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Die Kommunalpolitik vom 25. November bis 1. Dezember

Die letzte Novemberwoche steht an. Mit neun Gremiumssitzungen der Aachener Kommunalpolitik ist der Sitzungskalender sehr gut gefüllt.

Dienstag, 26. November
Die Sitzungswoche startet am Dienstag um 17 Uhr mit der Sitzung des Finanzausschusses im Sitzungssaal des Hauses Löwenstein. Die Mitglieder beschäftigen sich unter anderem mit einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung der Stiftung „Elisabethspitalfonds“ für eine zweckgebundene Entschädigungszahlung an die Stadt Aachen und eine Anpassung der Gebührenhöhe zur Entwässerungssatzung der Stadt Aachen. Außerdem wird die Gebührenbedarfsrechnung 2020 für Friedhofsgebühren der Stadt Aachen besprochen.

Gleichzeitig trifft sich der Betriebsausschuss für das Gebäudemanagement im Sitzungssaal 170 des Verwaltungsgebäudes Marschiertor in der Lagerhausstraße. Dort werden zum Beispiel der Jahresabschluss und der Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2018 und der Wirtschaftsplan 2020 für das Gebäudemanagement der Stadt Aachen behandelt. Überdies diskutieren die Ausschussmitglieder über einen Sachstandsbericht des Gebäudemanagements zum Schulreparaturprogramm.

Ebenfalls um 17 Uhr tagt der Naturschutzbeirat im Sitzungssaal des Bezirksamtes Kornelimünster-Walheim, am Schulberg. Außer einem Bericht des Vorsitzenden über Beteiligungsfälle, werden alle anderen Themen nichtöffentlich debattiert.

Mittwoch, 27. November
Eine von fünf Sitzungen am Mittwoch ist die der Bezirksvertretung Aachen-Mitte im Sitzungssaal des Aachener Rathauses, ab 17 Uhr. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Sachstand der Koordinationsstelle Bushof, die Straßenerneuerung der Försterstraße nach Maßnahmen der Regionetz GmbH sowie die Ergebnisse des Pilotprojektes zur Ausweitung des Bewohnerparkens im Frankenberger Viertel auf weitere Nutzergruppen.
Zeitgleich beginnt die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Haaren im Sitzungssaal des Bürgerzentrums an der Germanusstraße 34. Dort werden zum Beispiel der Haushalt für das Jahr 2020 beraten und die Vergabe bezirklicher Restmittel besprochen.

Parallel tagt um 17 Uhr der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft im Sitzungssaal des Hauses Löwenstein. Hier geht es unter anderem um die Haushaltsberatungen 2020 zusammen mit der Finanzplanung bis 2023, das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ und dessen Bedeutung für das Rheinische Revier sowie einen Antrag über die Entwicklung von interkommunalen Gewerbegebieten.

Um 18 Uhr startet die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf. Im Sitzungssaal des Bezirksamtes am Heinrich-Thomas-Platz 1 geht es zum Beispiel um einen mündlichen Bericht der Stadtteilkonferenz Eilendorf, einen Sachstandsbericht aus der Zukunftswerkstatt Eilendorf 2020 und die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Grundschulen Brühl- und Birkstraße zur Verbesserung der Infrastruktur.

Ebenfalls um 18 Uhr beginnt die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich im Schloss Schönau, Sitzungssaal 1, in der Schönauer Allee. Drei der Themen dort sind: ein aktueller Sachstand über die Umwandlung des Ascheplatzes im Jürgen-Ortmanns-Stadion in einen Kunstrasenplatz, einen Bericht über die Lärmsanierung an der A4 im Bereich Aachen-Richterich und ein Antrag zur Erarbeitung eines Konzeptes zur ökologischen Aufwertung landwirtschaftlicher Flächen, die sich in städtischem Besitz befinden.

Donnerstag, 28. November
Zum Abschluss der Sitzungswoche tagt am Donnerstag der Schulausschusses im Raum 207/208 des Verwaltungsgebäudes Mozartstraße, um 17 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die energetischen Hüllensanierungen des Inda-Gymnasiums und des Schulzentrums Laurensberg, Prüfaufträge zu der Nutzung von zusätzlichen Räumen für die Montessori-Grundschule Eilendorf während der Auslagerung in die Barbarastraße sowie Informationen zu gewünschten Schülertransporten. Außerdem werden die vorläufigen Anmeldezahlen der Aachener Grundschulen für das Schuljahr 2020/2021 vorgelegt.

Weitere Informationen
Interessierte Einwohnerinnen und Einwohner sind zu den öffentlichen Beratungen herzlich willkommen. Alle Termine, Tagesordnungspunkte und die öffentlichen Sitzungsunterlagen finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Aachen unter:
http://ratsinfo.aachen.de/bi/allris.net.asp

Herausgegeben am 22.11.2019 von:

Stadt Aachen
Fachbereich Presse und Marketing
Bernd Büttgens
Markt 39
52062 Aachen
fon: 0241/432-1309
fax: 0241/28-121
mail: presse.marketing@mail.aachen.de

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