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Bereichsbezogene Haushaltssperre

Die Kämmerin der Stadt Aachen, Annekathrin Grehling, hat heute nach einer Absprache im Verwaltungsvorstand eine haushaltswirtschaftliche Sperre ausgesprochen, die allerdings noch auf einzelne Bereiche beschränkt werden konnte. So greift die Sperre nur für einzelne Positionen im Haushalt, die im Vorfeld ermittelt worden sind.

Der Grund für die Sicherheitsmaßnahme: Der aktuelle Buchungsstand der Gewerbesteuererträge und die darauf basierende Prognose zum Jahresende lassen für die Stadt Aachen erwarten, dass das Aufkommen deutlich unter dem geplanten Ansatz im Haushaltsplan abschließen wird.

Der Sockelwert der erwarteten Gewerbesteuer-Erträgnisse musste, so erklärt es die Kämmerin, entsprechend nach unten korrigiert werden. Es ist mit einem Minderertrag bei der Gewerbesteuer in Höhe von jedenfalls 10 Millionen Euro für 2019 zu rechnen.

Annekathrin Grehling: „Der auf den aktuellen Rechnungsergebnissen basierende gesamtstädtische Ausblick zum Jahresende verdeutlicht, dass diese Verschlechterung nicht ohne Weiteres kompensiert werden kann.“

In den von der verfügten haushaltswirtschaftlichen Sperre betroffenen Bereichen zeichnet sich jedoch ab, dass die hier eingeplanten Mittel nicht vollständig benötigt werden. „Um eventuelle Leistungskürzungen zu vermeiden, haben wir uns entschieden, diese freiwerdenden Mittelansätze zu sperren, um so einen Ausgleich abzusichern.“

Die Sperre tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Der Rat wird hierüber in seiner nächsten Sitzung am morgigen Mittwoch informiert.

Die Kämmerin rief die gesamte Verwaltung dazu auf, „unabhängig von dieser noch eingeschränkten haushaltswirtschaftlichen Sperre grundsätzlich bei Ausgaben stets zu prüfen, ob die beabsichtigte Maßnahme zwingend notwendig ist“. Haushaltsentlastende Möglichkeiten, mit denen eine weitere Verschlechterung vermieden werden könne, seien zwingend zu nutzen.

Annekathrin Grehling stellte aber auch in Aussicht, die Sperre wieder aufzuheben, sobald die Haushaltslage dies gestatte. Abhängig von der Entwicklung könne es natürlich auch zu einer Ausweitung der Sperre kommen.

Herausgegeben am 18.06.2019 von:

Stadt Aachen
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