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Aachener Stadtrat erklärt Klimanotstand

Der Rat der Stadt hat am Abend in seiner Sitzung (19.6.) den Klimanotstand erklärt. Basis für die Debatte und den anschließenden, bei zwei Gegenstimmen gefassten Beschluss waren ein Ratsantrag der großen Koalition und eine von Oppositionsparteien eingebrachte Resolution von Aachener Initiativen.

Somit bleibt unter anderem festzuhalten, dass der Stadtrat den Klimanotstand erklärt und damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität anerkennt.

Der Stadtrat beauftragt mit diesem Beschluss die Verwaltung, ab sofort bei relevanten Anträgen etwaige negative Auswirkungen auf Atmosphäre und Klima abzuschätzen, so dass Lösungen, die sich positiv auf das Klima auswirken, bevorzugt werden.

Auch soll die Verwaltung darauf achten, auf Basis der existierenden Maßnahmenpläne (wie dem Luftreinhalteplan, dem Klimaschutzkonzept und anderen) unter Einbeziehung der Öffentlichkeit und gemeinsam mit den kommunalen Beteiligungsgesellschaften ein integriertes Klimaschutzkonzept (IKSK) fortzuschreiben.

Wichtig ist dem Rat, die Aachener Klimaschutzziele dem Stand der Wissenschaft entsprechend anzupassen, so dass sie mit dem Klimaziel (Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius) kompatibel sind. Ferner sollen Zwischenziele sowie ein Zieldatum für die Erreichung der CO2-Neutralität erarbeitet werden.

Regelmäßig soll die Verwaltung über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Senkung von Emissionen berichten. Die Stadt soll sich ferner der Forderung des Städte- und Gemeindebundes anschließen, ein nationales Förderprogramm „Masterplan Klimaschutz Kommune“ aufzulegen.

Herausgegeben am 19.06.2019 von:

Stadt Aachen
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