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Fragen und Antworten

Was ist eigentlich ein Flächennutzungsplan, was wird hier dargestellt und was nicht?
Der Flächennutzungsplan ist ein behördenverbindlicher Plan, der als vorbereitender Bauleitplan an gesetzliche Vorgaben des Baugesetzbuches gebunden ist. Seine Aufgaben:

  • Darstellung der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung für das ganze Stadtgebiet,
  • Darstellung der Bodennutzung,
  • Integrierte Gesamtschau kommunaler und behördlicher Fachplanungen im Stadtgebiet.

Die Art der Nutzungen wird in einem FNP in den Grundzügen dargestellt. Er ist nicht parzellenscharf. Hieraus kann kein direktes Baurecht abgeleitet werden. Dies erfolgt später in den rechtsverbindlichen Bebauungsplänen (der sogenannten verbindlichen Bauleitplanung). Die Bebauungspläne müssen dabei aus dem Flächennutzungsplan entwickelt sein. Erst in einem Bebauungsplan wird später genau festgesetzt, wie die Flächen genau genutzt werden dürfen. Dazu gehört zum Beispiel, in welcher Dichte gebaut werden darf, wie hoch die Gebäude sein dürfen, wie die Gebäudestellungen sind, wie breit die Straßen sein werden usw. Weil erst dann feststeht, was genau gebaut werden soll, können die verkehrlichen Auswirkungen untersucht werden, bestimmt werden, welcher Ausgleich für die Eingriffe in Natur und Boden notwendig wird oder wie klimatische Anforderungen genau zu bewerten sind.

  

Warum braucht es überhaupt einen neuen Flächennutzungsplan?

Der im Moment noch rechtskräftige Flächennutzungsplan stammt aus dem Jahr 1980. Er ist seitdem immer wieder in einzelnen Teilbereichen mehr als 140 Mal geändert worden. Seine Basisdaten, Prognosen und seine Ziele stammen aus den 1970er Jahren, als gerade die Gemeindegebietsreform mit zahlreichen Eingemeindungen durchgeführt wurde. Seit 1980 hat sich vieles geändert. Und die Aachener Stadtentwicklung steht heute vor neuen Aufgaben. Anders als vor 40 Jahren sind besonders die umweltbezogenen Zielvorstellungen, wie zum Beispiel der Freiraum-, Klima- und Bodenschutz oder auch der demografische Wandel in einem ganz anderen Maße zu berücksichtigen. Die zukünftige Bevölkerungsentwicklung und die Bedarfe an Wohnbauflächen und gewerblichen Bauflächen müssen völlig neu ermittelt, Gesetzesänderungen und eine Vielzahl von Vorgaben berücksichtigt werden. Schließlich erfolgt die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans in digitaler Form und trägt so auch technisch veränderten Anforderungen an eine erleichterte Fortschreibbarkeit des Plans Rechnung.

  

Wen betrifft der FNP überhaupt?

Der Flächennutzungsplan zeigt die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung im Gemeindegebiet auf. Der FNP ist zunächst einmal behördenverbindlich und schafft damit kein unmittelbares Baurecht im Bereich der Bauflächendarstellungen. Er dient als vorbereitender Bauleitplan. Jeder Bebauungsplan muss aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden.

Für Vorhaben im so genannten „Außenbereich“ nach § 35 Baugesetzbuch gilt  der FNP als „öffentlicher Belang“. So genannte „Öffentliche Belange“ dürfen durch ein Vorhaben im Außenbereich nicht beeinträchtigt werden.

   

Welche Verfahrensschritte gibt es, was bedeutet „Offenlage“ und welche sind die nächsten Verfahrensschritte?

Bis der Flächennutzungsplan vom Rat der Stadt Aachen beschlossen wird, gibt es zwei Verfahrensschritte, in denen jeder die Unterlagen ansehen und eine Anregung abgeben kann. Der erste fand schon 2014 statt, hier wurde im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit der Vorentwurf gezeigt. Danach folgte der zweite Verfahrensschritt, die Offenlage. Sie fand statt vom 11.06. - 12.07.2019. Aus Gründen der Rechtssicherheit wurde die öffentliche Auslegung mit unverändertem Entwurfsinhalt vom 12.02. – 18.03.2020 wiederholt. Hier wurde der Entwurf ausgelegt. Sowohl zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit als auch zur Offenlage wurden alle für das Planverfahren relevanten Unterlagen einen Monat öffentlich ausgelegt. Hier erhielten die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, sich an dem Verfahren zu beteiligen. Auch andere Behörden wurden parallel beteiligt und sollten eine Stellungnahme abgeben. Zu den Unterlagen, die öffentlich auslagen, gehörte auch die von der Politik beschlossene Abwägung aller eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligungsphase.

Auch die in der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen unterliegen wieder einer Abwägung. Da keine “Grundzüge der Planung“ berührt sind, wurde der Entwurf einschließlich der Abwägung, der Begründung und dem Umweltbericht der Politik zur Beschlussfassung vorgelegt. Im Anschluss muss der Plan noch von der Bezirksregierung Köln genehmigt werden. Dann kann der Plan bekannt gemacht werden. Erst dann wird er rechtswirksam und löst den Flächennutzungsplan aus dem Jahr 1980 ab.

    

Was bedeutet „Abwägung“?

Im Rahmen der Offenlage hat die Öffentlichkeit und haben die Behörden die Gelegenheit, innerhalb eines Monats ihre Anregungen und Stellungnahmen abzugeben. Im Anschluss beginnt der schwierigste Teil der Bearbeitung. Nach § 1 Absatz 7 Baugesetzbuch müssen alle eingebrachten öffentlichen und privaten Belange „gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen“ werden. Ziel der Abwägung ist, einen vertretbaren Kompromiss zu finden. Die Rechtsprechung hat im Laufe der Jahre immer genauer festgelegt, welche Dinge eine Gemeinde im Abwägungsprozess und bei dem Abwägungsergebnis zu berücksichtigen hat. Da der Flächennutzungsplan das gesamte Stadtgebiet umfasst, muss bei der Abwägung besonders die gesamtstädtische Perspektive berücksichtigt werden.

   

Wie kann ich mich beteiligen?

Der Planungsausschuss hat den Aufstellungsbeschluss des FNP Aachen*2030 am 4. April gefasst und die Offenlage des Planwerks beschlossen. Die Offenlage erfolgte vom 11.06. - 12.07.2019 sowie wiederholt vom 12.02. – 18.03.2020. Bürgerinnen und Bürger hatten in diesem Zeitraum die Gelegenheit, ihre Meinung zum FNP-Entwurf abzugeben.

   

Warum dauert das Verfahren so lange?

Die Erstellung eines Flächennutzungsplans ist ein sehr komplexes Planverfahren. Die Stadt Aachen hat daher von Beginn an viel Wert darauf gelegt, die Öffentlichkeit intensiv über den Ablauf zu informieren und Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot zu holen, damit diese sich an der Erstellung des neuen FNPs für ihre Stadt beteiligen können. Neben den gesetzlich vorgeschriebenen Schritten zur Beteiligung sind viele Gutachten erforderlich. Bereits bei der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange im Jahr 2014 war das Interesse überwältigend groß. Die schriftlichen Anregungen füllen gut zehn Aktenordner, es gingen über 1000 Schreiben ein, es hatten sich insgesamt rund 5000 Personen beteiligt. In der Offenlage 2019/2020 gab es noch einmal rund 300 Eingaben von Bürgerinnen, Bürgern und Bürgerinitiativen sowie 38 von Trägern öffentlicher Belange. So viele Einwendungen gab es noch nie, so dass eine neue Methode gefunden werden musste, wie diese erfasst und so systematisiert werden konnten. Alle Einwendungen wurden in einzelne Aspekte unterteilt und gegeneinander und untereinander abgewogen und Abwägungsvorschläge erarbeitet. Vorteil der Methode, in der die Anregungen in Aspekte unterteilt sind, ist, dass Wiederholungen vermieden werden können und sich der Umfang des Abwägungsberichts bei gleichen Inhalten reduziert. Da eine Vielzahl von Fragestellungen aufgeworfen wurden, mussten zu einzelnen Bearbeitungsschritten unterschiedliche Fachdienststellen der Stadt Aachen und andere Behörden zum Teil mehrfach beteiligt werden. Parallel wurden immer wieder auch die politischen Gremien informiert.

   

Wie lese ich einen Flächennutzungsplan? Wie stelle ich (geplante) Veränderungen zwischen „altem“ und „neuem“ FNP fest?

Die Art der Flächennutzung ist in der Planzeichnung des FNPs jeweils durch eine farbige Fläche dargestellt. Innerhalb dieser farbigen Flächen gibt es häufig noch Symbole, die die genauere Funktion beschreiben. Geregelt wird dies durch das Baugesetzbuch in Verbindung mit der Planzeichenverordnung.

Grundsätzlich unterscheidet man zwischen:

  • Darstellungen. Die Hauptinhalte des Flächennutzungsplans werden in § 5 Absatz 2 Baugesetzbuch aufgezählt. Dargestellt werden z.B. die für die Bebauung vorgesehenen Flächen, Flächen für Sport- und Spielanlagen, Grünflächen, Flächen für den überörtlichen Verkehr und Hauptverkehrszüge u.v.m.
  • Hinweise (z.B. für geplante Bahnanlagen)
  • Kennzeichnungen (z.B. für Flächen für die Gewinnung von Bodenschätzen)
  • Nachrichtliche Übernahmen. Hier werden die Ergebnisse anderer Planungen (Fernstraßen, Bundesbahn, Flughäfen usw.) und sonstige Nutzungsregelungen übernommen, die nach anderen gesetzlichen Vorschriften festgesetzt sind (z.B. Wasserschutzgebiete oder Kurgebiete)
  • Vermerke. Vermerkt werden beabsichtigte Planungen und Nutzungsregelungen, die nach anderen gesetzlichen Vorschriften festgesetzt werden sollen und die schon einen bestimmten Planungsstand erreicht haben

 

Im Zusammenhang mit dem neuen Flächennutzungsplan wird immer wieder auch der Masterplan Aachen*2030 erwähnt. Warum?

Der Masterplan Aachen*2030 bildet die Grundlage für den FNP. Wie wird sich Aachen in den nächsten Jahrzehnten entwickeln? An welchen Stellen im Stadtgebiet wird dem Wohnen, der Erholung, dem Gewerbe, dem Sport, der Kultur, Bildung oder dem Verkehr ein hoher Stellenwert beigemessen? Das waren Fragen, mit denen sich zahlreiche Beteiligte am Prozess „Aachen*2030“ – der Erstellung eines Masterplans – seit 2010 ausführlich beschäftigt haben. Der Masterplan wurde vom Rat der Stadt Aachen im Dezember 2012 einstimmig verabschiedet und ist die (informelle) Grundlage für die anschließend auf den Weg gebrachte Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes.

   

Wie sehen die nächsten Schritte aus?
   

Nach der Offenlage erfolgte die Erarbeitung der Abwägungsvorschläge zu den eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden durch die Verwaltung. Da dies nicht zu wesentlichen Änderungen des Entwurfs führte und die „Grundzüge der Planung“ nicht berührt wurden, wurde der Entwurf einschließlich der Abwägung, der Begründung und dem Umweltbericht inzwischen der Politik zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt. Den endgültigen Feststellungsbeschluss des Flächennutzungsplans Aachen*2030 fasst der Rat der Stadt Aachen in seiner Sitzung am 26. August 2020. Zuvor steht er am 20. August 2020, im Planungsausschuss auf der Tagesordnung. Im Anschluss muss der Plan noch von der Bezirksregierung Köln genehmigt werden. Dann kann der FNP bekannt gemacht werden. Erst dann wird er rechtswirksam und löst den Flächennutzungsplan aus dem Jahr 1980 ab. Vor der Sommerpause 2020 haben bereits der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz  sowie alle Bezirksvertretungen dem Rat die Empfehlung ausgesprochen, den Feststellungsbeschluss zu fassen.
Wer möchte, kann den Newsletters der Stadt Aachen unter www.aachen.de/bauleitplanung abonnieren, um stets per E-Mail aktuelle Infos zum Flächennutzungsplan und zu Bebauungsplanverfahren der Stadt Aachen zu erhalten.

   

Wo finde ich den Entwurf des neuen Flächennutzungsplans? An wen kann ich mich bei der Stadt Aachen wenden, wenn ich Fragen habe?

Alle Informationen zum Projekt Aachen*2030 (Masterplan und Flächennutzungsplan) finden sich auf der Internetseite unter

www.aachen.de/aachen2030

Fragen beantworten telefonisch auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Teams Flächennutzungsplan Aachen*2030 aus dem Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen:

  • Frau Fischer (432-6112)
  • Herr Günther (432-6115)
  • Frau Mesenholl (432-6111)
  • Frau Rohde (432-6110)

Oder Sie schicken eine E-Mail an folgende Adresse: aachen2030@mail.aachen.de.