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Kommunalpolitik in der Woche vom 3. bis 9.Februar

Mit insgesamt neun Sitzungsterminen ist der kommunalpolitische Kalender der kommenden Woche sehr gut gefüllt. Ausnahmsweise findet auch am Freitagvormittag eine Sitzung statt.

Dienstag, 4. Februar
Ab 17 tagt der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss im Sitzungssaal 170 des Verwaltungsgebäudes Marschiertor an der Lagerhausstraße. Drei der Themen sind ein „Aachener Modell zur kommunalen Wohnungsbauförderung“, der qualifizierte Mietspiegel 2020 oder ein Sachstandsbericht zur Wohnraumschutzsatzung.

Mittwoch, 5. Februar
Um 17 Uhr tritt der der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft im Sitzungssaal des Hauses Löwenstein am Markt zusammen und berät unter anderem über „Citymanagement – Strukturen“, „Citymanagement – Neue Ideen für alte Räume“ und „Das Einstein-Teleskop im Dreiländereck“.

Auch die Bezirksvertretung Aachen-Mitte trifft sich ab 17 Uhr. Im Sitzungssaal des Aachener Rathauses am Markt geht es zum Beispiel um die Umnutzung von Pkw-Parkplätzen zu Fahrradparkflächen, die Umgestaltung der Bismarckstraße als Fahrradstraße im Rahmen der Rad-Vorrang-Routen Brand und Eilendorf oder die Kindertagesstättenbedarfsplanung 2020/2021 zwischen altem und neuem Kinderbildungsgesetz (KiBiz).

Auch in Aachen-Brand tagt die dortige Bezirksvertretung ab 17 Uhr im Bezirksamt am Paul-Küpper-Platz. Pappelfällungen am Sportplatz Wolferskaul und Kompensationsmaßnahmen, eine Anfrage zu einem LKW-Sperrkonzept für das Wohn- und Gewerbegebiet Brand-Nord und eine Ausdehnung der Tempo 30-Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Hochstraße stehen unter anderem in der Tagesordnung.

Erst um 18 Uhr beginnt in Aachen-Richterich die Bezirksvertretung mit ihrer Sitzung im Schloss Schönau an der Schönauer Allee. Die Lärmbelästigung an der Kohlscheider Straße, die Errichtung von netzgebundenen Trinkwasserspendern im öffentlichen Raum und die Instandsetzung der Brücke Berensberger Straße sind nur drei der Themen.

Donnerstag, 6. Februar
Im Raum 207/208 des Verwaltungsgebäudes Mozartstraße tagt der Seniorenrat dieses Mal. Beginn der Sitzung ist 10 Uhr. Drei der Themen: Christoph Fritz, Städteregion Aachen, trägt zum Thema „Betreuungsvollmacht und -vorsorge“ vor, ein Kassenprüfer wird gewählt und die Unterschriftensammlung gegen die Fahrpreiserhöhungen der ASEAG wird thematisiert.

Um 17 Uhr tritt der Planungsausschuss im Saal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße, zusammen. „Die Wiedergeburt eines Caféhauses – denkmalpflegerische Betrachtungen zur Hartmannstraße 12-14“, „Städtebauförderung Jahresbericht 2019, Arbeitsprogramm 2020 und Folgejahre“ oder „Sachstand Kapellenplatz in Burtscheid“ stehen unter anderem auf der Tagesordnung.

Parallel dazu tagt ab 17 Uhr der Betriebsausschuss Kultur im Raum 207/208 des Verwaltungsgebäudes Mozartstraße. Ein Antrag „Brasilianische Sammlungsobjekte – Sammlung Pavel Ausstellung in der der Nadelfabrik; Permanent-Ausstellung von ‚Indigenen Objekten‘“, die Gebührenordnung der Stadtbibliothek Aachen oder der Ankauf einer seltenen Mechelner Kreuzigungsgruppe für das Suermondt-Ludwig-Museum werden zum Beispiel beraten.

Freitag, 7. Februar
Um 11 Uhr tagt der Wahlausschuss im Sitzungssaal des Rates im Aachener Rathaus am Markt. Die drei Themen: die Verpflichtung einer Beisitzerin/eines Beisitzers des Wahlausschusses, die Bestellung einer Schriftführerin/eines Schriftführers und die Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke für die Kommunalwahl 2020.

Weitere Informationen
Interessierte Einwohnerinnen und Einwohner sind zu den öffentlichen Beratungen herzlich willkommen. Alle Termine, Tagesordnungspunkte und die öffentlichen Sitzungsunterlagen sind zu finden im Ratsinformationssystem der Stadt Aachen unter: http://ratsinfo.aachen.de/bi/allris.net.asp.

Herausgegeben am 31.01.2020 von:

Stadt Aachen
Fachbereich Presse und Marketing
Bernd Büttgens
Markt 39
52062 Aachen
fon: 0241/432-1309
fax: 0241/28-121
mail: presse.marketing@mail.aachen.de

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