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Wohnraumschutzsatzung zeigt erste Erfolge

  • Insgesamt wurden bisher 54 Fälle beim zuständigen Fachbereich für Wohnen, Soziales und Integration gemeldet.
  • Durch zahlreiche Beratungsgespräche wurden zahlreiche Eigentümer von Wohnraum, die eine Zweckentfremdung beantragen wollten, bereits im Vorfeld überzeugt, den betreffenden Wohnraum wieder dauerhaft zu vermieten.
  • Die im Ausschuss vorgestellten Zahlen und Sachverhalte sind nur ein erster Hinweis auf Effekte, Klärungsbedarfe und notwendige Konsequenzen der aufgestellten Wohnraumschutzsatzung. Für den Herbst ist dagegen eine fundierte Evaluierung geplant.

Beim städtischen Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration wurden seit Einführung der Wohnraumschutzsatzung im August 2019 insgesamt 54 so genannte „Sachverhalte“ gemeldet, bei denen geprüft werden musste, ob es sich um einen Verstoß gegen die Wohnraumschutzsatzung, die Zweckentfremdung, Leerstand und Abbruch von Wohnungen entgegen tritt, handeln könnte. Dies erklärte Rolf Frankenberger, Leiter des Fachbereichs Wohnen, Soziales und Integration, jetzt in der aktuellen Sitzung des Aachener Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses.

Beratungs- und Aufklärungsgespräche
16 Fälle wurden durch die Bauaufsicht im Rahmen eines Antrags auf baurechtliche Nutzungsänderung übermittelt, 19 Fälle kamen durch eine Selbstanzeige bei einer Bitte um Genehmigung zur Bearbeitung, 12 Fälle durch Drittanzeigen. Von diesen „Sachverhalten“ entfielen 27 Fälle auf die touristische Zimmervermietung, 11 auf eine gewerbliche Nutzung, 10 Fälle auf Leerstand sowie vier Fälle auf den Abbruch von Wohnraum. Bei zwei Fällen handelte es sich um die Umwandlung von Büro- in Wohnflächen, die nicht von der Wohnraumschutzsatzung erfasst werden. Durch zahlreiche Beratungs- und Aufklärungsgespräche wurden zudem etliche Eigentümer von Wohnraum, die eine Zweckentfremdung beantragen wollten, bereits im Vorfeld überzeugt, den betreffenden Wohnraum wieder dauerhaft zu vermieten und von einer anderweitigen Verwendung abzusehen.

32 Anfragen sind noch in Bearbeitung
22 Fälle konnten von August 2019 bis Anfang Januar 2020 abschließend bearbeitet werden. Neun Anfragen betrafen nicht die Wohnraumschutzsatzung, ein Antrag auf Genehmigung der Zweckentfremdung wurde zurückgezogen. Acht Anträge wurden abgelehnt, da es sich um selbstgenutzte Immobilien oder Wohneinheiten handelte, die keinen Wohnraum im Sinne der Wohnraumschutzsatzung darstellen. Bei vier Fällen handelte es sich tatsächlich um eine Zweckentfremdung im Sinne der Satzung, bei denen jedoch eine Genehmigung über eine Ausgleichsmaßnahme, sprich Ersatzwohnraum, möglich war. Weitere 32 Anfragen, teils mit komplizierter Sachbearbeitung, sind aktuell noch in Bearbeitung.

Die im Ausschuss vorgestellten Zahlen und Sachverhalte, so Frankenberger, seien allerdings nur ein erster Hinweis auf Effekte, Klärungsbedarfe und notwendige Konsequenzen der aufgestellten Wohnraumschutzsatzung. Eine schlüssige Analyse benötige einen längeren Zeitraum; vor allem wegen der vielen, sich noch in der Klärung befindlichen Anträge. Für den Herbst ist eine fundierte Evaluierung geplant, die die Erfahrung eines Jahres bündeln soll, Ergebnisse vorstellen wird und gegebenenfalls Handlungsempfehlungen geben kann.

Wohnraumschutzsatzung als zusätzliches Instrument
„Mit der Wohnraumschutzsatzung haben wir als zuständiger Fachbereich ein zusätzliches Instrument und damit die Möglichkeit in die Hand bekommen, gezielte Aufklärungsgespräche mit den Eigentümern, die eine Zweckentfremdung beantragen wollen, führen zu können. Wir unterrichten sie dabei über den aktuell sehr angespannten Wohnungsmarkt und haben durch die Gespräche bereits über 30 Wohnungen erhalten können“, sagt Rolf Frankenberger. Und weiter: „Insofern kann ich schon jetzt sagen, dass es gut und richtig war, die Wohnraumschutzsatzung in Aachen einzuführen.

Herausgegeben am 06.02.2020 von:

Stadt Aachen
Fachbereich Presse und Marketing
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