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Kommunalpolitik in der Woche vom 2. bis 8. Dezember

In der kommenden Woche stehen rekordverdächtige elf kommunalpolitische Sitzungen im Kalender – es geht auf das Ende des Jahres zu.

Dienstag, 3. Dezember
Die erste Sitzung der Woche ist die des Betriebsausschusses für den Aachener Stadtbetrieb im Gebäude des Stadtbetriebs am Madrider Ring, Raum 2.15. Drei der Themen sind das Abfallwirtschaftskonzept 2020 sowie die Bedarfsberechnungen für 2020 für die Abfallgebührensatzung und die Friedhofsgebühren.

Parallel dazu tagt der Kinder- und Jugendausschuss im Raum 207/208 im Verwaltungsgebäude Mozartstraße. Unter anderem beraten werden die Aufwertung des Spielplatzes in der Sigmundstraße in Aachen-Nord, ein Förderantrag für die städtische KiTa Stettiner Straße 16 aus dem KiTa-Investitionsprogramm NRW 2025 und der Haushaltsplanentwurf 2020 einschließlich der Finanzplanung bis 2023.

Ebenfalls zu gleichen Zeit wird im Verwaltungsgebäude Lagerhausenstraße, Sitzungssaal 170, der Wohnungs-und Liegenschaftsausschuss stattfinden. Zum Beispiel auf der Tagesordnung sind die Haushaltsplanberatungen 2020 sowie umfangreiche Sanierungsmaßnahmen in den gewoge-verwalteten Gebäuden Elsassstraße 60 und Malmedyer Straße 25.

Mittwoch, 4. November
Ab 17 Uhr wird im Sitzungsaal des Bezirksamtes Aachen-Brand am Paul-Küpper-Platz, die Bezirksvertretung Aachen-Brand tagen. Dort werden Themen wie der Einsatz einer Geschwindigkeitsanzeigetafel im Stadtbezirk, die straßenrechtlichen Widmungen des umgebauten Marktplatzes und eines Teilstücks des Vennbahnbogens sowie der Haushalt für das nächste Jahr beraten.

Zur selben Zeit wird um 17 Uhr im Bezirksamt Kornelimünster/Walheim am Schulberg die dortige Bezirksvertretung zusammen treten. In dieser Sitzung werden Themen besprochen wie Maßnahmen zur Verkehrssicherheitserhöhung der Dorffer Straße, außerdem ein Antrag zu neuen Nutzungsmöglichkeiten für die städtische Grünfläche am Hochhausring in Walheim und die Veränderung der Parksituation der ASEAG-Busse in Aachen-Schleckheim.

Ebenfalls um 17 Uhr wird im Sitzungssaal des Rathauses am Markt der Rat der Stadt tagen. Themen: Entwurfsplanung mit Kostenberechnung für das Neue Kurhaus und die Haushaltsplanberatungen für das kommende Jahr.

Um 17.30 Uhr wird im Sitzungssaal des Bezirksamts in Aachen-Laurensberg, Rathausstraße, die Bezirksvertretung beraten. Es wird unter anderem die Aufstellung des Bebauungsplans für den Campus West, genauer den Querschnitt des Campusbands, vorgestellt. Auch die energetische Hüllsanierung des Schulzentrums Laurensberg und ein Bericht über die Maßnahmen der zweiten Sitzung der Unfallkommission zu den Unfallhäufungsstellen für das Jahr 2018 stehen auf der Tagesordnung.

Die letzte Sitzung am Mittwoch beginnt um 18 Uhr im Schloss Schönau an der Schönauer Allee. Auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich stehen zum Beispiel der Bauplan für die Haupterschließung und Ortsumgehung des Richtericher Dells, eine Anfrage zur Lärmbelästigung in der Kohlscheider Straße und die Entwässerungssituation des Platzes vor der Vorburg des Schlosses Schönau.

Donnerstag 5 Dezember
Am Donnerstag beginnt die erste Sitzung bereits um 10 Uhr im Verwaltungsgebäude an der Mozartstraße, Raum 207/208. Dort wird der Seniorenrat beraten. Auf der Tagesordnung stehen ein Vortrag von Dr. Armin Langweg zur Verkehsplanung in Aachen, die Kommunalwahl im kommenden Jahr, genauer das Festlegen von Schwerpunktthemen, das Bilden von Arbeitsgruppen und die Terminbestimmung für eine Podiumsdiskussion, sowie eine Unterschriftensammlung zur ASEAG-Fahrpreiserhöhung.

Um 17 Uhr wird im Rathaus am Markt der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie zusammen kommen. Dort wird unter anderem das „WeltHaus Aachen e.V.“ vorgestellt oder über die Unterstützung der integrativen Jugendcamps des Fördervereins „Integration durch Sport“ und die Verstetigung des Quatiersmanagements Aachen-Nord beraten.

Die letzte Sitzung der Woche ist die des Personal- und Verwaltungsausschuss, 17 Uhr im Verwaltungsgebäude am Katschhof, Zimmer 305. Dort geht es zum Beispiel um neue Zugangswege zur Berufsfeuerwehr über die Ausbildung zur Notfallsanitäterin oder -sanitäter. Außerdem wird noch über die digitale Strategie der Stadt Aachen gesprochen und über den Stellenplan für 2020.

Weitere Informationen
Interessierte Einwohnerinnen und Einwohner sind zu den öffentlichen Beratungen herzlich willkommen. Alle Termine, Tagesordnungspunkte und die öffentlichen Sitzungsunterlagen finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Aachen unter: http://ratsinfo.aachen.de/bi/allris.net.asp.

Herausgegeben am 29.11.2019 von:

Stadt Aachen
Fachbereich Presse und Marketing
Bernd Büttgens
Markt 39
52062 Aachen
fon: 0241/432-1309
fax: 0241/28-121
mail: presse.marketing@mail.aachen.de

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