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Stadtrat fällt weitere Entscheidungen

Im Aachener Stadtrat fielen neben den bereits veröffentlichten Punkten (siehe Pressemitteilungen 1391/19 und 1394/19 am Mittwochabend (11. Dezember) noch weitere Entscheidungen.

Ausbaubeiträge: Nach der öffentlichen Diskussion über hohe Ausbaubeiträge, die Hausbesitzer bei Straßenbaumaßnahmen nach dem KAG NRW (Kommunalabgabengesetz) zu zahlen haben, und nach der Gesetzesinitiative zur Abschaffung dieser Beiträge hat der Landtag eine Änderung des KAG NRW auf den Weg gebracht.

Auch wenn der Gesetzentwurf keine Aussagen zu der beabsichtigten Entlastung der Beitragspflichtigen über die Reduzierung der Beitragssätze in den kommunalen Satzungen enthält, wird dennoch darauf hingewiesen, dass durch eine Förderung des Landes Entlastung vorgesehen ist. Diese soll durch ein Landesförderprogramm sichergestellt werden. Dazu stellt das Land 65 Millionen Euro in den Landeshaushalt ein. Diese Fördermittel sollen in einem vereinfachten Verfahren auf Grundlage der Schlussrechnung der Straßenbaumaßnahme durch die Kommunen beantragt werden können.

Der Rat der Stadt hat die Verwaltung nun beauftragt, in allen bislang nicht rechtskräftig abgerechneten Verfahren einen Weg zu finden, um den Betroffenen eine Förderung in Höhe der zu erwartenden Landesförderung zukommen zu lassen. Nach der Änderung des Landesgesetzes wollen Verwaltung und die zuständigen politischen Ausschüsse die Erhebungssatzung strukturell anpassen.

ICAN-Appell: Mehrheitlich stimmte der Stadtrat dem ICAN-Appell für eine atomwaffenfreie Welt zu. Der Appell wurde von der „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (ICAN) formuliert, die Initiative ist Friedensnobelpreisträger des Jahres 2017.

Dem Appell, der in weiteren Städten weltweit unterzeichnet worden ist, schließt sich nun auch die Stadt Aachen an. Formuliert wird darin die Sorge über „die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen“. Die unterzeichnenden Städte begrüßen über den ICAN-Appell den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zum Beitritt auf.

Spielbank Aachen: Vor dem Hintergrund der Debatte um eine Privatisierung der Spielbanken in NRW hat sich der Stadtrat mit einem einstimmig gefassten Beschluss für den Erhalt des Spielbankenstandortes Aachen ausgesprochen. Der Rat bittet die Landesregierung demnach darum, den Erhalt des Standortes Aachen durch eine Festschreibung im Glücksspielstaatsvertrag zu sichern.

Herausgestellt werden die positive Entwicklung der Aachener Spielbank seit vielen Jahren und das Anliegen, die mit der Spielbank verbundenen Arbeitsplätze zu sichern.

Herausgegeben am 12.12.2019 von:

Stadt Aachen
Fachbereich Presse und Marketing
Bernd Büttgens
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