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Die Kommunalpolitik in der Woche vom 28. Oktober bis 3. November

Nach den Herbstferien gehen nun die Sitzungen der Aachener Kommunalpolitik wieder los. Mit acht Gremien ist der Sitzungskalender gut gefüllt.

Dienstag, 29. Oktober
Die Sitzungswoche startet am Dienstag um 16 Uhr mit einer Sondersitzung des Betriebsausschusses für den Aachener Stadtbetrieb. Hier sind alle Themen nichtöffentlich.

Um 17 Uhr trifft sich der Finanzausschuss im Sitzungssaal des Hauses Löwenstein. Die Mitglieder beschäftigen sich unter anderem mit der überplanmäßige Mittelbereitstellung aus der „Stiftung Armenfonds“ zur Sanierung der Heizungsanlage auf Gut Kuckesrath und einem Sachstand zur Gesetzesinitiative zur Modernisierung des Kommunalabgabengesetz NRW in Bezug auf Straßenausbaubeiträge. Außerdem wird der geprüfte Jahresabschluss 2017/2018 von Stadttheater und Musikdirektion Aachen besprochen.

Mittwoch, 30. Oktober
Eine von fünf Sitzungen am Mittwoch ist die der Bezirksvertretung Aachen-Richterich im Schloss Schönau, Sitzungssaal 1, in der Schönauer Allee, ab 18 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem das Maßnahmenkonzept zum Schloss-Schönau-Park, ein Antrag zum Parken an der Roermonder Straße (Ortsmitte Richterich) und ein mündlicher Bericht zur Neuanlage des Kunstrasenplatzes in Aachen-Richterich.

Um 17 Uhr beginnt die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte im Sitzungssaal des Aachener Rathauses. Drei der Themen dort sind: die Schaffung eines Stadtteilplatzes in der Lothringerstraße zwischen Alfons- und Friedrichstraße im Zusammenhang mit der Rad-Vorrang-Route und dem Premiumfußweg, ein Sachstandsbericht zum Marktliner und der Bericht der Unfallkommission über die Maßnahmen zu den Unfallhäufungsstellen des Jahres 2018.

Zeitgleich trifft sich die Bezirksvertretung Aachen-Brand im Bezirksamt Brand am Paul-Küpper-Platz 1 im dortigen Sitzungssaal. Hier geht es unter anderem um die Straßenerneuerung Dr.-Josef-Lamby-Straße/Am Hoerfeld, die Projektwerkstatt „Fahrradfreundliches Brand“ zur Rad-Vorrang-Route Brand und die Behandlung von Anträgen über die Errichtung einer Ampelanlage auf der Kreuzung Trierer Straße/obere Ringstraße.

Ebenfalls um 17 Uhr tagt die Bezirksvertretung Aachen-Haaren im Sitzungssaal des Bürgerzentrums an der Germanusstraße 34. Dort werden zum Beispiel die Umsetzung des integrierten Handlungskonzeptes in den Bereichen „Fortführung des Energetischen- und Lärmsanierungsprogramms“ oder „Parkraumangebot im Bereich St. Germanus“ sowie die Umgestaltung des Platzes am Denkmal behandelt.

Der nächste Termin ist ab 17 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim im Sitzungssaal des Bezirksamtes Kornelimünster-Walheim, am Schulberg. Dort wird zum Beispiel über den Satzungsbeschluss zum Denkmalbereich Kornelimünster, den Standort der Feuer- und Rettungswache im süd-westlichen Stadtgebiet und über einen Antrag für Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Dorffer Straße gesprochen.

Donnerstag, 31. Oktober
Am Donnerstag findet um 17 Uhr die Sitzung des Mobilitätsausschusses im Sitzungssaal 170 des Verwaltungsgebäudes Marschiertor in der Lagerhausstraße statt. Auf der Tagesordnung stehen Maßnahmen des Luftreinhalteplans Aachen, die Schaffung eines Stadtteilplatzes in der Lothringerstraße zwischen Alfons- und Friedrichstraße im Zusammenhang mit der Rad-Vorrang-Route und dem Premiumfußweg sowie ein Bericht über die teilweise Sperrung des Theaterplatzes während der europäischen Woche der Mobilität im September.

Weitere Informationen
Interessierte Einwohnerinnen und Einwohner sind zu den öffentlichen Beratungen herzlich willkommen. Alle Termine, Tagesordnungspunkte und die öffentlichen Sitzungsunterlagen finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Aachen unter:
http://ratsinfo.aachen.de/bi/allris.net.asp

Herausgegeben am 25.10.2019 von:

Stadt Aachen
Fachbereich Presse und Marketing
Bernd Büttgens
Markt 39
52062 Aachen
fon: 0241/432-1309
fax: 0241/28-121
mail: presse.marketing@mail.aachen.de

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