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Die Kommunalpolitik in der Woche vom 20. bis 26. Januar

Nachdem die Kommunalpolitik in die letzten beiden Wochen mit jeweils zwei Sitzungen gestartet ist, verdoppelt sich die Zahl der Ausschüsse in dieser Woche auf vier. Erstmals tritt in diesem Jahr auch der Rat der Stadt Aachen zusammen.

Dienstag, 21. Januar
Das Bürgerforum tagt ja oft dort, wo einzelne, wichtige Tagesordnungspunkte ihren Ursprung haben. Dieses Mal geht es in die Aula der Alkuinschule in der Alkuinstraße. Ab 18 Uhr wird unter anderem beraten zu Bürgeranträgen zur Änderung der Friedhofssatzung oder Abfallentsorgung von Metall-, Elektronik- und Holzabfällen für Nicht-Motorisierte. Die Soers direkt betrifft aber ein Bürgerantrag zur Einrichtung einer Bewohnerparkzone in der Soers.

Mittwoch, 22. Januar
Um 16 Uhr tritt der Hauptausschuss der Stadt zusammen, im Sitzungssaal des Rates im Aachener Rathaus am Markt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Sachstandsbericht über die Arbeit des Gleichstellungsbüros, die Nutzung des Untergeschosses des Neuen Kurhauses sowie eine „Nachhaltigkeitskonferenz“ und das Bürgerfest „strassenland“.

Gleicher Ort, neue Uhrzeit: Im Anschluss an den Hauptausschuss tritt der Rat der Stadt um 17 Uhr im Rathaus zusammen. Hauptpunkte sind die Haushaltsplanberatungen inklusive des Stellenplans und der Haushaltsreden. Beraten wird aber auch noch über die Anwendung der wissenschaftlichen Aussagen zur Treibhausgasemissionsbegrenzung für ein 1,5 Grad-Ziel auf die Stadt Aachen im Rahmen des Beschlusses zum Klimanotstand oder einen Nachtrag zur Sondernutzungssatzung.

Donnerstag, 23. Februar
Den Schlusspunkt setzt der Ausschuss für Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie ab 17 Uhr, ebenfalls im Ratssitzungssaal des Aachener Rathauses. Drei der Themen: die Beratungsstelle RückHalt-M für von sexueller Gewalt betroffene Männer, die Umsetzung der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit – Gemeinsam klappt’s“ in der Stadt Aachen sowie ein Bericht zur aktuellen Situation bei den Leistungsempfängern der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII sowie den Leistungsempfängern nach dem AsylbLG, in den Übergangsheimen und der Herkunft der Flüchtlinge / Nationenstatistik.

Weitere Informationen
Interessierte Einwohnerinnen und Einwohner sind zu den öffentlichen Beratungen herzlich willkommen. Alle Termine, Tagesordnungspunkte und die öffentlichen Sitzungsunterlagen finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Aachen unter: http://ratsinfo.aachen.de/bi/allris.net.asp.

Herausgegeben am 17.01.2020 von:

Stadt Aachen
Fachbereich Presse und Marketing
Bernd Büttgens
Markt 39
52062 Aachen
fon: 0241/432-1309
fax: 0241/28-121
mail: presse.marketing@mail.aachen.de

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