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Haushaltsplanentwurf 2019

  • Stadtkämmerin Annekathrin Grehling bringt den Entwurf des Haushaltsplans 2019 in den Rat der Stadt ein.
  • „Das Ziel ist erreicht!“ – Verwaltung legt einen genehmigungsfähigen Entwurf vor, der ohne Steuererhöhungen auskommt.
  • Politische Beratungen können nun beginnen, Beschlussfassung soll im Januar folgen. Rede der Kämmerin und Interaktiver Haushalt auf www.aachen.de

In der heutigen Sitzung (10. Oktober 2018) hat Stadtkämmerin Annekathrin Grehling den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2019 bis 2022 in den Rat der Stadt Aachen eingebracht.

Auch im 13. Jahr hintereinander konnte die Kämmerin einen genehmigungsfähigen Entwurf vorlegen und dabei erneut auf Steuererhöhungen verzichten. Der Haushalt für das Jahr 2019 schließt mit einem Fehlbetrag in Höhe von rund 26,6 Millionen Euro ab. Die fortwährenden Verluste in den Folgejahren, die zwischen rund 23,6 Millionen Euro und rund 28,2 Millionen Euro betragen, führen zu einer weiteren Verringerung des Eigenkapitals der Stadt.

Außergewöhnlich hohe Erträge

Dabei kann die Stadt Aachen auf außergewöhnlich hohe Erträge, knapp 990 Millionen Euro, zurückgreifen. Insbesondere die Erträge aus der Gewerbesteuer entwickeln sich gerade auch im Landesvergleich überaus positiv mit rund 214 Millionen Euro. „Natürlich liegt das Risiko auf der Hand, denn niemand kann dauerhaften extremen Steigerungsraten vertrauen“, sagte Stadtkämmerin Annekathrin Grehling.

Andererseits öffnet sich jetzt ein Fenster, mit diesem Haushalt den nachhaltigen Herausforderungen gerecht zu werden. Die dementsprechenden Aufwendungen überschreiten nunmehr die Eine-Milliarde-Euro-Marke. Neben den bekannten und selbstverständlich zu erbringenden Leistungen wie etwa der Kinderbetreuung und Bildung muss sich die Stadt Aachen nicht nur den besonderen Handlungserfordernissen der Digitalisierung stellen, sondern auch beispielhaft den Anforderungen des fortzuschreibenden Luftreinhalteplans und den damit verbundenen Verbesserungen z.B. des ÖPNV.

Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger

„Bei alle dem gilt es auch einzugestehen, dass grundlegende Erwartungen und Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger wieder mehr in den Fokus rücken müssen, wie etwa der Anspruch auf eine sichtbare Verstärkung der Sicherheit und Ordnung auf unseren Straßen und Plätzen“, so Grehling weiter. „Diesen Aufgaben darf, kann und will sich die Stadt Aachen nicht entziehen“. Das Gegenteil sei der Fall. „Dank der besonderen Förderprogramme und der eigenen wirtschaftlichen Stärke können wir die notwendigen Veränderungsprozesse gestalten und vorantreiben. Auf der Basis des Haushalts sind wir dazu in der Lage“, sagte Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp.

Jetzt folgen die Beratungen

Vor der abschließenden Beschlussfassung im Rat der Stadt Aachen am 23. Januar 2019 finden nun noch die Beratungen in den Fraktionen sowie anschließend in den Bezirksvertretungen, den Fachausschüssen und dem Finanzausschuss statt.

Info:

Die Haushaltsrede der Kämmerin sowie den zur Beratung vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2019 gibt es ab sofort auch auf der Homepage der Stadt Aachen unter www.aachen.de/haushalt. Außerdem bietet die Stadt hier die Möglichkeit, die zugrundeliegenden Zahlen benutzerfreundlich mit dem Interaktiven Haushalt zu durchforsten.

Herausgegeben am 10.10.2018 von:

Stadt Aachen
Fachbereich Presse und Marketing
Bernd Büttgens
Markt 39
52062 Aachen
fon: 0241/432-1309
fax: 0241/28-121
mail: presse.marketing@mail.aachen.de

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