 2018.
 
Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor an der Lagerhausstraße, 17 Uhr. Das sind die Daten des Planungsausschusses, der über einen Antrag zum Erhalt und Sicherung der Aachener Grünfinger, den Sachstand zum Masterplan Uniklinik und den Bebauungsplan Beverstraße zwischen Beverstraße, Turpinstraße und Drimbornstraße berät.
 
Freitag, 8. Dezember
Zur eher ungewöhnlichen Sitzungszeit 11 Uhr tagt der Kreiswahlausschuss im Sitzungssaal des Rathaus‘ am Markt. Thema ist die Feststellung des Wahlergebnisses der Seniorenratswahl von November.
 
Weitere Informationen
Interessierte Einwohnerinnen und Einwohner sind zu den öffentlichen Beratungen herzlich willkommen. Alle Termine, Tagesordnungspunkte und die öffentlichen Sitzungsunterlagen finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Aachen.

Herausgegeben am 01.12.2017 von:

Stadt Aachen
Fachbereich Presse und Marketing
Bernd Büttgens
Markt 39
52062 Aachen
fon: 0241/432-1309
fax: 0241/28-121
mail: presse.marketing@mail.aachen.de

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