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Kommunalpolitik in der Woche vom 1. bis 20. Mai

Bevor es in der kommenden Woche in die – extrem seltenen – einwöchigen Pfingstferien geht, stehen in dieser Woche noch einmal sieben Sitzungen in der Aachener Kommunalpolitik an – und mit dem Rat tagt am Mittwoch das höchste Gremium der Stadt.

Dienstag, 15. Mai
Den Anfang macht der Finanzausschuss im Sitzungssaal des Haus Löwenstein am Markt um 17 Uhr. Drei der Themen im öffentlichen Teil: ein Nachtrag zur Parkgebührenordnung zur Förderung der Elektromobilität durch die Befreiung von Parkgebühren von E-Mobilen beim Parken an Parkscheinautomaten, der Vertrag mit der Verbraucherzentrale NRW zur Finanzierung der Verbraucherberatungsstelle Aachen für die Jahre 2019 bis 2023 und ein Nachtrag zur Zweitwohnungssteuersatzung.

Mittwoch, 16. Mai
Am Nachmittag gibt es eine komplett nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb.

Um 17 Uhr beginnt die Tagung des Rates der Stadt Aachen im Aachener Rathaus am Markt. Unter anderem auf der Tagesordnung stehen die auslaufende Schließung der Gemeinschaftshauptschule Burtscheid, die Erhöhung der Eintrittspreise von Stadttheater und Musikdirektion Aachen ab der Spielzeit 2018/19 und eine „Information über den Sachstand zur zukünftigen Nutzung des Neuen Kurhauses“.

Donnerstag, 17. Mai
Bereits um 10 Uhr tritt der Seniorenrat im Verwaltungsgebäude Mozartstraße, Raum 207/208, zusammen. Hier wird unter anderem Rolf Frankenberger, Fachbereichsleiter Wohnen, Soziales und Integration, vorgestellt, Barbara Eifert, wissenschaftliche Beraterin der LSV, trägt zu „Aufgaben und Möglichkeiten gewählter Seniorenvertretungen“ vor und es wird berichtet über die Mitgliederversammlung der LSV NRW Ende April.

Im Orchesterprobenraum am Aachen-Münchener-Platz trifft sich der Betriebsausschuss Theater und VHS ab 17 Uhr. Die Vorstellung der Aachener Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfe (akis) der Volkshochschule Aachen, die Vorstellung des Spielplans 2018/2019 und des Konzertplans 2018/2019 von Stadttheater und Musikdirektion Aachen sind die drei Themen im öffentlichen Teil der Sitzung.

Der Planungsausschuss beginnt ebenfalls um 17 Uhr seine Sitzung. Im Sitzungssaal 170 des Verwaltungsgebäudes Marschiertor an der Lagerhausstraße gibt es unter anderem einen mündlichen Bericht „Neue Häuser in alten Gewändern – die Aachener Altstadt“, einen mündlichen Sachstandsbericht zum Masterplan Uniklinik und die Auslobung eines Städtebauwettbewerbs für den Blockinnenbereich Mariabrunnstraße / Boxgraben / Südstraße, die so genannten „Luisenhöfe“.

Parallel dazu tagt ab 17 Uhr der Personal- und Verwaltungsausschuss im Verwaltungsgebäude Katschhof, Zimmer 305. Auf der Tagesordnung stehen zum Beispiel ein Sachstandsbericht zur Erweiterung des Verwaltungsgebäudes Marschiertor, ein Antrag zu einer „Strategie zur nachhaltigen Personalgewinnung und -bindung für die Verwaltung der Stadt Aachen“ und einer zur Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Weitere Informationen
Interessierte Einwohnerinnen und Einwohner sind zu den öffentlichen Beratungen herzlich willkommen. Alle Termine, Tagesordnungspunkte und die öffentlichen Sitzungsunterlagen finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Aachen unter: http://ratsinfo.aachen.de/bi/allris.net.asp.

Herausgegeben am 14.05.2018 von:

Stadt Aachen
Fachbereich Presse und Marketing
Bernd Büttgens
Markt 39
52062 Aachen
fon: 0241/432-1309
fax: 0241/28-121
mail: presse.marketing@mail.aachen.de

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