Die Kommunalpolitik in der Woche vom 22. bis 28.April
Fünf kommunalpolitische Sitzungen stehen in der kommenden Woche an. Die Sitzung des Finanzausschusses entfällt.
Dienstag, 22. April
Der Betriebsausschuss des Aachener Stadtbetriebs tagt um 17 Uhr im Personalaufenthaltsraum des Stadtbetriebs am Madrider Ring. Unter anderem gibt es Berichte zum 4. Quartal 2023, zum Sachstand der Verbesserung der Bioabfallqualität und zum Zwischenstand der Förderprojekte im Rahmen des ökologischen Friedhofsentwicklungskonzepts.
Das Bürgerforum startet um 18 Uhr im Pfarrsaal St. Katharina an der Forster Linde. Das Gremium beschäftigt sich mit einem Bürger*innenantrag zur Herstellung von Leistungs- und Kostentransparenz des Regiotramprojektes. Die Schulwegsicherung in Forst an der Zeppelin- und Mataréstraße ist ein weiteres Thema. Außerdem geht es noch um einen Bürger*innenantrag zur Verkehrsberuhigung im westlichen Burtscheid.
Mittwoch, 24. April
Um 17 Uhr trifft sich der Rat der Stadt Aachen im Sitzungssaal des Aachener Rathauses am Markt. Der Rat befasst sich mit den Terminen für die verkaufsoffenen Sonntage 2024. Der Sachstand zum Antragspaket „Wohnen. Bildung. Innenstadt.“ sowie ein „Grundsatzbeschluss zur Festlegung des Ziels der weiteren Bearbeitung der Anträge“ sind ein weiterer Tagesordnungspunkt. Außerdem geht es um die Aufhebung der Satzung für ein besonderes Vorkaufsrecht in diversen Bereichen des Stadtgebiets.
Donnerstag, 25. April
Um 17 Uhr trifft sich der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie im Verwaltungsgebäude an der Mozartstraße, Raum 207/208. Das Konzept des neuen Frauenhauses wird vorgestellt. Außerdem geht es um die „Berichterstattung zur aktuellen Situation wohnungsloser und/oder suchtkranker Menschen in der Stadt Aachen“. Auf der Tagesordnung steht ebenfalls der Rückblick auf das Jahr 2023 sowie der Ausblick auf das Jahr 2024 für das Depot Talstraße.
Der Rechnungsprüfungsausschuss tagt parallel im Aachener Rathaus. Der Sachstand zur Umsetzung der Maßnahmen zur Aufklärung zu Teamtagen und ähnlichen internen Veranstaltungen wird berichtet. Außerdem gibt es zwei Jahresberichte über die Tätigkeiten und Schwerpunkte der Geschäftsstelle Compliance 2023 sowie über die IT-Prüfung 2023.
Weitere Informationen
Grundsätzlich sind interessierte Einwohner*innen zu den öffentlichen Beratungen zugelassen. Alle Termine, Tagesordnungspunkte und die öffentlichen Sitzungsunterlagen sind im Ratsinformationssystem der Stadt Aachen zu finden unter https://ratsinfo.aachen.de/bi.
Herausgegeben am 19.04.2024
