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Die Kommunalpolitik in der Woche vom 9. bis 15. Dezember

Der Vorweihnachtsendspurt geht in der Aachener Kommunalpolitik in seine vorletzte Woche – und im Terminkalender stehen noch einmal satte neun Termine. Drei der Sitzungen sind als Sondersitzung einberufen.

Dienstag, 10. Dezember
Die erste Sondersitzung ist die des Betriebsausschusses Kultur um 16 Uhr. Im Foyer der VHS an der Petersstraße wird öffentlich beraten über den Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb für 2020 und über das Veranstaltungsmanagement innerhalb des Kulturbetriebs.

Direkt im Anschluss folgt – ebenfalls im Foyer der VHS – die Sitzung des Betriebsausschusses für Theater und VHS. Dort wird unter anderem der neue Verwaltungsdirektor von Stadttheater und Musikdirektion Aachen vorgestellt, über die Einrichtung einer Stelle für eine Marketingfachkraft bei Stadttheater und Musikdirektion Aachen ab dem Wirtschaftsjahr 2020/21 gesprochen und die geplante Umgestaltung des Kundenzentrums und des Eingangsbereichs der Volkshochschule Aachen präsentiert.

Parallel dazu tagt der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz im Sitzungssaal des Fachbereichs Umwelt, Reumontstraße. Drei der Themen: die Vorstellung des Projekts „FLIP – Förderung der Lebensqualität von Insekten und Menschen durch perfekte Wiesenwelten“, ein Sachstandsbericht zur Steuerung der Windenergienutzung im Aachener Norden (Stichwort: Repowering-Konzept) und ein Bericht darüber, wie die wissenschaftlichen Aussagen zur Treibhausgasemissionsbegrenzung mit Blick auf den Klimanotstand-Beschluss des Stadtrats auf die Stadt Aachen zu übertragen sind.

Mittwoch, 11. Dezember
Am Mittwoch folgt die zweite Sondersitzung: Im Sitzungssaal des Rates im Aachener Rathaus am Markt berät der Betriebsausschuss für den Stadtbetrieb ab 15.30 Uhr über den Wirtschaftsplan 2020.

Auch die Sitzung des Finanzausschusses ab 16 Uhr – ebenfalls im Ratssaal des Rathauses – ist eine Sondersitzung. Auf der Tagesordnung im öffentlichen Teil stehen unter anderem Antrag des Vereins „Kinder- und Jugendhilfe Driescher Hof e.V.“ auf eine Förderung für anstehende Sanierungsmaßnahmen inklusive der Anschaffung einer Photovoltaikanlage, die Wirtschaftspläne des Gebäudemanagements, des Stadtbetriebs und des Kulturbetriebs sowie der Erlass eines dritten Nachtrages zur Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Stadt Aachen.

Die dritte Sitzung des Tages im Ratssaal ist keine Sondersitzung: Der Stadtrat tritt zu seiner letzten Sitzung 2019 zusammen. Ab 17 Uhr werden zum Beispiel ein Bericht zum Landesprogramm „Gute Schule 2020“ präsentiert, die Ergebnisse des Pilotprojekts zur Ausweitung des Berechtigungskreises beim Bewohnerparken im Frankenberger Viertel vorgestellt oder die Satzung zum Denkmalbereich Kornelimünster beschlossen.

Donnerstag, 12. Dezember
Um 17 Uhr beginnt der Rechnungsprüfungsausschuss im Verwaltungsgebäude Mozartstraße, Raum 207/208. Im öffentlichen Teil der Sitzung wird ein Bericht zur Entwicklung der Ziele und Kennzahlen sowie zur Umsetzung des Datenschutzes im Fachbereich Rechnungsprüfung besprochen und eine Neufassung der Entgeltordnung für die Tätigkeit der Rechnungsprüfung bei der Abrechnung von Leistungen für Dritte beraten.

Ebenfalls ab 17 Uhr tritt der Mobilitätsausschuss im Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes Marschiertor, Sitzungssaal 107, zusammen. Tagesordnungspunkte sind unter anderem die Energie- und CO2-Bilanz 2018, der jährliche Bericht zur Elektrifizierung der Buslinien 33 und 73 sowie die Trassenführung im geplanten Neubaugebiet Richtericher Dell.

Auch der Sportausschuss tagt noch einmal – im Sitzungssaal des Hauses Löwenstein am Markt. Mit den „Zuschüssen zur Anschaffung von Sportgeräten“ und der „Förderung besonderer Sportveranstaltungen in der Stadt Aachen im Jahr 2020“ hat er für einige Aachener Sportvereine noch „Geschenke“ im Gepäck. Außerdem werden die geplanten Sanierungsmaßnahmen der Kunstrasenspielfelder Siegelallee und Josef-Glockner-Stadion Aachen-Hörn sowie Erneuerung der Trainingsbeleuchtungsanlage auf dem Sportplatz Siegelalle präsentiert.

Weitere Informationen
Interessierte Einwohnerinnen und Einwohner sind zu den öffentlichen Beratungen herzlich willkommen. Alle Termine, Tagesordnungspunkte und die öffentlichen Sitzungsunterlagen finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Aachen unter: http://ratsinfo.aachen.de/bi/allris.net.asp.

Herausgegeben am 06.12.2019 von:

Stadt Aachen
Fachbereich Presse und Marketing
Bernd Büttgens
Markt 39
52062 Aachen
fon: 0241/432-1309
fax: 0241/28-121
mail: presse.marketing@mail.aachen.de

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